Auftakt zum Klimagipfel in Paris: Der lange Tag der Reden
Gleich zu Beginn halten die Staats- und Regierungschefs ihre Ansprachen. Eine Übersicht über treibende Kräfte und Bremser des Klimaabkommens.
US-Präsident Barack Obama will mit als grünster Präsident der USA in die Geschichte eingehen, und dafür bringt er auf den heute beginnenden Weltklimagipfel in Paris einiges mit. Seine Liste an Reformen, die er zu Hause durchgesetzt hat, ist lang: Die Umweltbehörde EPA will Kohlekraftwerke und Autos sauberer machen, die USA geben 3 Milliarden Dollar für den internationalen Klimaschutz und versprechen bis 2025 etwa 17 Prozent weniger CO2 gegenüber 2005. Allerdings sind die Republikaner gegen Obamas Kurs – und sie haben die Mehrheit im Kongress. Aussicht: Die USA werden in Paris diplomatisch sehr aktiv sein. Wenn es schlecht läuft, plant Obama sicher einen „G2-Deal“.
Und zwar mit China, dem inzwischen weltgrößten CO2-Verschmutzer. Präsident Xi Jinping kann auf dem Weltklimagipfel damit glänzen, dass er sich bereits 2014 mit den USA geeinigt hat – außerhalb der UNO. Das Land will erneuerbare Energien ausbauen und seine Emissionen ab 2030 nicht mehr erhöhen. Xi entscheidet über Klimaschutz vor allem nach innenpolitischer Stabilität: Zu viel Dreck in der Luft bringt Unmut in der Bevölkerung, zu wenig Kohlestrom würgt das Wirtschaftswachstum ab. China gibt sich in den Verhandlungen immer noch als Schutzmacht der Entwicklungsländer in der „G77“ und bietet Hilfen von 3,1 Milliarden Dollar, mit Absicht 0,1 mehr als die USA. Aussicht: Konstruktiv, aber potenziell nervtötend für Industrieländer.
Wie die EU, die mit einem ehrgeizigen Ziel nach Paris kommt: minus 40 Prozent Klimagase bis 2030, Ausbau der Erneuerbaren und der Effizienz. Wie dieses Ziel auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt wird, hat Brüssel klugerweise erst für nächstes Jahr geplant. Das größte Problem sind Polen und andere Ostländer, die an der Kohle festhalten wollen. Die neue konservative Regierung in Warschau hat sich bereits offen gegen den Klimaschutz gestellt, was die Position der EU schwächt.
Scheitern könnte alles an Indien. Premier Narendra Modi legt zwar zu Hause ein riesiges Solarprojekt auf, fördert aber gleichzeitig die Kohle. Um seine Milliardenbevölkerung aus der Armut zu holen, pocht Indien auf diese dreckige Industrie, besteht auf mehr technische Hilfen aus den reichen Ländern und auf sein Recht, auch die nächsten Jahrzehnte noch die Emissionen zu steigern. Diplomaten klagen darüber, dass unterschiedliche Stimmen in der Regierung völlig verschiedene Signale senden. Das kann Taktik oder internes Chaos sein.
Wladimir Putin vertritt ein Russland, das klimapolitisch von seinen riesigen Wäldern und immer noch vom Zusammenbruch der UdSSR zehrt: In der Regel wird die Senkung des CO2-Ausstoßes immer auf Basis von 1990 gerechnet. Das ermöglicht den Russen, in ihrem Klimaplan ein Minus von 25 Prozent anzugeben. Experten sehen darin höchstens ein Minus von 10 Prozent, weil sich Russland seine Wälder als CO2-Senker anrechnen lassen will. Ob Putin bei seiner Rede etwas Positives anbietet, liegt auch daran, ob er die Annäherung an den Westen in der Syrien-Frage mit seinem neuen „Alliierten“ Frankreich weitertreiben will.
Der stellvertretende Kronprinz von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman bin Abdulasis, wird als Letzter sprechen. Und dort steht das Land auch beim Klimaschutz. Zum ersten Mal hat das Königreich einen Klimaplan vorgelegt, in dem es verspricht, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Allerdings nur, wenn es weiter Öl verkaufen kann. Die Saudis werden die Konferenz wieder bremsen, wo sie können. Was sie in der Vergangenheit oft sehr effizient getan haben.
Der Erde droht der Hitzekollaps. Deshalb wollen die Staatschefs der Welt Anfang Dezember in Paris einen globalen Klimaschutz-Vertrag vereinbaren. Die taz berichtete vom 28. November bis zum 14. Dezember 2015 täglich auf vier Seiten in der Zeitung und hier auf taz.de.
Ähnlich gute Diplomaten hat Brasilien, die allerdings oft hinter den Kulissen Brücken bauen. Präsidentin Dilma Rousseff hat ihr Land dazu verpflichtet, bis 2025 bis zu 37 Prozent der Emissionen zu sparen, vor allem durch Öko-Energie. Auch ist Brasilien beim Besuch von Angela Merkel im August als erstes Schwellenland auf den „Dekarboniserungs“-Pfad von Deutschland eingeschwenkt. Allerdings bleibt Rousseff bisher beim Waldschutz stumm.
Mit „Canada is back“ hat sich die neue liberale Regierung von Premier Justin Trudeau zu Wort gemeldet. Die Zeiten sollen vorbei sein, wo Kanadier wegen ihrer Kohlenstoffbombe der Teersandöle alles boykottierten. Allerdings gelten noch die Klimapläne der konservativen Vorgänger. Trudeau könnte also neue Ziele verkünden.
Seinen Aufruf wiederholen wird sicher Anote Tong, der Präsident des vom Untergang bedrohten Inselstaats von Kiribati. Tong hatte im Sommer einen offenen Brief an alle Regierungschefs der Welt geschrieben und sie gebeten, keine neuen Kohleminen mehr zu eröffnen.
Fakten zum Klimawandel
Interessant wird auch der Auftritt von Kardinal Pietro Parolin, Staatssekretär des Vatikans: Welche Schlüsse zieht er für die Staatschefs aus der Öko-Enzyklika von diesem Jahr, in der Papst Franziskus leidenschaftlich für Klimaschutz kämpft? Er wird sicher die normalerweise Unverantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern.
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