Ausbau der DNB in Leipzig gestrichen: Bücher-, ähhh, Bürokratieabbau à la Weimer
Kurz vor der Buchmesse stoppt der Kulturstaatsminister den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek – und entfacht eine neue Debatte über Kulturpolitik.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
U nser verehrter Staatsminister für die Angelegenheiten der Kultur und Medien hatte es auch schon mal leichter. Damals, als er noch Verleger war. Doch dann zog es Wolfram Weimer in die Politik, und seitdem gibt’s Stress.
Dabei sind sein Versuch, Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle abzusägen und das Schrotten des Deutschen Buchhandelspreises bei der Leipziger Buchmesse nicht mal die dicksten Dinger.
Denn der Nicht-mehr-Verleger Weimer hat gleich doppelt gegen den Buchstandort Leipzig geholzt und eine Woche vor Beginn der Buchmesse an diesem Donnerstag der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) den dringend benötigten Erweiterungsbau in Leipzig gestrichen. Die DNB sammelt an ihren Standorten Leipzig und Frankfurt/Main alle Bücher und noch mehr, was in Deutschland veröffentlicht wird. Wer hierzulande „Medienwerke auf einem körperlichen Träger“ publiziert, muss davon zwei Pflichtexemplare an die DNB schicken.
Und die brauchen Platz. Weshalb Ende 2026 auch der Bau eines weiteren Büchermagazins in Leipzig starten sollte. Doch das wurde jetzt abgeblasen, und die Begründung ist wieder ein echter Weimer. Er möchte die Pflichtexemplarpflicht auf ein Exemplar beschränken, am liebsten auch nur noch digital. Und zwar, jetzt bitte alle festhalten, als „Beitrag zum Bürokratieabbau“.
„Für den Ausbau des digitalen Lesesaals beim Bundesarchiv ist Geld da“, sagt die Mitbewohnerin. „Aber das ist ja nur der hauseigene Bürokratieverein zum Aktensammeln.“
Bürokratieabbau
Außerdem wirft es ein ganz neues Licht auf die Buchhandelspreis-Sache. Jede Buchhandlung ist ja so gesehen gelebte Bürokratie. Und jede Stadt hat auch noch so eine Stadtbürokratie, die aber irreführenderweise von radikal linken Demokraten Stadtbücherei genannt wird. Da prüft am besten mal ganz schnell der Verfassungsschutz, wie sich das abbauen lässt.
Wen das milde an Donald Trump erinnert, liegt richtig. Es gibt auch noch mehr Parallelen. Als Trump den US-Auslandsmedien mal eben die Unterstützung gestrichen hat wie Weimer den DNB-Erweiterungsbau, tönte es allenthalben aus der Bundesregierung, jetzt müsse die Deutsche Welle mit ihrer unabhängigen Berichterstattung stärker ran.
Sie muss bald wahrscheinlich sogar für die USA senden. Denn Trumps Medienbehörde FCC droht seit dem Wochenende unverhohlen, US-Sendern die Lizenz zu entziehen, wenn sie nicht mit ihren „Täuschungen und Nachrichtenverzerrungen“ über den Irankrieg aufhören. Also nicht nett und patriotisch wie Fox News berichten, dass Friedensfürst Trump alles richtig macht.
Die Welle könnte aber gar nicht mehr Programm für die USA anbieten. Denn Weimer hat ihr gerade das Budget noch einmal um 10 Millionen Euro gekürzt. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich was von der Stärkung des deutschen Auslandssenders steht. Doch hier macht’s sich der Herr Staatsminister leicht und entwickelt, wie es in seiner Amtsbeschreibung steht, „den Kultur- und Medienbereich kontinuierlich weiter“.
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