Twitter äußert sich im Bundestag zu Accountsperrungen und verteidigt die Löschung von Satire. Eine rechte Kampagne scheint naheliegend.
Sechs Politiker, EU-Themen und sogar unterhaltsam: Die Diskussionsrunde macht Lust auf die Wahl. Zumindest im Klartextreden gab es einen klaren Sieger.
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
… und sich selbst erst recht: An Jean-Claude Juncker, dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten, gibt es einiges zu kritisieren.
Die Leitlinien der EU-Kommission zu künstlicher Intelligenz sind nur freundliche Bitten an die Industrie. Längst bräuchte es aber viel mehr.
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen.
Wegen Behinderung möglicher Konkurrenz verhängt die EU-Kommission eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro. Es ist die dritte Milliardenstrafe für Google.
EU-Kommissionspräsident Juncker führte ein Interview im Bett. Über den Homestory-Moment eines Mannes, bei dem Privates schon lange politisiert wird.
Die EVP-Fraktion bleibt Berechnungen des EU-Parlaments zufolge stärkste Kraft in Straßburg. Die rechte ENF-Fraktion dürfte aber deutlich zulegen.
Das Land schütze den Nationalpark Doñana zu schlecht, meint die EU-Kommission. Der Erdbeeranbau trockne das für Vögel wichtige Feuchtgebiet aus.
Die EU-Kommission greift durch. Das Land hatte eingeführt, dass das Kindergeld an Lebenshaltungskosten angepasst wird.
Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
Offiziell glaubt die EU-Kommission noch an den Scheidungsvertrag mit London. Doch nun plant sie für den Fall eines „harten“ Brexit vor.
Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04 Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.
Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
Der Konzern bekämpft einen Plan der EU-Kommission. Dieser sieht vor, dass kritische Forscher Pestizidstudien rechtzeitig überprüfen können.
Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Italien ein. Es könnte mit einer Strafe in Milliardenhöhe enden.
Italien reagiert mit Hohn auf die Budget-Empfehlung aus Brüssel. Ändern will die Regierung nichts. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen weiter.
Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini moniert Respektlosigkeit.
EU-Abgeordnete finden: Rom provoziert eine Eskalation. Die Kommission will zu einem Trick greifen, um Italiens geplante Neuverschuldung zu stoppen.
Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert.
Der Golfstrom treibt immer mehr Plastikmüll an die Küsten Norwegens. Die Anwohner mobilisieren jetzt zum Aufräumen.
Die Entscheidung der italienischen Wettbewerbshüter, Apple und Samsung zu bestrafen, ist ein Signal. Die Maßnahmen sind allerdings dürftig.
Drei Wochen hat Rom Zeit, beim Haushaltsentwurf nachzubessern. Doch die italienische Regierung setzt lieber auf Konfrontation.
Auch Frankreich, Spanien und Portugal bekommen einen blauen Brief der EU-Kommission. Die Begründung ist jedoch selbst unter Ökonomen umstritten.
Der „Disinformation Code of Practice“ soll ein Instrument gegen Fake News und Manipulationsversuche sein. Gut in der Theorie, problematisch in der Paxis.
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.
Die EU ist beim Klimaschutz erfolgreicher als geplant. Das wollte die Kommission auch offiziell verkünden. Damit ist sie jetzt gescheitert.
Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda – die EU steht vor vielen Herausforderungen. Kommissionschef Juncker appelliert daher eindringlich an die Europäer.
Beim Treffen mit Trump hat EU-Kommissionspräsident Juncker wenig Konkretes erreicht. Doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.
Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, schwört der US-Präsident sein Volk auf einen harten Handelskonflikt ein. Teils ist seine Kritik jedoch nicht ganz unberechtigt.
Die EU-Kommission verhängt wegen Missbrauchs der Marktmacht eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro gegen den Internetkonzern. Google will Einspruch einlegen.
Untersuchungen der Politikplattform Avaaz beweisen: Es gibt illegalen Elfenbeinhandel in der EU. Die Kommission gibt das erstmals zu.
Die EU-Kommission müht sich um den richtigen Umgang mit Donald Trump. Sie strebe eine „gemeinsame Analyse“ der Handelspolitik an.
Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren, das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik.
Die EU-Kommission sorgt sich um die italienischen Schulden. Lob gab es für Frankreich, Deutschland erhielt aus Brüssel einen Tadel.
Die Bundesregierung verweigert im Dieselskandal weiterhin die Arbeit. Gut, dass Brüssel sich das nicht bieten lässt.
Schläfrigkeitmesser, Abbiegeassistenten und Co: So will die EU-Kommission die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Radfahrervertreter sind zufrieden.
Brüssel sieht Versäumnisse bei der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid. Deutschlands Konzept eines kostenlosen Nahverkehrs reichte der Kommission nicht.
Die EU-Kommission prüft den Grundstücksverkauf für den geplanten Neubau am Diebsteich. Der Käufer soll bei Zuschlag noch nicht existiert haben.
Die EU will Milliarden in Militärprojekte investieren. Beobachter wollen wissen, wie die Aufträge vergeben werden. Die EU-Kommission mauert.
Die EU-Kommission will vorschlagen, Geschirr aus Kunststoff zu untersagen. Das deutsche Umweltministerium findet das gut.
Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie ausgleichen.
Die EU-Kommission will, dass alle Studien über die Gefährlichkeit von Pestiziden veröffentlicht werden. Super Sache, sagt Umweltschützer Burtscher.
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