Berliner Linksfraktion im Wahljahr: Blaupause für die Klimakrise

Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung zieht die Fraktion Bilanz. Und blickt voraus: Was kann aus Corona für die Klimakrise gelernt werden?

Ein Fähnchen der Linken

Ein Problem bei digitalen Treffen: die fehlenden Fotos. Deswegen hier ein Symbolbild Foto: dpa

BERLIN taz | Als sich die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor fast exakt einem Jahr zur Klausur traf, lag die Zahl der in der Stadt bestätigten Covid-19-Fälle im niedrigen zweistelligen Bereich; in Brandenburg wurde gar erst Patient Nummer zwei vermeldet. Die 27 Abgeordneten, ihre Mit­ar­bei­te­r*in­nen und die Presse saßen zwei Tage lang ohne Abstand, Mundschutz oder andere Schutzvorkehrungen im vollen Saal eines Potsdamer Hotels, abends traf man sich leger an der Hotelbar. Das Virus war ab und an Thema bei Gesprächen am Rande der Fraktionsklausur. In den offiziellen Beiträgen kam Corona nicht vor.

An diesem Freitag und Samstag nun versammelt sich die Fraktion nur virtuell per stundenlanger Zoomschalte. Und das von den neuen Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz vorgelegte Thesenpapier beginnt mit dem Satz: „Seit einem Jahr prägt die Coronapandemie unser gesellschaftliches Leben in so tiefgreifender Art und Weise wie wohl kein anderes Ereignis seit dem Ende der Nachkriegszeit.“

Die Welt ist eine andere geworden und mit ihr die Politik. „An sie werden Anforderungen gestellt, die wir bisher so nicht kannten“, sagt dazu im Eingangsstatement Klaus Lederer, Kultursenator und zugleich Spitzenkandidat der Linken für die Abgeordnetenhauswahl im September. Er meint damit die Vielzahl der neuen Entwicklungen, neuer Begriffe, die oftmals blanke Not von Bür­ge­r*in­nen und die Dauerbelastung des Gesundheitssystems.

Auch der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wird nicht so verlaufen wie frühere. Auf ihrem zweitägigen Treffen möchte die Fraktion den Blick nach vorn richten auf diesen Wahlkampf, aber zugleich eine Bilanz der Pandemie ziehen. Keine leichte Aufgabe, schließlich regiert man seit Dezember 2016 als Teil des rot-rot-grünen Bündnisses in Berlin mit.

Klaus Lederer, Kultursenator

„Was moderne Verwaltung angeht, sind wir weiterhin nicht an dem Punkt, an dem wir sein müssten, und weiter davon entfernt, als wir 2020 gedacht haben.“

Dass nicht alles gut gelaufen ist im ersten Coronajahr – durchaus verständlich angesichts der Ausnahmesituation – dafür kann die Linke leicht mit verantwortlich gemacht werden. Und so zieht sich ein Einerseits-Andererseits durch das vorgelegte Papier des Fraktionsvorstands.

Zwar habe sich das Gesundheitswesen in Deutschland und in Berlin nochmal in besonderer Form als bemerkenswert anpassungs- und leistungsfähig erwiesen. Gleichzeitig hätten sich im Stresstest der Pandemie „eklatante Probleme“ gezeigt. Auch der Sozialstaat habe zwar auf den ersten Blick „weitgehend stabil“ gewirkt; doch schon bald habe sich das Versprechen, niemanden in der Krise fallen zu lassen, als „brüchig“ erwiesen – besonders für Soloselbständige.

Was Letztere betreffe, habe man in Berlin zwar noch versucht, „diese Lücke zu schließen, insbesondere in der ersten Welle der Pandemie“ – ein Lob der Bemühungen vor allem von Kultursenator Lederer. Doch Berlin sei „schnell an seine finanziellen Grenzen“ gestoßen. In dem Papier fordert der Fraktionsvorstand deswegen, Soloselbständige künftig in die Arbeitslosenversicherung einzubinden, auch ein Kurzarbeitergeld sollte es für sie geben. Zu entscheiden hätte dies aber der Bund.

„Die Frage, die sich nach dem zurückliegenden ersten Coronajahr stellt, ist: Wie kann die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Krisen werden“, sagt Carsten Schatz zu Auftakt. Dabei hingen Armut und Gesundheit zusammen: Wer in beengten Verhältnissen wohne, wer sich FFP2-Masken nicht leisten könne, laufe eher Gefahr, von Covid betroffen zu sein.

In ihrem Papier fordern Schatz und Helm außerdem höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen vor allem in Kliniken; auch das Land Berlin müsse seine Investitionen in Krankenhäuser erhöhen und die Gesundheitsämter besser ausstatten. Schatz schlägt zudem den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitsbereich vor, wie er etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr schon lange Alltag ist. Und nach der Krise brauche es einen „Neustartdialog der Gesellschaft“.

„Klimakrise ist auch eine soziale Frage“

Auffällig aber sind vor allem die ökologischen Ziele in dem Papier, das im Umgang mit Corona eine Blaupause für den Umgang mit der Klimakrise sieht und deutliche Nähe zu Positionen der Grünen aufzeigt. „Wir müssen aus der aktuellen Erfahrung unbedingt Lehren für die Klimakrise ziehen, die sich nicht mehr abwenden lässt“, sagt Fraktions-Co-Chefin Anne Helm, „die Klimakrise ist auch eine soziale Frage.“

Bei Planung und Bau neuer Häuser oder ganzer Viertel müsse laut dem Papier auf gesunde Wohnverhältnisse geachtet werden: „Mit Blick auf die Klimaerwärmung gilt es bereits heute deren mögliche Effekte in 20, 30 oder 50 Jahren zu berücksichtigen.“

Der Erhalt großer Grünflächen – wobei insbesondere das Tempelhofer Feld gemeint ist – sei nicht nur für ein gesundes Klima in der Stadt wichtig, sondern auch als Möglichkeit, sich in einer Pandemie sicher draußen aufhalten zu können. Es gehe eben nicht einfach nur um den SPD-Slogan „Bauen, Bauen, Bauen“, sagt Lederer. Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, wie wichtig eine lebenswerte Stadt und notwendige Strukturen im Kiez seien, zum Beispiel Ärzte, Geschäfte, Parks und auch Clubs. Das müsse bei den Planungen beachtet werden.

Blick auf einen Bildschirm mit vielen Gesichtern

Es hat Zoom gemacht, auch bei der Linksfraktion Foto: taz

Die vom grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfundenen Pop-up-Radwege werden in dem Papier als Beispiel für die „notwendige Umgestaltung des Straßenverkehrs“ gewertet. Dabei müssten vor allem der motorisierte Individualverkehr „immer weiter zurückgedrängt werden zugunsten von klima- und eben auch gesundheitsfreundlichen Alternativen“, insbesondere Bussen und Bahnen.

Einig sind sich die Red­ne­r*in­nen an diesem Freitagnachmittag in ihrer Kritik am Bund, was den Umgang mit der Coronakrise angeht. Oder wie es der langjährige Fraktionschef und jetzige Bundestagskandidat Udo Wolf formuliert: „Wir müssen uns im Wahlkampf als Koalition und auch als Linke deutlich von Missmanagement des Bundes in Sachen Corona absetzen.“ Dass ausgerechnet die Minister Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU) nun das Konzept für die flächendeckenden Tests der Bevölkerung ausarbeiten sollen, sei ein „absurder Vorgang“, sagt Wolf.

Scharfe Kritik an Coronapolitik des Bundes

Auch Lederer rügt die Bundesregierung harsch angesichts der langsam und verspätet ausgezahlten Bundeshilfen: „Da muss man sich nicht wundern über den Druck aus der Bevölkerung, die Maßnahmen zu lockern: Vielen geht es einfach ums Überleben.“

Parteichefin Katina Schubert äußert sich ähnlich, mahnt jedoch zugleich: „Den Bür­ge­r*in­nen ist es egal, wer versagt, ob auf Bundes- oder Landesebene. Die Menschen wollen, dass der Staat funktioniert.“

Anschließend daran fordert die langjährige Co-Fraktionschefin Carola Bluhm eine höhere Verlässlichkeit der Verwaltung und erinnert an das eigene Wahlversprechen vom Beginn der Legislaturperiode, dass innerhalb von 14 Tagen Termine auf Ämtern möglich sein müssen. Unter Rot-Schwarz war zuvor eine Wartezeit von mehreren Monaten nichts Ungewöhnliches.

Allerdings hat Rot-Rot-Grün diese Ankündigung nicht dauerhaft umgesetzt, wie Bluhm aus eigener Erfahrung berichtet. „Das mit den 14 Tagen funktioniert nicht.“ Manchmal sei es möglich, manchmal aber eben auch nicht. „Da müssen wir weiter kommen.“

Bluhm spricht im Zusammenhang mit Corona von einem „Schwund an Gewissheiten“ im Alltag und einer Überforderung vieler Menschen, etwa durch Homeschooling, was noch überraschende Folgen in dem Wahljahr haben könnte. Denn: „Was das mit den Menschen macht, wissen sie oft selbst noch nicht.“

Klaus Lederer erwähnt den seit Sommer laufenden Streit in der Verwaltung über das zu verwendende Videokonferenzprogramm. Und bilanziert: „Was moderne Verwaltung angeht, sind wir weiterhin nicht an dem Punkt, an dem wir sein müssten, und weiter davon entfernt, als wir 2020 gedacht haben.“

Linke stellt Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vor

Die Klausur der Linksfraktion wird am Samstag fortgesetzt. Dann soll laut Tagesordnung über den Entwurf eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungen diskutiert werden, auch mit Ver­tre­te­r*in­nen der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Diese strebt einen Volksentscheid parallel mit der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl an; die Linke unterstützt das Vorhaben.

Zudem steht die Frage auf dem Programm, wie die Folgen der Coronakrise finanziert werden sollen. Der Konsens dazu war bereits am Freitag zu erkennen: kreditfinanzierte Investitionen statt Sparkurs.

Die Ergebnisse der Debatten der Klausur sollen vor dem Sommer in einen Maßnahmenplan münden, kündigt Carsten Schatz an. „Den nehmen wir mit in die nächste Legislatur.“ Die Linke würde dann gerne die rot-rot-grüne Koalition in Berlin fortsetzen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass dies möglich wäre.

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