Subventionen für Unternehmen EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte den Umfang von 3,8 Milliarden Euro. 16.4.2026
Bundesregierung zu EU-Plänen Beim Klimaschutz „einen Gang runterschalten“ Die Bundesregierung hat die Aufweichung von Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerten besiegelt. Die deutsche Umwelthilfe spricht von einem „klimapolitischen Desaster“. Von Kai Schöneberg 15.4.2026
EU-Kommission zur Energiekrise Brüssel hat keinen eigenen Plan Hohe Kosten für Öl und Gas? EU-Energiekommissar Jörgensen setzt auf Energiesparen und Dekarbonisierung. Zur Kommissionspolitik passt das nicht. Von Eric Bonse 1.4.2026
Chemieindustrie ätzt erfolgreich EU-Kommission will Emissionshandel etwas schwächen Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist zentral für den EU-Klimaschutz, steht aber unter Druck von der Chemieindustrie. Nun gibt Brüssel nach. Von Jonas Waack 1.4.2026
EU-Asylpolitik Handschrift der Rechtsextremen Kommentar von Christian Jakob Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen. 26.3.2026
Jugendschutz im Netz EU-Kommission geht gegen Snapchat und Pornoseiten vor Die EU-Kommission nimmt mehrere große Plattformen ins Visier. Laut ihr verhindern diese nicht gut genug, das Jugendliche Alterssperren umgehen. 26.3.2026
+++ Nachrichten im Irankrieg +++ USA wollen bisher 8.000 Ziele in Iran angegriffen haben Darunter fällt seit Samstagmorgen auch die Atomanlage Natans. Derweil schlagen iranische Raketen in Tel Aviv ein, Israel fliegt Attacken auf die Hisbollah und Trump nennt die Nato-Partner „Feiglinge“. 21.3.2026
Europäische Unternehmensform Schnell und für 100 Euro gründen: „EU Inc.“ vorgestellt Die EU-Kommission will einfache Bedingungen für Gründer*innen, um sich etwa gegenüber den USA zu behaupten. Gewerkschaften sind teils skeptisch. 18.3.2026
Von der Leyen will Mini-AKWs fördern Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko Kommentar von Bernward Janzing Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche Atomkraftwerke. 10.3.2026
Kritik an Vorstoß der EU Kein „Made in Europe“-Stempel für China Die EU will die europäische Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Die chinesische Handelskammer sieht sich übergangen. 5.3.2026
„Made in Europe“-Vorgaben Zu halbherzig Kommentar von Eric Bonse Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant. 4.3.2026
Stärkung der europäischen Industrie „Europe First“ aber manchmal doch nur Second Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist. Von Eric Bonse 4.3.2026
EU-Regelungen für Abtreibungen Beim Abbruch von Schwangerschaften hört die EU auf Kommentar von Eva Fischer Die EU-Kommission hat die Forderungen nach einem Hilfsfonds für ungewollt schwangere Europäerinnen abgelehnt. Die Begründung ist absurd. 27.2.2026
Lobby-Studie „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie mürbe? Von Eric Bonse 26.2.2026
Schwangerschaftsabbrüche in Europa EU-Kommission lehnt Fonds für Abtreibungen ab Viele Europäerinnen müssen für einen Abbruch lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen. Eine Unterstützung vonseiten der EU können sie nicht erwarten. 26.2.2026
Schwangerschaftsabbrüche in Europa Abtreibungen ohne Grenzen Ungewollt Schwangere müssen teils quer durch Europa reisen. Die Initiative „My Voice, My Choice“ hat eine Idee, mit der sich die EU-Kommission nun befassen muss. Von Laurie Stührenberg und Nikola Budzińska 25.2.2026
Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Klimawandel „höhlt Fundament der EU aus“ EU-Expert*innen fordern Anpassung an 3 Grad Erderhitzung Der wissenschaftliche Klimabeirat der EU fordert eine einheitliche Strategie zur Klimaanpassung. Die werde aber ohne Klimaschutz nicht ausreichen. Von Jonas Waack 17.2.2026
Debatte um Social-Media-Plattformen Jenseits der Altersgrenze Es muss nicht unbedingt ein Mindestalter sein: Sollen junge und nicht junge Menschen besser geschützt werden, gibt es diverse Möglichkeiten. Von Svenja Bergt 16.2.2026
Kritik an Digital-Reformen Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln ändern. Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder kommt. Von Svenja Bergt 13.2.2026
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