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Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, schaut auf ihr Handy.

Alter Bundestag für neues Sondervermögen

Neues Geld mit alter Mehrheit?

Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Marco Fründt

3.3.2025

Kinderzeichnungen vom Ukraine-Krieg

AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe

Diskreditierung mit Methode

Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich.
Von Susanne Memarnia

4.3.2025

Hände hoch und Geld her!

Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12
Ausgabe vom  4.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Fredrich Merz steigt aus einem Kampfflugzeug

Unionsvorstoß für Sondervermögen

Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht

Kommentar von Anna Lehmann
Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.

3.3.2025

Demonstrant:innen halten beschriftete Luftballons in die Luft. Auf ihnen steht:

Politikwissenschaftler über Hamburg-Wahl

„Es lebt sich relativ gut in Hamburg“

Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Ham­bur­ge­r:in­nen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.
Interview von Amira Klute

4.3.2025

Anjes Tjarks mit Fahrrad auf einem Radweg

Die Grünen nach der Hamburg-Wahl

Mit einem blauen Auge davongekommen

Nicht allzu große Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften harmonischer als befürchtet werden.
Von André Zuschlag

3.3.2025

Schwarz-Weiß-Aufnahme vom alten lächelnden Bernhard Vogel

Nachruf auf Bernhard Vogel

Einer, der auf Macht aus war

Bernhard Vogel war ein Vertreter der alten Christdemokratie. 23 Jahre war er Ministerpräsident, erst von Rheinland-Pfalz, später von Thüringen.
Von Jan Feddersen

3.3.2025

2 Männer und eine Frau vor roter Tapete in Wiener Präsidentschaftskanzlei

Neue Regierung in Österreich

Was lange währt, wird endlich gut?

Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.
Von Florian Bayer

3.3.2025

Rosenmontagsumzug, auf dem Themenwagen ist ein Foto von Friedrich merz angebracht

Verhandlungen zwischen SPD und Union

Arbeit und Bildung und Mieten und Klima

Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig sind.
Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Ralf Pauli, Dinah Riese und Jonas Waack

3.3.2025

Mann hebt auf der Bühne den Daumen

Wahl in Hamburg

Tschentscher verteidigt Erbhof

Seine Partei hat knapp 35 Prozent geholt und rund 5 Prozentpunkte verloren. Warum der SPD-Bürgermeister trotzdem eine starke Verhandlungsposition hat.
Von Gernot Knödler

2.3.2025

Heike Sudmann, Heidi Reichinnek und Cansu Özdemir vor einem Wahlplakat.

Linkspartei so gut wie nie in Hamburg

Plötzlich zweistellig und eine ernsthafte Konkurrenz

Der Linken gelingt eine beeindruckende Aufholjagd: von 5 Prozent Mitte Januar auf über 11. Das verdankt sie auch der skurrilen Performance des BSW.
Von Kaija Kutter

2.3.2025

Tino Chrupalla und Dirk Nockemann bei einer Veranstaltung.

AfD bei Bürgerschaftswahl

Hamburgs Lebenslüge

In Hamburg liegt die AfD deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem hat sie auch hier zugelegt und kommt bei der Bürgerschaftswahl auf 7 Prozent.
Von Amira Klute

2.3.2025

Jubelnde Personen auf einer Wahlparty.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Hamburg bleibt Rotlichtbezirk

SPD und Grüne erleiden bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Verluste – aber können ihre Koalition fortsetzen. CDU und Linke legen zu, AfD schwach.
Von Jan Kahlcke

2.3.2025

Katharina Fegebank von den Grünen am Wahlabend

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Strategisches Dilemma der Grünen

Kommentar von Jan Kahlcke
Das Projekt einer anschlussfähigen Volkspartei wackelt stark: Gerade junge Wähler sind mit dem mittigen Kurs der Hamburger Grünen unzufrieden.

2.3.2025

Katharina Fegebank (Grünen) bei einer Wahlparty.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Schlappe für die Grünen

Mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sacken die Grünen bei der Hamburg-Wahl ordentlich ab. Sie überließen ein drängendes Thema den Linken.
Von André Zuschlag

2.3.2025

Eine Frau macht das Herzchen-Zeichen vor einer pinken Wand mit der Aufschrift

Dreier-Koalition in Österreich

Österreichs neue Regierung ist jetzt startklar

Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten Koalitionspartners, der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett kann vereidigt werden.
Von Florian Bayer

2.3.2025

Der Plenarsaal des Bundestags von oben

Linke will in Karlsruhe klagen

Der alte Bundestag darf das

Kommentar von Christian Rath
Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Portrait Marie Agnes Strack Zimmermann.

Strack-Zimmermann zur politischen Lage

„Das ist eine komplett neue Weltordnung“

Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen.
Interview von Cem-Odos Güler

2.3.2025

Selenskyj und Trump sitzen in weißen Sesseln und sehen unzufrieden aus. Rechts von ihnen sitzt auf einer Couch JD Vance und gestikuliert

Krach zwischen Selenskyj und Trump

Treffen, versenkt!

Selenskyj bedauert den Eklat im Weißen Haus, will sich bei Donald Trump aber nicht entschuldigen. Der wird von Republikanern und MAGA-Gefolgsleuten bejubelt.
Von Hansjürgen Mai

1.3.2025

Eine Menschengruppe formiert sich für ein Gruppenbild

Neue Linken-Fraktion im Bundestag

Geht's zusammen?

Mit 64 Abgeordneten sind die Linken im Bundestag vertreten, von Aktivistin bis zu marxistischem Lehrer. Die taz hat drei der Neuen begleitet.
Von Stefan Reinecke und Franziska Schindler

1.3.2025