Aufbaupaket gegen Corona-Krise: Italien bejubelt Plan der EU
Italiens Premier Conte reagiert geradezu enthuasiastisch auf den Vorschlag der EU-Kommission. Die populistische Rechte sieht das anders.
Was Ursula von der Leyen da vorstellte, liegt in der Tat genau auf der von Italiens Regierung seit März verfolgten Linie: ein in seiner Ausstattung robustes Paket, das 500 Milliarden Euro an Zuwendungen an die Mitgliedstaaten und 250 Milliarden an Krediten mit sehr langer Laufzeit und sehr niedrigen Zinsen vorsieht. Mehr noch, Italien würde mit 172,8 Milliarden Euro den dicksten Batzen erhalten, 82 Milliarden davon als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Und vor allem sieht die Regierung in Rom ihre Forderung erfüllt, den Wiederaufbaufonds per gemeinsamer europäischer Kreditaufnahme zu finanzieren.
Entsprechend begeistert sind die Reaktionen in allen Regierungsparteien, nicht nur in der traditionell proeuropäischen, gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Aus ihren Reihen stammt der EU-Kommissar Paolo Gentiloni, der am Mittwoch die „europäische Wende“ bejubelte, aus ihren Reihen auch der Europaminister Enz Amendola, der festhielt, „Europa ist präsent“.
Aber auch das Movimento5Stelle (M5S, 5-Sterne-Bewegung) zeigte sich hochzufrieden. Die EP-Abgeordnete Tiziana Beghin bezeichnete den Kommissionsplan als „Meilenstein“. Matteo Renzi wiederum, Chef der sonst in der Koalition oft gegen Premier Conte polemisierenden Kleinpartei Italia Viva, frohlockte: „Die Europäische Union schlägt die Populisten mit 750 (Milliarden) zu null“.
Zustimmung zur EU war im Keller
Noch vor zwei Monaten schien es in der Tat unvorstellbar, dass die EU in dieser Weise auf die Krise reagiert. Die Forderung von Eurobonds hatte seinerzeit Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier als „Gespensterdebatte“ abgebügelt, und von der Leyen hatte sie als „Slogan“ abgetan. Italien sah sich in seiner schwersten Krise wieder einmal allein gelassen. Die Zustimmungswerte zur EU rutschten in dem einst klar proeuropäischen Land in den Keller, etwa die Hälfte der Italiener*innen konnte sich gar einen Austritt aus der Union, einen Abschied auch vom Euro vorstellen.
Inakzeptabel erschien Italien auch der Vorschlag, dass Europa dem Land allein mit günstigen Krediten etwa aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus unter die Arme greift. Das Land hatte schon vor der Coronakrise eine Staatsverschuldung von 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der jetzige konjunkturelle Schock wird das Wachstum dieses Jahr voraussichtlich um 10 Prozent einbrechen lassen und die Neuverschuldung auf 10 Prozent hochtreiben – am Jahresende wird deshalb ein Schuldenberg von 160 Prozent erwartet.
Europäische Kredite hätten da den einzigen Vorteil, dass sie zu günstigeren Zinsen zu haben wären, doch auch sie würden die nationale Gesamtverschuldung weiter nach oben treiben. Deshalb setzte und setzt Italien auf echte europäische Lösungen, deshalb zeigt es sich jetzt so enthusiastisch.
Der Enthusiasmus hat allerdings Ausnahmen. Die starke populistische Rechte mag in den Jubelchor nicht so recht einstimmen. Matteo Salvini, Chef der in den aktuellen Umfragen bei 26 Prozent liegenden rechtsnationalistischen Lega, beschwerte sich, aus Brüssel seien auch jetzt wieder nur „Worte statt Taten“ gekommen. Diese einigermaßen lahme Kritik macht jedoch zugleich die Schwierigkeit deutlich, in der er sich befindet: Inhaltlich hat auch er an dem Vorschlag der Kommission nichts auszusetzen.
Einen Schritt weiter geht Giorgia Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die in den Umfragen bei 14 Prozent liegen. Sie hält den EU-Plan für „unbefriedigend“, und sie beschwert sich, die Mittelvergabe sei „an von Brüssel diktierte Reformen“ gebunden – ganz so, als sei etwa eine Steigerung der Effizienz der italienischen Justiz gegen die Interessen des Landes.
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