Asyl für Snowden in Deutschland: Liebegrüße nach Moskau

Plötzlich wollen ihn alle sehen. Die einen fordern Asyl für Snowden, die anderen sind dafür, den Whistleblower zur Befragung nach Deutschland holen.

Ein Bild vom September dieses Jahres: Edward Snowden beim Ausflug in Moskau. Bild: reuters

BERLIN taz | Prominente Schriftsteller wie Daniel Kehlmann, Monika Maron und Julia Franck wollen Edward Snowden Asyl gewähren, der Rockstar Udo Lindenberg würde ihm im Atlantic Hotel, wo er selbst wohnt, sogar „ein Zimmer klarmachen“. Keine Frage: Mit seiner Fahrt nach Moskau, wo er sich am Donnerstag als weltweit erster Politiker mit dem NSA-Informanten traf, hat der Grünen-Oldie Christian Ströbele eine Debatte neu angefacht und die deutsche Politik unter Zugzwang gesetzt.

Der Spiegel erhöht nun den Druck, indem er auf seiner Titelseite am Montag vollmundig „Asyl für Snowden“ fordert und mehr als 50 Prominente gefunden hat, die diesen Vorschlag unterstützen.

Was Snowden zu sagen hat, möchten in Deutschland jetzt viele wissen. Seit bekannt wurde, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, ist auch bei der Union das Interesse erwacht. Die Idee, der Bundestag möge einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre einrichten und Snowden als Zeugen laden, findet zunehmend Anhang.

Kleine Rechtskunde

Wenn die Bundesregierung nur wollte, dann könnte Edward Snowden in Deutschland Aussagen machen und auch dauerhaft hier bleiben. Der US-Haftbefehl gegen Snowden führt nicht zwingend zur Auslieferung in die USA.

Es gibt zwei mögliche Verfahren, bei denen Snowden als Zeuge mitwirken könnte: Zum einen könnte die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleiten. Zum anderen könnte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss bilden und Snowden laden.

Wenn Snowden in Deutschland aussagen will, braucht er ein Aufenthaltsrecht. Das könnte ihm der Bundesinnenminister aus politischen und humanitären Gründen gewähren (Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz). Wenn ein Untersuchungsausschuss Snowden als Zeuge benennt, kann der Innenminister diese Hilfe nur ablehnen, wenn andernfalls eine Staatskrise droht. Es geht also um eine politische Entscheidung. Allerdings wird die USA dann die Auslieferung von Snowden verlangen. Schon am 3. Juli hat sie ein Festnahmeersuchen an Deutschland gerichtet.

Zwar besteht ein Auslieferungsvertrag mit den USA, der Deutschland grundsätzlich zur Auslieferung verpflichtet, doch gibt es auch Ausnahmen. Wenn Snowdens Tat als „politisches Delikt“ eingestuft wird, was naheliegt, muss er nicht ausgeliefert werden.

Die Bundesregierung hat rechtlich also alle Möglichkeiten, Snowden nach Deutschland zu holen und eine Auslieferung zu verhindern. Sie muss nur mutig genug sein, den Konflikt mit den USA auszuhalten.

Die SPD möchte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das in der nächsten Woche tagt, über diese Frage befinden lassen. Führende SPD-Politiker wie Thomas Oppermann haben schon klargemacht, dass sie den Vorschlag begrüßen, Linke und Grüne sind sowieso dafür.

Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Befragung in Deutschland nicht mehr grundsätzlich aus. Snowden Asyl zu gewähren, das lehnt die Bundesregierung aber kategorisch ab. Schon im Juli dieses Jahres hatte sie erklärt, es lägen keine Voraussetzungen für eine Aufnahme des NSA-Aussteigers in Deutschland vor.

Asyl bis Sommer 2014

Eine Befragung des NSA-Informanten in Moskau durch Vertreter des Bundestags oder einen Bundesanwalt, wie sie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt vorschwebt, dürfte mit Snowden aber nicht zu machen sein. Denn dem geht es nicht nur um die Sache, sondern auch um sich: Er möchte sein Wissen gegen Sicherheitsgarantien tauschen.

In Russland hat er bisher nur bis Sommer 2014 Asyl. Sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betont außerdem, sein Mandant könne nicht einfach nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. Deutschland müsste ihm deshalb einen sicheren Aufenthaltstitel gewähren. Das wiederum würden die USA als Affront verstehen. Sie fordern Snowdens Auslieferung.

Unterdessen arbeiten Unterhändler aus Deutschland und den USA unter Hochdruck an einem Anti-Spionage-Abkommen. Die Amerikaner seien bereit, künftig vertraglich auf Industriespionage zu verzichten, berichtet der Spiegel. Von technischer Aufklärung auf deutschem Boden und der Überwachung deutscher Politiker will Washington aber nicht ohne Weiteres lassen.

Anfang dieser Woche wollen die Chefs der deutschen Geheimdienste, Gerhard Schindler vom Bundesnachrichtendienst und Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz, darüber in Washington mit ihren US-Kollegen verhandeln, sie streben ein Abkommen zwischen den Geheimdiensten an. Die Drohung, Snowden könnte in Deutschland durch den Bundestag angehört werden, könnte ihnen da als Druckmittel gelegen kommen.

Berlin: Hauptstadt der Agenten

„Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, erklärte Maaßen jetzt im Vorfeld seiner Reise, die Zahl ausländischer Spione sei größer als in jeder anderen Kapitale des Kontinents. Die deutsche Spionageabwehr habe aber keine Möglichkeit, dies zu unterbinden: „Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar, erklärte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr.

Doch die deutschen Geheimdienste bleiben nicht tatenlos. Der Londoner Guardian zitierte am Freitag britische Geheimdienstquellen, die sich voller Bewunderung über die technischen Fähigkeiten ihrer deutschen Kollegen bei der Überwachung des Internets äußerten und die Zusammenarbeit lobten.

Comments

[nzuli sana]

Nein ich sende keine Liebesgrüße nach Moskau.

Auch wenn es sehr verdienstvoll von E. Snowden ist, die Spionageaktivitäten zu outen.

Aber Russland ist als Putinregime nicht liebenswert.

[Preface]

...vielleicht könnte Snowden bei den Olympischen Spielen - sowohl in Russland als auch in Brasilien - eine Funktion übernehmen. Beide Staaten sind ja Snowden-freundlich. Zum Beispiel als Fakelträger oder so....

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

„Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, erklärte Maaßen.... den geheimdienstlern kann man fast prinzipiell nichts glauben, trotzdem: da wundert der bonsaiwuchs der linken opposition nicht. auch im wirthscjsftlichen wird eine subgeschichte der deutschen computerabstinenz ahnbar, die sich aus der profi-kolonialzeit des empire, de franzosen, holländer, belgier, spanier, italiener im verbund damit, ergibt. übrigens haben spd/grüne/LINKE eine bundestags- bundesratsmehrheit. sonst wird im bundestag imme im akkord asbgbgedstimmt - und sei es nocgh so verfasungswifdrivfgm falsch und ostehtativ sich übe alle menschlichen und wissenschaftlichen standards hinwegsetzend im sinne von: "einen dreck drum scheren" .-

die exekution geltender gestze ist allerduings wichtiger- und da..

[Anton Pree]

Fragen Sie Herr Maaßen bitte beim nächsten Treffen, wozu Deutschland eine Spionageabwehr braucht, wenn deren Chef bekennt, dass sie machtlos ist?!

[snwoden]

NSU oder NSA?