Streit um Corona-Impfstoffe: Union der 27 Impfdrängler

Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle kommen.

Portrait von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz moniert, dass Österreich bei der Verteilung der Impfstoffe benachteiligt wird Foto: Leonhard Foeger/reuters

BRÜSSEL taz | Der Streit um die knappen Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union weitet sich aus. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Videogipfel am Donnerstag grünes Licht für schärfere Exportkontrollen gegeben, was die Spannungen mit Großbritannien und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca anheizt. In London spricht man bereits von einem „Impfkrieg“. Außerdem gibt es Ärger um die EU-interne Verteilung der Vakzine.

Bei dem virtuellen Gipfeltreffen bestand Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einem Korrekturmechanismus für die Impfstoff-Zuteilung. Wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich ziehen, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“, warnte der konservative Politiker. Österreich und fünf weitere EU-Staaten hatten zuvor eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe beklagt.

Statt wie vereinbart „pro rata“, also im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eines jeden Landes, seien die Vakzine ungleichmäßig verteilt worden, kritisieren neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, Lettland und Kroatien. Kurz hatte zunächst sogar von einem „Basar“ gesprochen, auf dem die Mitgliedstaaten um die begehrten Impfstoffe feilschten – und wovon am Ende vor allem Deutschland profitiere.

Der Streit überschattete die Beratungen am Donnerstagabend, bei denen es auch um die Türkei und Russland sowie um die Zusammenarbeit mit den USA ging. Kanzlerin Angela Merkel weigerte sich, auf die Wünsche von Kurz einzugehen. Auch die meisten anderen EU-Länder sperrten sich gegen eine Neuverteilung. Der Österreicher habe sich „verzockt“, sagte ein EU-Diplomat entnervt.

Merkel: Exportbeschränkungen künftig „wahrscheinlicher“

Doch das Problem ist nicht ausgestanden. Die Gipfel-Runde beauftragte schließlich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel, eine „faire Lösung im Rahmen der Solidarität“ zu finden. „Das ist natürlich eine relativ komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises“, kommentierte Merkel diesen Kompromiss. Die nun anstehenden Verhandlungen dürften schwierig werden.

Es geht um 10 Millionen Impfdosen, die die EU aus einer vorgezogenen Lieferung von Biontech/Pfizer erwartet. Damit sollen die angeblich zu kurz gekommenen Länder entschädigt werden. „Durch die 10 Millionen zusätzlichen Impfdosen soll eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe im 2. Quartal erreicht werden“, so Kurz. Er hofft auf bis zu 400.000 zusätzliche Dosen für sein Land.

Auch der Streit mit Großbritannien um Impfstoffe von AstraZeneca schwelt weiter. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter die von der EU-Kommission vorgeschlagene verschärfte Ausfuhrkontrolle. Merkel sagte, Exportbeschränkungen würden künftig „wahrscheinlicher“, wenn Unternehmen ihre Verträge nicht einhielten. Zudem werde man genauer darauf schauen, wie hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe erhalten soll.

Damit geraten auch erfolgreiche Länder wie Israel oder Serbien ins Visier der EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen verwies darauf, das die EU bisher 70 Millionen Impfdosen in mehr als 30 Länder geliefert habe. Die USA und Großbritannien hätten dagegen keine Impfdosen exportiert. Auffällig ist, dass die EU nun ihren Druck auf London erhöht, Washington aber verschont.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten US-Präsident Joe Biden, der aus dem Weißen Haus zu dem Videogipfel hinzugeschaltet wurde. Dass Biden mit der EU spreche, sei eine wichtige Geste, sagte Merkel. Sie setze auf eine bessere transatlantische Zusammenarbeit, auch wenn man sich nicht in allen Themen einig sei. Über die „America first“-Politik bei den Impfstoffen verlor sie kein Wort.

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