■ Seit 1981 dürfen AusländerInnen in Amsterdam wählen: Über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Berlin ein Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Amsterdam Walter Etty / Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist in den Niederlanden noch umstritten
■ Dregger rät Engholm zu Rückzug beim Ausländerwahlrecht / SPD habe kein Recht zur „Erweiterung des Wahlvolks“ / „Kommunen sind keine Spielwiese für Demokratieexperimente“ / Kommunalwahlrecht kein Wahlrecht zweiter Ordnung
■ Heute Antrag zum kommunalen Ausländerwahlrecht / Karlsruher Entscheidung spielt „inhaltlich keine Rolle“ / SPD legt Wert auf ausführliche parlamentarische Diskussion / Zweite Lesung vermutlich erst nach der endgültigen Entscheidung des BVerG
■ Ein Christdemokrat forcierte in Holland die Einführung des Ausländerwahlrechts / Seit 1986 dürfen AusländerInnen an den Gemeinderatswahlen teilnehmen / Kaum Auswirkung auf parlamentarische Repräsentation / Ausländer wählen sozialdemokratisch
■ Seit 14 Jahren haben AusländerInnen in Schweden schon das kommunale Wahlrecht / Bei der „großen Politik“, der Wahl zum Reichstag, bleiben sie allerdings (noch) außen vor
Berliner Gesetzentwurf für kommunales Wahlrecht für AusländerInnen steht / Jetzt muß Regierungskoalition zustimmen / AL: Entscheidung fällt am Mittwoch / Hamburgs Vizebürgermeister Ingo von Münch (FDP) kritisiert Zaudern der SPD in NRW und Berlin ■ Von Andrea Böhm
Hamburgs zweiter Bürgermeister Ingo von Münch (FDP) zur aktuellen Diskussion innerhalb der SPD und des rot-grünen Berliner Senats, die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu verschieben ■ I N T E R V I E W