Polnische Regierung wehrt sich EuGH gegen Polen gegen EuGH Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig. Von Christian Rath 15.7.2021
Ambitioniertes Klimaprogramm der EU Brüssel denkt groß, Berlin zaudert Kommentar von Bernhard Pötter Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus. 14.7.2021
Auf Druck der USA Europa stoppt Digitalsteuer Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen. Von Eric Bonse 12.7.2021
EU-Kommission rügt Autokonzerne Millionenstrafe für VW und BMW Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro. 8.7.2021
Gericht kippt Kommissionsbeschluss Zu viel Hilfe für Condor Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie. 9.6.2021
EU-Kommission gegen Facebook Verstöße gegen den Wettbewerb? Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Facebook vor. Es geht um mögliche Vergehen beim Kleinanzeigendienst Marketplace. 4.6.2021
Ruf nach Verbot von Titandioxid Unsicherer Farbstoff in Tabletten Titandioxid steckt in Pillen wie Ibuprofen oder Cetirizin. Umweltschützer fordern, ihn nicht nur in Lebens- sondern auch Arzneimitteln zu verbieten. Von Jost Maurin 30.5.2021
Neue EU-Regulierung Streit über Plattformen In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs. Von Eric Bonse 28.5.2021
Erste EU-Antirassismusbeauftragte Erst Finnland, dann ganz Europa Die ehemalige Profibasketballerin Michaela Moua soll Rassismus in der EU bekämpfen. In Finnland arbeitete Moua für verschiedene NGOs. Von Reinhard Wolff 19.5.2021
EU-Aktionsplan gegen Verschmutzung Für eine giftfreie Umwelt Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für saubere Luft, Gewässer und Böden beschlossen. Sie erntet dafür Kritik – und weckt Erwartungen. Von Heike Holdinghausen 12.5.2021
Urteil von EU-Gericht Amazon gewinnt im Steuerstreit Das Gericht hat eine Anordnung der EU-Kommission gekippt. Demnach hätte Luxemburg Steuern in Millionenhöhe nachfordern sollen. 12.5.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise 132 Festnahmen nach Massenparty In Brüssel haben sich rund 2.000 Menschen in einem Park zum Feiern getroffen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ab Juni sollen auch Betriebsärzt:innen mitimpfen. 2.5.2021
EU-Pläne für Künstliche Intelligenz KI soll nicht ausspähen Menschliches Verhalten soll unangetastet bleiben, Massenüberwachung ausgeschlossen sein: Die Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur KI vorgelegt. Von Eric Bonse 21.4.2021
Corona-Aufbaufonds der EU Europa will sich schuldig machen Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar. Von Eric Bonse 14.4.2021
Experte über gestoppte Coronahilfen „Gericht in der Gefahrenzone“ Das Coronahilfspaket der EU ist von historischer Bedeutung, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze – und kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Interview von Ulrike Herrmann 27.3.2021
Streit um Corona-Impfstoffe Union der 27 Impfdrängler Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle kommen. Von Eric Bonse 26.3.2021
Regeln für EU-Ausfuhr von Impfstoffen EU verschärft Impfstoffexport Die Kürzung einer AstraZeneca-Lieferung bringt die EU-Kommission in Not. Sie kündigt eine strengere Prüfung von Exporten an. Das stößt auf Kritik Von Eva Oer und Eric Bonse 24.3.2021
Ziele für sozialeres Europa 2030 Mehr Arbeit, weniger Armut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken. Von Eric Bonse 4.3.2021
Sozialprogramm der EU-Kommission In Wirklichkeit neoliberal Kommentar von Eric Bonse Die EU will sozialer werden – langfristig und mit „Richtwerten“. Wer aber den Krisenopfern der Pandemie helfen will, muss jetzt handeln. 5.3.2021
Konjunkturprognose der EU Wundertüte Aufbaufonds Europas Wirtschaft wird 2021 langsamer wachsen als gedacht, dann schneller, so die EU-Kommission. Unklar ist, was die Coronamilliarden bringen sollen. Von Eric Bonse 11.2.2021
