Aufnahme von Flüchtlingskindern: Groko für „Koalition der Willigen“
Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
BERLIN taz | Ein vorsichtiges Ja, ein großes Aber – so lässt sich die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge zusammenfassen, den sie am frühen Montagmorgen im Koalitionsausschuss gefasst haben. Die Regierungsparteien wollen einen „angemessenen Anteil“ von rund 1.000 bis 1.500 Kindern nach Deutschland holen, die derzeit in den völlig überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln hausen. Soweit das „Ja“.
Das erste „Aber“ beginnt bereits damit, dass die Aufnahme unter einem entscheidenden Vorbehalt steht: Nur wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme bereit sind, will Deutschland helfen. Von einer „Koalition der Willigen“ sprechen die Regierungsparteien. Im Einigungspapier schreiben sie: „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.“
Bereits seit Monaten diskutieren die EU-Länder, ob Kinder aus den massiv überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geholt werden sollen, um den humanitären Notstand in den Lagern zu mindern. Bislang kamen sie dabei aber zu keiner Einigung. Spätestens seit die Türkei in den vergangenen Wochen begonnen hat, syrische Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen, hat sich die Situation nochmals verschärft. Laut Unicef etwa leben 40.000 geflüchtete Kinder in Griechenland. Im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos hausen etwa 19.000 Menschen im Dreck. Traumatisierte Kinder spielen im Schlamm und frieren in unbeheizten Zelten.
EU-Staaten wollen sich beteiligen
„Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Einigung. Doch wie viele Staaten mitmachen, blieb – „Aber“ Nummer zwei – vorerst unklar. Dass alle 27 EU-Länder mitziehen, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Aussichtsreicher erscheint da, dass sich einzelne Mitgliedsländer dem Berliner Vorstoß anschließen. So hätten laut Innenministerium bereits erste Länder ihre Bereitschaft erklärt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von positiven Signalen unter anderem aus Finnland, Luxemburg und Portugal. Auch Frankreich dürfte sich laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen.
Was mit den Angehörigen?
Doch selbst wenn diese „Koalition der Willigen“ rasch zustande kommen sollte, bleiben einige Punkte offen. 1.000 bis 1.500 Minderjährige sollen EU-weit verteilt werden. Was wäre da der „angemessene Anteil“ Deutschlands? Das Innenministerium wollte keine Zahl nennen, teilte nur mit, dass es im Fall der Fälle rasch gehen solle. Dies sei „keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag.
Eine weiteres Fragezeichen: Um welche Flüchtlingskinder geht es genau? „Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“, schreiben die Koalitionäre. Was das in der Praxis bedeutet, blieb am Montag offen. Was, beispielsweise mit einem unbegleiteten 15-jährigen Flüchtlingskind, oder was mit möglichen Angehörigen schwer kranker Flüchtlingskinder passiert. Müssen diese dann im Lager auf Lesbos bleiben?
In der Einigung bestätigt
Auch wenn Details noch offen sind, lobten Hilfsorganisationen den Beschluss. World Vision teilte etwa mit, die Hilfe für unbegleitete Minderjährige sei ein Schritt in die richtige Richtung. Ähnlich klang Petra Bendel vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration: „Gerade kranke und unbegleitete Kinder brauchen Schutz.“ Viele Bundesländer und Kommunen seien bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Griechenland dürfe nicht allein gelassen werden.
Derweil haben die Seenotretter von Mission Lifeline am Montag eine eigene Evakuierungsmission gestartet. Mit Hilfe von Spenden wollen sie ein Flugzeug chartern, um geflüchtete Mütter mit ihren Kindern von Lesbos nach Berlin zu bringen. „Wir können nicht länger zusehen, wie Menschen in Europa behandelt werden“, erklärte Axel Steier von Lifeline. Die Groko-Einigung sehen sie als Rückenwind: „Der Druck, den wir ausgeübt haben, zeigte endlich Wirkung“, schrieben sie auf Twitter.
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