Aufstand in der Türkei: AKP schließt Neuwahlen aus

Auch am Samstag ist der Taksim-Platz Ort des Protests gegen die Regierung Erdogan. Tausende Fußballfans sind hinzugekommen. In Ankara setzt die Polizei Tränengas ein.

Die Fans von Besiktas Istanbul sorgen für Stadionstimmung auf dem Taksim-Platz. Bild: ap

ISTANBUL/ANKARA dpa/afp | Die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagabend Zulauf von Zehntausenden Fußballfans erhalten. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in den umliegenden Straßen versammelten sich am Abend noch mehr Menschen als an den Tagen davor, berichteten Augenzeugen. Für Sonntag riefen die Organisatoren zu einer neuen Großkundgebung auf, Unterdessen kam es zu Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ankara.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will am kommenden Wochenende zwei Gegendemonstrationen organisieren und schloss Neuwahlen als Reaktion auf die Protestwelle im Land aus. „Es gibt keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein Uhrwerk“, sagte Parteisprecher Hüseyin Celik am Samstag in Istanbul nach einem Treffen der AKP-Spitze. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte Neuwahlen gefordert.

MHP-Vorsitzender Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte am Samstag, Erdogan habe die Krise im Land mit seinen Äußerungen verschärft. Er müsse nun sein Mandat erneuern.

Träanengas in Ankara

Istanbuls Bürgermeister hat den Kritikern des umstrittenen Bauprojekts im Herzen seiner Stadt zumindest teilweises Entgegenkommen signalisiert. „Wir denken definitiv nicht über den Bau eines Einkaufszentrums nach, auch nicht über den eines Hotels oder Wohnblocks“, versicherte Stadtoberhaupt Kadir Topbas am Samstag. „Es könnte (...) ein Stadtmuseum oder ein Ausstellungszentrum entstehen“, fügte er hinzu. Am geplanten Bau eines Militärkomplexes auf der Fläche des Gezi-Parks hielt der Bürgermeister jedoch fest.

„Der Plan für die Kasernen war Teil unseres Wahlversprechens, und die Menschen haben uns die Legitimation dazu erteilt“, sagte Topbas. Die endgültige Projektfestlegung werde jedoch „im Dialog“ geschehen und könne durchaus auch „eine höhere Anzahl von Bäumen“ umfassen. Die 600 Bäume des Gezi-Parks bilden die letzte Grünfläche im Zentrum der Millionenmetropole, weshalb sich eine Protestbewegung zu deren Schutz gebildet hatte. Deren gewaltsame Niederschlagung durch die Polizei löste landesweite Demonstrationen gegen die Regierung aus, bei denen drei Menschen getötet und tausende verletzt wurden.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag bekräftigt, die Umgestaltung des Gezi-Parks ungeachtet der Proteste weiter vorantreiben zu wollen.

Am Samstagabend ist die türkische Polizei gewaltsam gegen eine neuerliche Demonstration von Regierungskritikern in Ankara vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die rund 5000 Demonstranten ein, die den neunten Tag in Folge gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestierten. Hunderte Polizisten trieben die Menge auf dem zentralen Kizilay-Platz auseinander, nachdem diese den Verkehr blockiert hatte und zunächst nicht weichen wollte. Mehrere Menschen wurden nach Fernsehberichten verletzt.

Protestaufruf für Sonntagnachmittag

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle der Welt am Sonntag. Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der „Überreaktionen der Polizei“ dabei in der Pflicht. „Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein“, sagte Westerwelle.

International ist die türkische Regierung in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte Ankara am Vortag aufgerufen, die Verantwortlichen für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen und Grundrechte zu schützen.

Für Sonntagnachmittag rief die Taksim-Plattform, die zu den Organisatoren der Demonstrationen gehört, zu einem großen Protest auf dem Platz auf. „Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen“, hieß es in einer Presseerklärung der Gruppe. "Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind."

Unterdessen berichteten türkische Medien, dass Erdogans AKP am kommenden Wochenende zwei große Kundgebungen organisieren will, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren. Die Parteispitze habe beschlossen, am nächsten Samstag in der Hauptstadt Ankara und dann am Sonntag in Istanbul Demonstrationen für die Regierung zu organisieren.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben