Konjunkturprognose der EU: Wundertüte Aufbaufonds

Europas Wirtschaft wird 2021 langsamer wachsen als gedacht, dann schneller, so die EU-Kommission. Unklar ist, was die Coronamilliarden bringen sollen.

Portrait EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor Konjunkturkurve

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Foto: Kenzo Tribouillard/ap

BRÜSSEL taz | Die europäische Wirtschaft wird 2021 langsamer als erwartet wachsen. Trotzdem wollte die EU-Kommission bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose am Donnerstag wieder „Licht am Ende des Tunnels“ erkennen.

Für 2021 rechnet sie mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent. Damit korrigierte sie ihre Erwartungen vom Herbst von 4,1 Prozent leicht nach unten. Gleichzeitig hellte sich der Ausblick auf. So soll die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder bereits in einem Jahr wieder das Niveau von vor der Pandemie erreichen. Für 2022 hob die Kommission ihre Wachstumserwartungen von 3,0 auf 3,9 Prozent an.

„Wir bleiben im schmerzhaften Griff der Pandemie, ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind nur allzu offensichtlich“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“ gibt aus Sicht der Brüsseler Behörde vor allem die europäische Impfkampagne gegen das Coronavirus. Positiv sei auch der Brexit zu vermerken, der Ende 2020 ohne den lange befürchteten harten Bruch abgeschlossen wurde. Negativ wirkt sich dagegen die zweite Coronwelle mit den anhaltenden Einschränkungen aus.

Ende des „fordernde Winters“ unklar

Wann der „fordernde Winter“ zu Ende gehen könnte, lassen die Brüsseler Experten offen. Sie haben auch noch nicht den Corona-Aufbaufonds einkalkuliert, der die Konjunktur mit 672,5 Milliarden Euro ankurbeln soll.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch grünes Licht für den Fonds gegeben, doch die ersten EU-Hilfen sollen erst im Sommer fließen. Um an das Geld zu kommen, müssen die EU-Staaten noch umfangreiche Reformpläne in Brüssel einreichen. Erst danach entscheidet die EU-Kommission, ob sie eine Auszahlung genehmigt.

Der Prozess sei „ein wenig langsam“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Die USA hätten schneller auf die Krise reagiert und ihre Hilfen nochmals massiv aufgestockt. Die EU-Staaten dürften den Aufbaufonds nun nicht noch mehr ausbremsen, so Lagarde. Falsch wäre es auch, jetzt auf die Bremse zu treten und die Ausgaben zu kürzen. Die Wirtschaft stehe auf der Kippe; ein Rückfall in die Rezession müsse vermieden werden.

Lagarde spielt damit auf die Debatte an, den Stabilitätspakt für den Euro wieder in Kraft zu setzen und die EU-Staaten so zum Sparen zu zwingen. Der Pakt war zu Beginn der Coronapandemie ausgesetzt worden.

Vor allem Deutschland fordert jedoch eine rasche Rückkehr zu den strikten Defizitregeln. Die EU-Kommission schiebt die Entscheidung auf die lange Bank. Manch einer möchte sie am liebsten so lange aufschieben, bis die Krise überstanden ist.

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