Mit einem neuen Energiepaket will die EU weg von russischem Öl und Gas. Doch nicht alle Maßnahmen sind mit dem Klimaschutz vereinbar.
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.
Energieexperte Jörg Schindler sieht einen Importstopp für russisches Öl in der EU kritisch. Brüssel wisse nicht, wie das Öl ersetzt werden solle.
Die EU-Kommission will den Importstopp für russisches Öl durchsetzen. Doch Ungarn und die Slowakei drohen mit einem Veto.
Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren Tausende Stoffe vom Markt nehmen, die etwa als krebserregend oder fortpflanzungsschädigend gelten.
Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.
Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Die Petition #DoItAgainAdina kritisiert 18.000 Leerflüge der Lufthansa. Der Aufruf richtet sich an die EU, eine Kapitalismuskritik bleibt aus.
Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.
Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
Rätseln um Aussagen von EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis: Er macht Andeutungen über die Zukunft der neuen Pipeline von Russland nach Deutschland.
Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher.
Atomkraft und Erdgas plötzlich wieder zukunftsträchtig? Vor der Vertretung der EU-Kommission demonstriert Fridays for Future gegen Greenwashing.
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.
Die EU will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Die Bundesregierung sollte sich dagegen wenden, fordert Magdalena Senn von „Finanzwende“.
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.
