Neue EU-Regulierung: Streit über Plattformen
In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
Die EU-Kommission hatte im Dezember ihren Entwurf für eine Regulierung von Plattformen vorgelegt. Ein Teil davon ist der „Digital Markets Act“ (DMA). Darin schlägt sie vor, sogenannte Gatekeeper wie Google oder Facebook einer strengeren Regulierung zu unterwerfen und Verbraucher besser zu schützen. Nun gehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament und dem Rat – der Vertretung der 27 EU-Staaten – in die heiße Phase.
Bei einem Treffen in Brüssel diskutierten die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister am Donnerstag über die Vorlage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegen aus Paris und Den Haag forderten, sogenannte „Killeracquisitionen“ zu bekämpfen, mit denen die Digitalkonzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen, indem sie kleine Firmen schlucken und anschließend dichtmachen.
Mehr Ehrgeiz fordern auch NGOs wie Lobbycontrol. In einem offenen Brief verlangen sie, das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten deutlich zu verschärfen. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, „dass Gatekeeper die Zustimmung nicht auf unfairen, manipulativen Wegen einholen können“. Zudem sollten „strukturelle Maßnahmen“ – also die Trennung von Geschäftsbereichen oder die Zerschlagung von Unternehmen – erwogen werden.
Dabei könne die EU mit den USA zusammenarbeiten, heißt es. Auch die US-Wettbewerbsbehörde FTC bevorzuge strukturelle vor verhaltensbezogenen Maßnahmen. Die systematische Trennung von Geschäftsbereichen und die Entflechtung von Unternehmen könnten solche strukturellen Maßnahmen sein. Die EU-Kommission schreckt bisher jedoch vor einer Neuordnung oder Zerschlagung von Plattformen wie Facebook und Amazon zurück.
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