Aufsichtsrat bei russischem Gaskonzern: Schröder tritt bei Rosneft zurück

Gerhard Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Rosneft ab. Zuvor waren Sanktionen gegen den Altkanzler im Gespräch.

Gerhard Schröder

Zunehmend isoliert: der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder Foto: Kay Nietfeld/dpa

Schröder verlässt Posten als Rosneft-Aufsichtsratschef

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden nicht genannt. (dpa)

Sanktionen gegen Schröder gefordert

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP streicht dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter. Das entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag. Ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen.

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert, „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten“.

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel aus Österreich und François Fillon aus Frankreich, die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere „nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun“. Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats. (dpa)

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