Neue EU-Regulierung: Streit über Plattformen

In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.

Am Facebook-Hauptquartier in Manlo Park, Kalifornien: Nicht nur NGOs fordern stärkere Regulierungen Foto: imagebroker/imago

BRÜSSEL taz | Die EU sollte mehr tun, um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zu begrenzen. Das haben die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande gefordert. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Lobbycontrol fordern mehr Durchgriff – bis hin zur Trennung von Geschäftsbereichen und der Entflechtung von Unternehmen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember ihren Entwurf für eine Regulierung von Plattformen vorgelegt. Ein Teil davon ist der „Digital Markets Act“ (DMA). Darin schlägt sie vor, sogenannte Gatekeeper wie Google oder Facebook einer strengeren Regulierung zu unterwerfen und Verbraucher besser zu schützen. Nun gehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament und dem Rat – der Vertretung der 27 EU-Staaten – in die heiße Phase.

Bei einem Treffen in Brüssel diskutierten die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister am Donnerstag über die Vorlage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegen aus Paris und Den Haag forderten, sogenannte „Killer­acquisitionen“ zu bekämpfen, mit denen die Digitalkonzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen, indem sie kleine Firmen schlucken und anschließend dichtmachen.

Mehr Ehrgeiz fordern auch NGOs wie Lobbycontrol. In einem offenen Brief verlangen sie, das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten deutlich zu verschärfen. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, „dass Gatekeeper die Zustimmung nicht auf unfairen, manipulativen Wegen einholen können“. Zudem sollten „strukturelle Maßnahmen“ – also die Trennung von Geschäftsbereichen oder die Zerschlagung von Unternehmen – erwogen werden.

Dabei könne die EU mit den USA zusammenarbeiten, heißt es. Auch die US-Wettbewerbsbehörde FTC bevorzuge strukturelle vor verhaltensbezogenen Maßnahmen. Die systematische Trennung von Geschäftsbereichen und die Entflechtung von Unternehmen könnten solche strukturellen Maßnahmen sein. Die EU-Kommission schreckt bisher jedoch vor einer Neuordnung oder Zerschlagung von Plattformen wie Facebook und Amazon zurück.

Comments

[Bolzkopf]

Ich hör' die Lobbiisten der Konzerne schon bis hier mit dem Geldsäckel klimpern ...

Es wird sich nichts ändern denn

schmierst du hier und schmierst du da bleibt die Welt ganz wunderbar ...

[tomás zerolo]

"...und anschliessend dichtmachen"

Einschneidender dürfte es sein, wenn sie sie /nicht/ dichtmachen. Beispiele:

Google/Android

Google/youtube

Facebook/Instagram

Microsoft/LinkedIn

Microsoft/github

...und ganz frisch

Amazon/MGM

Alle natürlich besorgniserregend -- die von Google ganz vorne, weil sie über Android und Chrome eine geballte Macht in den Netz-Clients darstellen.