Regeln für EU-Ausfuhr von Impfstoffen: EU verschärft Impfstoffexport

Die Kürzung einer AstraZeneca-Lieferung bringt die EU-Kommission in Not. Sie kündigt eine strengere Prüfung von Exporten an. Das stößt auf Kritik

Die britisch-schwedische Firma AstraZeneca hatte ihre Lieferungen an die EU drastisch gekürzt Foto: KJPeters/imago

BERLIN/BRÜSSEL taz | Im Streit über Corona-Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission die Kontrolle von Impfstoffexporten deutlich verschärft. „Wir werden handeln“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, im Europaparlament. Man werde „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um die AstraZeneca-Dosen zu bekommen, drohte sie.

Die britisch-schwedische Firma hatte ihre Lieferungen an die EU einseitig drastisch gekürzt: Statt der ursprünglich anvisierten 120 Millionen Impfdosen sollen im ersten Quartal nur 30 Millionen kommen. Die Brüsseler Behörde pocht allerdings darauf, dass es kein Exportverbot gebe. Vielmehr setzt die EU-Kommission auf ein verschärftes Kontrollregime für Impfstoffexporte.

Seit dem 1. Februar müssen Impfstoffexporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. Bisher konnten Ausfuhren gestoppt werden, wenn sie die Erfüllung der Verträge des jeweiligen Herstellers gefährdeten. Ab sofort sollen auch „Gegenseitigkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden. So wolle man sicherstellen, dass Länder nicht weiter Impfstoffe aus der EU erhalten, die bereits gut versorgt sind – oder die selbst nicht exportieren.

Wie genau diese beiden Kriterien gewichtet werden müssten, sei unklar, so Holger Hestermeyer, Professor für Internationales und EU-Recht am King’s College London. Er nennt aber ein fiktives Beispiel: „Nehmen wir an, Brasilien verbietet den Export, hat kaum Impfstoffe und eine katastrophale Lage – man könnte dann weiter Impfstoffexporte erlauben. Wenn aber ein Land gut vorwärtskommt, über Impfstoffe verfügt und gleichzeitig nicht exportiert, könnte es problematisch werden.“

Entwicklungsländer nicht betroffen

„Das System richtet sich gegen kein bestimmtes Land“, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Im selben Atemzug nannte er jedoch Großbritannien, das bisher keine einzige Impfdose nach Europa geschickt habe. Die EU hat nun weitere Länder auf ihre Liste gesetzt, die bisher von der Genehmigungspflicht ausgenommen waren. Aber auch Israel zählt dazu, das als Musterbeispiel für eine gelungene Impfkampagne zählt.

„Warum wollen Sie Länder bestrafen, weil sie erfolgreich sind?“, fragten mehrere Journalisten bei der Vorlage des Entwurfs in Brüssel. Die EU-Kommission blieb jedoch eine Antwort schuldig.

Betretenes Schweigen herrscht auch zu den USA. Ähnlich wie Großbritannien haben die Amerikaner bisher keine Impfstoffe in die EU geschickt; sie horten sogar große Mengen des begehrten Vakzins von AstraZeneca. Dennoch will die EU-Kommission gegen Washington aber wohl nicht vorgehen: Die Amerikaner spielten „fair play“ und schickten Bestandteile über die transatlantischen Lieferketten, so ein Kommissionsexperte am Mittwoch.

Ausgenommen sind die Vereinigten Staaten in der betreffenden Verordnung aber nicht. Anders sieht es mit Ausfuhren an Entwicklungsländer aus. Die Impfstofflieferungen über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation werden demnach nicht behindert.

Wer den ersten Stein wirft

Heftige Kritik kam von dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange: Die EU-Kommission „holt die Schrotflinte raus“, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament auf Twitter. Das Handeln Brüssels berge die Gefahr, dass es bald noch weniger Impfstoffe für die EU gebe, da die Lieferketten unterbrochen würden. Lange kritisiert, dass wegen Problemen mit AstraZeneca nun alle Impfstoffhersteller in Geiselhaft genommen würden.

Neben der Eskalation der politischen Lage befürchtet auch Rechtsprofessor Hestermeyer Probleme in den Lieferketten: „Wenn man an einer Stelle jetzt einen Cut setzt und sagt: ‚Hier dürfen wir nicht mehr exportieren‘, muss man einfach damit rechnen, dass andere das auch machen.“

Auch unter den EU-Mitgliedsländern sind strengere Exportkontrollen umstritten – so sprach sich etwa Irlands Regierungschef Michael Martin strikt gegen Beschränkungen aus. Ein Berater des französischen Präsidenten sagte dagegen am Mittwoch, die EU sollte kein „nützlicher Idiot“ sein, indem sie Vakzine exportiere, während andere Länder Vorräte für sich behielten.

Seit Einführung des Kontrollmechanismus wurden nach EU-Angaben 380 Ausfuhranträge über insgesamt rund 43 Millionen Dosen für 33 verschiedene Bestimmungsländer bewilligt. Zu den wichtigsten Ausfuhrzielen zählen das Vereinigte Königreich (etwa 10,9 Millionen Dosen), Kanada (6,6 Millionen) und Japan (5,4 Millionen). Nur einem Ausfuhrantrag wurde nicht stattgegeben: Italien stoppte die Ausfuhr von 250.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff an Australien.

In der EU hatten am Mittwoch Medienberichte über 29 Millionen Dosen eingelagerten AstraZeneca-Impfstoffs in Italien für Aufregung gesorgt, die demnach für den Export nach Großbritannien bestimmt seien. Das Unternehmen erklärte jedoch, die bei einer Inspektion kontrollierten Impfstoffe seien teils für Europa, teils für Covax-Länder bestimmt.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Die Fakten:

1 ... Im ersten Quartal sollte AZ 90 Millionen Dosen liefern, diese wurden auf 40 Mill. reduziert, aber es wurden bis zum Ende des ersten Quartals 30 Millionen angekündigt.

Im 2. Quartal kann AZ das Ziel von insgesamt 70-Millionen Dosen (Q1 +Q2) bis Ende des Sommers erreichen

Short and simple:

AstraZeneca wird nur 70 Millionen Dosen an die EU liefern, weniger als die Hälfte der versprochenen 180 Millionen Dosen.

Um was gehts? Der Ablauf der

Nichteinhaltung der Verträge übertragen zum besseren Verständnis auf die taz Zeitungsproduktion:

Die taz bestellt Papier für 28.000 Ausgaben - das Papier wird vom Hersteller zugesagt - liefert aber trotz Zusage nur Rollenware für 12.000 Zeitungen.

Gleichzeitig erfährt die TAZ, das irgendetwas an der Begründung des Paperherstellers nicht stimmen kann

(Produktionsschwierigkeiten) da die Bildzeitung das volle Kontingent vom gleichen Lieferanten pünktlich erhält.

Das für diesen Fall die TAZ stillhalten würde ist wenig wahrscheinlich - genauso wie die EU endlich anfängt deutliche Worte an AZ und UK zu senden - da man trotz der Aussage von AZ, Lieferschwierigkeiten zu haben, 28 Millionen AZ Dosen in Italien entdeckt hat -- die dort herumstehen.

Ansonsten hat die EU 31 Länder beliefert - und wird das weiterhin tun- davon 10 Millionen Dosen von Biontech Pfizer & AZ an UK. Die EU hat also die Hälfte der Dosen nach UK geliefert die dort zum Impferfolg benötigt wurden.

Das bedeutet:

Analog dieser Sachlage UK nicht zu sanktionieren bedeutet sich ohne Konsequenzen betrügen zu lassen - um sich hinterher in beide Füsse zu schiessen - weil niemandem mehr vermittelbar ist, warum die EU immer noch trotz Betrug an UK liefert aber die eigene Bevölkerung sterben lässt.

Das eigentliche Problem ist ein anderes:

mRNA Technik wurde 1999 von Curevac in Tübingen erfunden - und der Erfinder und Produzent des Biontech Impfstoffes sitzt in Mainz.

Warum muß die EU solange auf den Stoff warten?

[Euromeyer]

Die EU ist ein Klub zur Förderung gemeinsamer Interessen und zu ihrer Durchsetzung nach außen.

Es gibt keinen Grund, Ex- und Nichtmitgliedern gegenüber in selbstschädigender Weise kulant zu sein.

Wir können die Dosen legal beschlagnahmen.

Brexit means Brexit.

Nun gilt auch für die EU:

Let´s take back control (over AZ)