Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin 300 Beschwerden im ersten Jahr Ein Jahr nach Einführung des bundesweit ersten Anti-Diskriminierungsgesetzes liegt eine erste Bilanz vor. 7.5.2021
Rot-Rot-Grün streitet über Kleingärten „Luftschlösser helfen nicht“ Berlins Koalition ist uneins, wie möglichst viele Kleingärten erhalten bleiben. Silke Gebel, grüne Fraktionschefin, verteidigt ihren 10-Punkte-Plan. Interview von Claudius Prößer 5.5.2021
ADFC zieht Bilanz der Verkehrspolitik Verfahrene Situation Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für Radfahrer*innen kaum verbessert, kritisiert der ADFC. Von Bert Schulz 4.5.2021
Reaktionen nach dem 1. Mai in Berlin Kritik und Zuspruch für die Polizei Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo kritisiert die Oppostion den „Kuschelkurs“ des Senats. Grüne und Linke wollen den Polizeieinsatz aufarbeiten. Von Gareth Joswig 2.5.2021
Rot-Rot-Grün in Berlin zieht Bilanz Harmonisch wie eine WG Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu. Von Stefan Alberti 23.4.2021
Berlin bekommt ein Lobbyregister R2G lässt Licht in die Lobby Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen. Von Gareth Joswig 21.4.2021
Mietendeckel-Entscheidung in Berlin Eine Ahnung von düsteren Zeiten Kommentar von Bert Schulz Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise. 17.4.2021
Die Abwicklung des Mietendeckels Deckel-Kater in Berlin Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene. Von Gareth Joswig 16.4.2021
Berliner Mietendeckel gekippt Klassenkampf von oben Kommentar von Erik Peter Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden. 16.4.2021
Reaktionen auf gekippten Mietendeckel Jetzt ist der Ball beim Bund Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby. Von Pascal Beucker 15.4.2021
Entscheid zum Mietendeckel Einseitig und unfair Kommentar von Christian Rath Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan. 15.4.2021
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel Die Entscheidung fiel einstimmig Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen. Von Christian Rath 15.4.2021
Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel „Kein Grund für Häme“ Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Interview von Bert Schulz und Uwe Rada 15.4.2021
Entscheidung des Verfassungsgerichts Karlsruhe pusht die Enteignung Kommentar von Bert Schulz Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. 15.4.2021
Corona-Maßnahmen in Berlin ab Mittwoch Home-Office und Testpflicht Rot-Rot-Grün verschärft die Infektionsschutzmaßnahmen, weicht aber von der Notbremse ab. Testen und Home-Office-Pflicht sollen zielgenauer schützen. Von Gareth Joswig 28.3.2021
Abgeordnetenhauswahlen in Berlin Giffey entdeckt Berlin Bislang äußert sich SPD-Spitzenkandidatin Giffey selten zu landespolitischen Themen. Doch ihre Strategie der „Kleine-Leute-Politik“ findet Anhänger. Von Uwe Rada 11.3.2021
Berliner Linksfraktion im Wahljahr Blaupause für die Klimakrise Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung zieht die Fraktion Bilanz. Und blickt voraus: Was kann aus Corona für die Klimakrise gelernt werden? Von Bert Schulz 5.3.2021
Fehlender Lernstoff wegen Corona Sitzenbleiben leicht gemacht Coronabedingt sollen Eltern in Berlin alleine entscheiden dürfen, ob ihr Kind ein Jahr wiederholt. Schulleiterverbände warnen vor überfüllten Klassen. Von Susanne Memarnia 24.2.2021
Neuer Stufenplan des Berliner Senats Berlin bleibt auf Lockdown-Kurs Der Senat diskutiert über einen Coronastufenplan. Dieser sieht Lockerungen aber erst ab einer Inzidenz von 35 vor. Von Stefan Alberti 23.2.2021
Berliner U-Bahn als Wahlkampfthema Partner bei möglicher Verkehrswende Kommentar von Stefan Alberti Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht. 20.2.2021
