Ziele für sozialeres Europa 2030: Mehr Arbeit, weniger Armut
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken.
Sie gibt die Ziele vor, umsetzen müssen sie andere: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Franciso Seco/reuters
Brüssel taz | Mitten in der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Gründung der EU denkt die Europäische Kommission schon an 2030. Bis dahin sollen mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben und an einer Fortbildung teilnehmen, verspricht die EU-Behörde. Sie stellte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, wie die 2017 eingeführte „Europäische Säule sozialer Rechte“ umgesetzt werden soll.
„Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Arbeit haben – das wären fünf Prozentpunkte mehr als 2019. Außerdem sollen in zehn Jahren mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jährlich an einer Fortbildung teilnehmen.
Darüber hinaus will die EU-Kommission die Zahl der von Armut oder sozialem Ausschluss gefährdeten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen reduzieren. 2019 waren laut der Statistikbehörde Eurostat knapp 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht.
Die Coronapandemie hat die Lage nochmals verschlechtert. Doch schnelle Hilfsangebote für die aktuelle Krise sind in dem Aktionsplan nicht vorgesehen. Auf Nachfrage erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit, dass die EU-Staaten sofort Maßnahmen ergreifen müssten, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen.
„Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass wir nicht in eine neue soziale Krise hineinschlittern“, sagte Schmit. Mit dem neuen Kurzarbeitergeld SURE habe die EU schon viel getan. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds werde helfen, die Lage zu verbessern. Diese Hilfen werden aber erst ab Sommer ausgezahlt.
Bisher ruht die „Säule sozialer Rechte“ vor allem auf Prinzipien, nicht auf Taten. Das gilt auch für die Gleichstellung der Frauen im Beruf. Zwar hat die EU-Kommission auch dazu einen Vorschlag vorgelegt. Er soll mehr Lohntransparenz schaffen und dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Doch auch hier fehle es an den nötigen Werkzeugen zur Durchsetzung, kritisiert etwa der Europäische Gewerkschaftsbund.
Leser*innenkommentare
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Diese Hilfen werden aber erst ab Sommer ausgezahlt.""
""Bisher ruht die „Säule sozialer Rechte“ vor allem auf Prinzipien, nicht auf Taten.""
""Doch auch hier fehle es an den nötigen Werkzeugen zur Durchsetzung, kritisiert etwa der Europäische Gewerkschaftsbund.""
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Eric Bonse titelt das UVDL einen "Haken" hat - aber steigt er auch tief genug in das Dilemma ein?
a..Wenn Covid Hilfgelder im Sommer ausgezahlt werden - sollten die Pläne und die gesetzlichen Grundlagen bis zum Sommer von den Ländern erstellt sein.
Schaffen die das denn? Beispiel: am 24 März ist der Tag der Wahrheit in der Bundesrepublik - der neue Haushalt wird vorgestellt. Ab diesem Tag wird die Luft brennen - wahltaktisch - und wenn es irgendwo hakt - dann an der Diskussionsfreude im Land wo denn der Schotter eingesetzt werden soll.
siehe Italien - und andere -- werden die bis zum Sommer die Ausgaben - und Investitionspläne in trockenen Tüchern verpackt haben?
Sicherlich ist es trendig UVDL einen weiteren Haken zu verpassen - wobei es in allen Punkt nicht an der EU hakt - sondern an den spezifisch eingbauten Haken in den EU Nationalstaaten umgehend im Sommer auch handlungsfähig zu sein.
Beispiel: Wenn die EU hilft (ohne Zeitverzug & prakmatisch) mit zusätzlichen Hilfsdosen Tirol vor der afrikanischen Covidmutante rettet - aber Sebastian Kurz zeitgleich am selben Tag nach Israel fährt um zukünftig dort impftechnisch unterstützt zu werden
(diese Reise hätte er auch billiger haben können - der israelische Impfstoff kommt im Ursprung aus Mainz - Biontech/Pfizer)
wer hat dann den Haken?
Natürlich UVDL (vorsicht - könnte sarkasmus enthalten) - sie hätte ja bei der Impfauftragsvergabe nicht auf die Kleinstaaten (wie Österarm, Dänemark) hören müssen die gefordert hatten einen günstigen Impfstoff für alle haben zu wollen...... .........
Argonaut
Visionen kann die EU liefern.
Impfstoff leider nicht.
Bolzkopf
Da kann ja nichts mehr schiefgehen.
Ursula von der Leyen ist ja durch eine Unzahl von überaus erfolgreichen politischen Projekten bekannt und berühmt geworden.
Was sie anpackt kann nicht scheitern !