Auf der Sicherheitskonferenz in München: Polizeischutz für Cem Özdemir
Der Grünen-Politiker war im selben Hotel untergebracht wie Teile der türkischen Delegation. Die sollen sich über die Gegenwart eines „Terroristen“ beschwert haben.
Foto: dpa
rtr/dpa | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat laut Welt am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach einer Begegnung mit der türkischen Delegation Polizeischutz erhalten. Der Zeitung zufolge war Özdemir im selben Hotel untergebracht wie das offizielle Begleitpersonal des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim.
Der Grünen-Politiker sei der Delegation am Freitag zufällig in der Hotellobby begegnet. „An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen“, wird Özdemir zitiert. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Polizeibeamte, die Türken hätten sich daraufhin beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei.
Özdemir sagte, man bekomme „einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen“. In Deutschland habe ein solches Auftreten nichts verloren.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs gegen seine Delegation zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er am Sonntag vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Cavusoglu warf dem früheren Grünen-Chef vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“. Cavusoglu spielte darauf an, dass Özdemir viele Jahre Parteichef war und nach seinem Rückzug aus diesem Amt auch in der Bundestagsfraktion keine Führungsfunktion mehr bekommen hat.
Die US-Justiz hatte vergangenes Jahr gegen Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Haftbefehle erlassen. Zwölf türkischen Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, bei Erdogans Besuch Mitte Mai in Washington gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Anschließend hatte die Bundesregierung die Erwartung geäußert, dass die Beschuldigten nicht zum G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli kommen.
In der Vergangenheit hatte Özdemir wiederholt scharfe Kritik an Erdogan geäußert und etwa betont, mit diesem könne es keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei vor einem Jahr hatte in den Beziehungen zwischen beiden Ländern für einen Tiefpunkt gesorgt. Am Freitag war Yücel freigekommen und nach Deutschland zurückgekehrt. Derzeit hält er sich jedoch im Ausland auf.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert