Aus Le Monde diplomatique: Liberal und rassistisch
Trotz der Massenproteste nach George Floyds Tod vertraut die Mehrheit der weißen US-Amerikaner der Polizei. Das wird sich so schnell nicht ändern.
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd demonstrieren weltweit Menschen gegen Rassismus Foto: Ben Gray/Atlanta Journal-Constitution/ap/dpa
Minnesota hat ein liberales Image. 1984 war es der einzige Bundesstaat, der gegen Ronald Reagans Wiederwahl stimmte. Der letzte republikanische Präsidentschaftskandidat, der Minnesota für sich gewinnen konnte, war 1972 Richard Nixon. Dafür entsandte der Staat an der Grenze zu Kanada eine ganze Reihe bedeutender linker PolitikerInnen wie Eugene McCarthy, Hubert Humphrey, Walter Mondale oder Ilhan Omar – die erste von zwei Musliminnen im Repräsentantenhaus – in die beiden Häuser des Kongresses.
Vor diesem Hintergrund könnten der Mord an George Floyd durch vier Polizisten und die darauffolgenden massiven Bürgerproteste und vereinzelten Gewaltausbrüche überraschend erscheinen. Doch für aufmerksame Bewohner der Zwillingsstädte Minneapolis und Saint Paul kamen die Unruhen keineswegs unerwartet.
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Was Bildung, Zufriedenheit und Einkommen anbelangt, belegt Minnesota in der Rangfolge der US-amerikanischen Bundesstaaten einen der vordersten Plätze. Darauf verwies auch der demokratische Gouverneur Tim Walz nach einer Nacht der Ausschreitungen, allerdings nur, um umgehend einzuschränken: „All diese Statistiken stimmen, wenn du weiß bist. Wenn du es nicht bist, liegen wir am unteren Ende der Skala.“
Minnesota steht auf Platz 39 von 50 Bundesstaaten, was den Anteil der Afroamerikaner mit College-Abschluss, und auf Platz 45, was den Anteil der schwarzen Bevölkerung in Lohnarbeit betrifft, sowie auf Platz 48 hinsichtlich des Anteils Schwarzer, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Eine weiße Familie verdient im Schnitt 99 500 Dollar pro Jahr, eine schwarze 28 500.
Lange Geschichte polizeilicher Übergriffe
Die Schere der Ungleichheit hat sich überall in den Vereinigten Staaten seit den 1970er Jahren geöffnet. Das Coronavirus führt uns einmal mehr vor Augen, dass die Lebenserwartung von Schwarzen aufgrund der rassistischen Ungleichheit deutlich niedriger ist als die von Weißen. Aber das Virus hat auch überproportional viele Afroamerikaner um ihren Job gebracht, auch von Schulschließungen sind Schwarze besonders betroffen. Ein Grund mehr, jede Nacht auf die Straße zu gehen.
Wie meistens während solcher Ausschreitungen wurden von den mehrheitlich friedlichen Demonstranten vor allem Geschäfte in den eigenen Vierteln beschädigt; ungewöhnlich war diesmal nur, dass auch einige teure Einkaufs- und Ausgehmeilen und weiter entfernt liegende Banken attackiert wurden.
Auch in rassistischer Polizeigewalt spiegelt sich die Ungleichheit in krassester Weise wider. In den USA untersteht die Polizei in der Regel der Stadt- oder Bezirksverwaltung und nicht dem Bundesstaat oder der Regierung in Washington. Auch in den twin cities werden Schwarze immer wieder von Polizeibeamten getötet – etwa Jamar Clark 2015 und Philando Castile 2016, deren Mörder jeweils freigesprochen wurden.
Diese Fälle reihen sich ein in eine lange Geschichte polizeilicher Schikanen und Übergriffe. Obwohl nur 40 Prozent der Einwohner von Minneapolis People of Color (PoC) sind, machen sie 74 Prozent der Opfer gewalttätiger Polizeieinsätze aus. Laut einer vom Büro der staatlichen Pflichtverteidiger in Auftrag gegebenen Studie sitzen in drei von vier Fahrzeugen, die von der Polizei kontrolliert werden, Schwarze am Steuer, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung bei nur 19 Prozent liegt.
Keine Konsequenzen von Gewalt
Angesichts des enormen Ermessensspielraums der Beamten kann jede Nichtigkeit zum Vorwand für eine polizeiliche Durchsuchung dienen. Für die meisten Afroamerikaner steht außer Frage: Am Lenkrad eines Autos macht sie allein ihre Hautfarbe (driving while black) verdächtig. Das Misstrauen gegen die Polizei reicht weit zurück. Schwarze Amerikaner werden nicht müde, daran zu erinnern, dass die Polizei zumindest in den Südstaaten aus den Patrouillen entstand, deren Aufgabe es war, entflohene Sklaven einzufangen.
Inzwischen ist in Minneapolis vor allem die Polizeigewerkschaft zur Zielscheibe der Kritik geworden. Ihr Vorsitzender, Lieutenant Bob Kroll, bindet seine Mitglieder an sich, indem er alle Versuche demokratischer Bürgermeister, gewalttätige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, sabotiert. Oder, wie der derzeitige Bürgermeister Jacob Frey es ausdrückt: „Jahrelang haben die Polizeigewerkschaft und Gesetze, die es nahezu unmöglich machen, Polizisten zur Verantwortung zu ziehen, Reformversuche vereitelt.“
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Frey und seine frühere Polizeichefin Janeé Harteau machen die Gewerkschaft dafür verantwortlich, dass übergriffige Polizeibeamte nicht entlassen werden können, weil jede Beschwerde ein von der Gewerkschaft ausgehandeltes Schlichtungsverfahren durchlaufen muss. Darin wird meist auf jahrzehntealte Präzedenzfälle zurückgegriffen, in denen den Beamten stets bescheinigt wurde, in Notwehr gehandelt zu haben.
Derek Chauvin, der Einsatzleiter, der fast neun Minuten lang sein Knie auf das Genick von George Floyd drückte, ist seit 20 Jahren Polizist. Im Laufe der Jahre wurden 17 Beschwerden wegen Fehlverhaltens gegen ihn eingereicht, nur einmal stand er 2007 wegen Gewalttätigkeit im Dienst vor Gericht. 16 von ihnen blieben ohne disziplinarische Folgen; aufgrund eines Vertrags zwischen Stadt und Gewerkschaft ist der Öffentlichkeit der Einblick in die Details dieser Verfahren verwehrt.
Von den drei anderen Polizisten, die Chauvin tatenlos zusahen, waren zwei seit weniger als einem Jahr im Dienst. Gegen den Dritten, Tou Thao, wurden schon sechs Beschwerden eingereicht, von denen fünf beigelegt wurden. Thao war einer von zwei Beamten, die 2017 vor Gericht standen, weil sie einen Gefangenen, der mit Handschellen gefesselt war, verprügelt hatten. Während die Stadt den Fall durch Zahlung von 25 000 Dollar beilegte, wurde Thao von der Gewerkschaft gedeckt, und der Vorfall hatte für ihn keinerlei disziplinarische Konsequenzen.
Gefährlicher Vorsitzende der Polizeigewerkschaft
Der Gewerkschaftsvorsitzende Kroll, der 2019 auf einer Massenveranstaltung mit Donald Trump auftrat, findet, dass die liberalen Demokraten in der Stadtverwaltung der Polizei in den Rücken fielen, wenn sie sich weigerten, der Gewalt in der Stadt mit einer Verstärkung der Polizeikräfte zu begegnen. Diese Art von Bunkermentalität findet sich bei vielen Polizeibeamten in den USA, die der politischen Linken in der Regel misstrauen. Wann immer die Polizeioberen Programme auflegen, die die Beamten in Deeskalationstechniken schulen oder „unbewusste Vorurteile“ abbauen sollen, stellt sich die Gewerkschaft quer.
Als die Stadtverwaltung verfügte, dass die Polizeibeamten des Minneapolis Police Departments (MPD) selbst in der Stadt wohnen sollten, damit sie deren Bewohnern mit mehr Empathie begegneten, erwirkte die Polizeilobby, dass das Gesetz auf bundesstaatlicher Ebene wieder kassiert wurde. 92 Prozent der Polizisten, die in Minneapolis Dienst tun, leben außerhalb.
Ähnliches geschah, als Bürgermeister Frey 2019 das militärische Nahkampftraining aus der Polizeiausbildung verbannte, das angehenden Polizisten vermittelt, jeden Schwarzen Bürger als Bedrohung wahrzunehmen. Kroll demonstrierte seinen Widerstand gegen das Verbot, indem er von Gewerkschaftsseite freiwillige Schulungen nach dem sogenannten Killology-Programm anbot, das Polizisten die Skrupel vor dem Töten nehmen soll.
Eine Deeskalation werde es mit der MPD nicht geben, erklärte Kroll: „Man will ihnen beibringen, sich wegzuducken, aber das ist gegen ihre Natur – daher kommt nämlich ein Großteil der Anspannung bei den Cops, dass sie nicht mehr die Möglichkeit haben, sich jemanden zu schnappen und zu sagen, mach mal halblang, oder du landest im Knast, und wenn’s sein muss, eben mit Gewalt.“
Kroll bezeichnete George Floyd als einen „gewalttätigen Kriminellen“ und die Demonstranten als Teil einer „terroristischen Bewegung“. Seine Truppe ist ihm treu ergeben. Bei den letzten Gewerkschaftswahlen hatte er keinen Gegenkandidaten, seinen Nachfolger hat er selbst ausgesucht.
Bewegung „Defund the police“
Wichtige Gewerkschaften in Minnesota und anderen Teilen der USA haben inzwischen signalisiert, dass sie sich von den Polizeigewerkschaften distanzieren wollen. Bei dieser Schuldzuweisung wird indes leicht übersehen, wie eng Polizei und Gewerkschaft miteinander verzahnt sind, schließlich sind es die Polizisten, die ihre Interessenvertreter wählen.
Bob Kroll wird demnächst in Ruhestand gehen, aber weder in Minneapolis noch anderswo wird sich deshalb die Gewerkschaftskultur ändern – zumindest nicht, solange in der Einstellungspraxis der Polizei eine Neigung zu Gewalttätigkeit und rassistische Vorurteile nicht zum Ausschlusskriterium werden.
In Minneapolis gibt es mittlerweile eine wachsende Bewegung aus Aktivisten und Mitgliedern des Stadtrats, die unter dem Motto „Defund the police“ (Entzieht der Polizei die Mittel) den Polizeietat kürzen will. Mit Verweis auf diesen Slogan fordern einige, den Polizeihaushalt zugunsten von Sozialarbeitern und psychischer Gesundheitsvorsorge zu beschneiden; lokal organisiert (community-based) könnte man so niedrigschwellig auf eine Vielzahl von familiären und sozialen Problemen reagieren. Das MPD bliebe bei diesem Ansatz immer noch für Gewaltverbrechen zuständig. Radikalere Stimmen fordern die komplette Auflösung der bestehenden Polizei und einen Neubeginn von Grund auf – ein Ansatz, der manche begeistert, aber vor allem Weiße im gesamten Bundesstaat verschreckt.1
Eine zweite Strategie, die sich abzeichnet, zielt auf die Auflösung von Verträgen, die die University of Minnesota, die Schulen in Minneapolis, die Parkverwaltung und weitere Institutionen mit dem MPD abgeschlossen haben. Die Polizisten patrouillieren bei Sportveranstaltungen der Uni, greifen bei Gewaltvorfällen an Schulen ein und stellen den Sicherheitsdienst bei Konzerten. Weil diese Nebentätigkeiten oft außerhalb des Dienstes stattfinden, nutzen viele Beamten sie, um ihr Jahreseinkommen von im Schnitt 60 000 Dollar aufzustocken.
Die mögliche Aufkündigung dieser Verträge zeigt eine Handlungsbereitschaft aufseiten des Establishments, die alle Beobachter überrascht hat, auch wenn sie den Aktivisten nicht weit genug geht. Um weiterhin an dieses leicht verdiente Zubrot zu kommen, könnten die Polizisten bei der Neuverhandlung des inzwischen ausgelaufenen Vertrags zu Zugeständnissen bereit sein, die Kroll bisher blockiert hat.
Unterstellung der „Asozialität“
Drittens hat Gouverneur Tim Walz den Menschenrechtsbeauftragten von Minnesota mit einer Untersuchung des diskriminierenden Umgangs der Polizei mit PoC beauftragt. Da der Bundesstaat über der Stadt steht, kann der Beauftragte konkrete Veränderungen anordnen oder sogar vorübergehend die Aufsicht über Polizei und Gewerkschaft übernehmen.
Wenn Polizeibeamte in den USA einen Afroamerikaner töten, werden sie nur in den seltensten Fällen verurteilt. Genau dies will die Black-Lives-Matter-Bewegung ändern. Die Liste der Opfer wird nicht mit George Floyd enden; in den Wochen seit seiner Ermordung sind bereits weitere Namen hinzugekommen, etwa Rayshard Brooks, der in Atlanta von einem Polizisten durch zwei Schüsse in den Rücken getötet wurde.
Ob Schwarze in den USA, Migranten in Europa, Indigene oder Obdachlose – der moderne Kapitalismus hat im Verein mit dem zeitgenössischen Nationalismus unser Verständnis von Staatsbürgerschaft und Menschenrechten ausgehöhlt. Die Idee, es gebe Kategorien von entbehrlichen Menschen, hat sich auf breiter Basis etabliert: Menschen, deren Leben vom Staat straflos ausgelöscht werden können.
Diesen Menschen wird eine grundsätzliche „Asozialität“ unterstellt, ob es die Obdachlosen sind, die aus dem Stadtbild entfernt werden müssen, die Migranten, die es in der ersten Generation nicht schaffen, die Sprache ihrer neuen Heimat zu erlernen, oder eben die People of Color, die die Frechheit besitzen, kulturelle Überlegenheit und Vorherrschaft der Weißen infrage zu stellen.
Aus diesem Grund wird vielleicht sogar das Video von Derek Chauvin, der George Floyd fast neun Minuten lang das Knie ins Genick presst, nicht ausreichen, um ihn und seine drei Spießgesellen zu verurteilen. Das geringste Vergehen, Spuren von Drogen, die bei der Autopsie in Floyds Körper gefunden wurden, oder der Versuch mit einem gefälschten 20-Dollar-Geldschein zu bezahlen, reichen der Mehrheit der Weißen in Amerika, um das Opfer als Kriminellen abzustempeln; und ein schwarzer Mann, der gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen oder schlicht eine Geldbuße nicht bezahlen konnte, wird als wertlos betrachtet.
Doch selbst wenn die Polizisten schuldig gesprochen werden, sehen Weiße sowohl aus dem liberalen wie aus dem konservativen Lager weiterhin nur Einzelfälle. Sie werden nicht aufhören, der Polizei zu vertrauen, denn die sichert den Lebensstil der weißen Mittelschicht ab. Und darin unterscheidet sich Minneapolis kaum von New York, Paris, Sydney oder Rio.
1 Bürgermeister Jacob Frey hatte sich am 6. Juni auf einer Demonstration gegen die Abwicklung der Polizei ausgesprochen. Am 26. Juni stimmte der Stadtrat von Minneapolis jedoch einstimmig für eine Änderung der Stadtsatzung, die den Weg für eine Auflösung des MPD frei machen könnte; siehe Minneapolis Star Tribune, 27. Juni 2020.
Aus dem Englischen von Robin Cackett
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
man merkt dass dieser artikel einer der besten zu dem thema in frankreich geschrieben wurde.man merkt es auch daran dass kein gegensatz von liberalismus und rassismus konstruiert wird.
wenn Ich so etwas im taz forum schreibe wird es in der hälfte der fälle wegzensiert
für deutsche die keine echten linken sind und davon gibt es nur wenige ist liberalismus etwas gutes,etwas dass nicht mit dem in verbindung gebracht werden darf womit es historisch oder auch noch heute verbunden ist .in frankreich gibt es eine viel breitere antiliberale strömung und also auch eine viel geringere zustimmung zum kapitalismus
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tomás zerolo
Ein im Text nur indirekt erwähnter Faktor ist die erschreckende Einstellung in den USA, Justiz als Rache zu verstehen: ist jemand kriminell, hat er/sie praktisch alle Bürgerrechte verwirkt, ja dieses Menschenleben ist praktisch nichts mehr Wert.
Diese Einstellung habe ich auch bei durchaus "gebildeten" Menschen vorgefunden.
Im Ansatz gibt es so etwas "bei uns" natürlich auch, es scheint mir aber nicht so ausgeprägt zu sein.