Koalition will Geflüchtete aufnehmen: „Besonders schutzbedürftig“

Die Spitzen der Koalition in Berlin haben sich endlich geeinigt: Bis zu 1.500 Minderjährige aus griechischen Lagern sollen aufgenommen werden.

Drei Kinder sind in graue Decken gehüllt

Lesbos, 28. Februar: Kinder aus Afghanistan kommen am Strand von Skala Sikamias an Foto: Costas Baltas/reuters

BERLIN dpa/epd | Angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland wollen Union und SPD besonders schutzbedürftige Kinder in Deutschland aufnehmen. Das entschieden sie im Koalitionsausschuss in der Nacht auf Montag. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass sich neben Deutschland noch weitere Länder einer entsprechenden europaweiten „Koalition der Willigen“ anschließen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich noch weitere Länder beteiligen. Darunter sei augenscheinlich auch Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass die „Koalition der Willigen“ aus mehr als zwei Länder bestehen werde, sagte sie im Deutschlandfunk.

Die Spitzen von Union und SPD setzen nach den Worten von Kramp-Karrenbauer auf eine „Koalition der Willigen“, um gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern besonders hilfsbedürftige Flüchtlingskinder von griechischen Inseln aufzunehmen. Es gehe dabei um 1.000 bis 1.500 Kinder und Jugendliche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im Deutschlandfunk nach entsprechenden Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht in Berlin.

Griechenland soll bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln“ unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um die Übernahme dieser Kinder zu organisieren.

Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden ist es Aufgabe der EU-Innenminister, über das Verfahren zur Aufnahme zu verhandeln. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, teilte die Koalition mit. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im syrischen Idlib hieß es, dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden – Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt.

Saskia Esken begrüßt Hilfen für Geflüchtete

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde. Sie räumte im „Morgenmagazin“ des ZDF ein, dass weiterhin auch die Versorgung in den griechischen Lagern unterstützt werden müsse. Gleichwohl sei sie froh über die Entscheidung im Koalitionsausschuss sowie die entsprechende Bereitschaft mehrerer EU-Mitgliedsländer.

Esken sagte zudem, dass möglicherweise auch die Mittel für die Türkei aufgestockt werden müssten. Auch dort sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die von der Türkei gut untergebracht und versorgt würden, sagte sie vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Abend in Brüssel.

Angesichts der Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze forderte Diakoniepräsident Ulrich Lilie, auch von dort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aufzunehmen. Griechenland müsse entlastet werden, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montag).

„So weit wie irgend möglich muss die Aufnahme europäisch koordiniert sein, aber wir können jetzt nicht warten, bis auch der letzte Mitgliedstaat die Brisanz der Lage erkannt hat“, sagte der Präsident der Diakonie Deutschland. „Unsere Werte sind mit den derzeitigen Zuständen in Griechenland, ob auf den Inseln oder an der Grenze, nicht in Einklang zu bringen“, fügte Lilie hinzu.

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