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Raed Saleh und Franziska Giffey im Gespräch

Berlins Sozialdemokraten haben gewählt

Die zwei von der SPD

Mit sechs Monaten Verspätung lösen Franziska Giffey und Raed Saleh Michael Müller an der Spitze der SPD ab – auf einem denkwürdigen Parteitag.
Von Stefan Alberti und Uwe Rada

29.11.2020

Ein kleiner Schoßhund bei einer Demo. Um den Hals trägt er einen Zettel, auf dem steht:

Heimstaden akzeptiert Milieuschutz

Gemischte Gefühle nach Abwendung

Die Wohnungsfirma Heimstaden unterzeichnet in Berlin Abwendungsvereinbarungen für 82 Häuser in Erhaltungsgebieten. Aber 48 Häuser gehen leer aus.
Von Gareth Joswig

22.11.2020

In Kreuzberg ist ein weißes Fahrrad als Mahnmal angeschlossen, um an einen tödlichen Unfall mit einem rechts abbiegenden LKW zu erinnern

Berlin fördert Abbiegeassistenten

1.500 Euro Zuschuss pro LKW

Der Senat animiert zum freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten. Anträge bei der Investitionsbank sind ab dem 10. Dezember möglich.
Von Stefan Alberti

19.11.2020

auf einer Demonstration hält eine junge Frau ein Schild hoch: Miete runter

Rückblick auf 40 Jahre taz Berlin

Vom Kampf gegen Betongold

Berlin ist zum Eldorado für Investoren geworden, die Angst vor Verdrängung grassiert. Mieteninitiativen treiben die Politik vor sich her.
Von Antje Lang-Lendorff

11.11.2020

Blick aus der Luft auf einen leeren Alexanderplatz

Corona-Maßnahmen in Berlin

Kindergeburtstage gibt's weiterhin

Der Berliner Senat setzt die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Beschränkungen weitgehend um. Für Kinder gibt es Ausnahmen.
Von Anna Klöpper

29.10.2020

Ein Altbau-Haus mit einem Balkon auf dem sich ein roter Sonnenschirm befindet.

Eilbeschluss zu Mietendeckel

Berliner Mieten dürfen sinken

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.
Von Christian Rath

29.10.2020

Michael Müller sitzt vor einer blauen Wand auf einer Pressekonferenz

Verschärfte Coronaregeln in Berlin

Das letzte Fünkchen Hoffnung

Kommentar von Bert Schulz
Die Appelle klingen verzweifelt: Michael Müller wirkt, als habe er den Kampf gegen einen zweiten Lockdown bereits als hoffnungslos aufgegeben.

20.10.2020

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)

Berlins Bildungssenatorin im Interview

„Ich will Chaos vermeiden“

Schulen sind keine Hotspots, sagt Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihr 4-Stufen-Plan könne die Schulen im Regelbetrieb halten – wenn alle mitzögen.
Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz

12.10.2020

Ein Porträt von Bettiner Jarasch: Sie trägt lange dunkle und lockige Haare und schaut zufrieden

Nominierung von Bettina Jarasch

Ein lahmer Kompromiss

Kommentar von Stefan Alberti
Nicht Ramona Pop oder Antje Kapek, sondern Bettina Jarasch wird grüne Spitzenkandidatin für Berlin. Das ist nicht die beste Wahl.

10.10.2020

Polizisten stehen bei einer Black-Lives-Matter-Demo in voller Kampfmontur vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz. Sie tragen Helm und haben Nummern auf dem Rücken.

Lob und Kritik für Polizeigesetz

Noch besser abrüsten

Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.
Von Gareth Joswig

29.9.2020

Luftbild mit Blick auf den alten Stadtkern Berlins

Streit um Autoverkehr in Berlin

Brücken bauen zwischen Rot und Grün

Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.
Von Bert Schulz

22.9.2020

Eine Mieter-Demo fordert Enteignungen bei Regenwetter, ein Hund läuft auch mit

Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig

Sozialismus kann kommen

Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.
Von Gareth Joswig

17.9.2020

Ein Mann mit Anzug und Lederaktentasche geht über eine Straße: Er trägt Mundschutz und reicht Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein

Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen

Enteignungs-Ini geht Geduld aus

Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.
Von Gareth Joswig

15.9.2020

Menschen ziehen auf einer Demonstration durch eine Straße

Direkte Demokratie in Berlin

Bremssenator muss jetzt loslegen

Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Von Bert Schulz

14.9.2020

Nach dem Brand in Moria

Berlin muss jetzt handeln

Kommentar von Greta Rothenpieler
Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln.

12.9.2020

Menschen laufen in regenkleidung auf einer Demo durch die Straße

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

Entscheidung in zehn Tagen

Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.

11.9.2020

Waschraum Schule Berlin

Rekommunalisierte Schulreinigung

Besser sauber

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen.
Von Anna Klöpper

11.9.2020

Man sieht Menschen beim Sprechen

Neue IBA in Berlin und Brandenburg

Länderfusion von unten

Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.
Von Uwe Rada

10.9.2020

Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen

Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

Demokratie in der Warteschleife

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
Von Gareth Joswig

10.9.2020

Bettina Jarasch von den Berliner Grünen

Berliner Grüne zu Brand in Moria

„Berlin wird Druck machen“

Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.
Interview von Anna Klöpper

9.9.2020