Die EU kritisiert, dass Deutschland nicht genug tut, um Schutzgebiete in der Nordsee zu schonen. Grund- und Stellnetze sollen dort verboten werden.
Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.
Seine Beförderung zum Generalsekretär der EU hatte für viel Unmut gesorgt. Zum Amstantritt Ursula von der Leyens muss Selmayr den Posten nun räumen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Bewerbungsrede große Versprechungen gemacht. Kann sie diese erfüllen?
Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden. Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen umgeht.
Auf Druck des Bundeskartellamts passt Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler an. Jetzt ermittelt die EU-Kommission gegen den Konzern.
Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin nun schnell an die Arbeit. Die Frage ist, ob sie mit europafeindlichen Kräften paktieren könnte.
Die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin ist nicht das Ende der Demokratie. Doch nun muss sie für eine transparentere Postenvergabe sorgen.
Am Dienstag wird sich entscheiden, ob Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission wird. Sie kommt mit Schwierigkeiten im Gepäck.
Nach der Anhörung in Brüssel legen sich die Grünen fest: Sie werden Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen.
Die CDU-Politikerin wirbt am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung in Brüssel um die Stimmen der Grünen. Wie stehen ihre Chancen?
Die EU-Kommission möchte es den Sicherheitsbehörden leicht machen, auf Cloud-Daten zuzugreifen. KritikerInnen fürchten um den Rechtsstaat.
Im EU-Parlament könnte Ursula von der Leyen die Stimmen der Grünen brauchen. Die Fraktion stellt Bedingungen und lädt die Kandidatin zu einer Anhörung mit Livestream.
Von der Leyen, Lagarde, Vestager – dass diese drei Politikerinnen EU-Topjobs kriegen könnten, überrascht nicht. Sie verkörpern etwas Rares: Format.
Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon.
Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.
Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?
Innenpolitisch könnte die CDU mit von der Leyens EU-Posten ihre Probleme lösen. Die der EU würde sie damit aber nur verschärfen.
Viele Soldaten wären froh, Ursula von der Leyen als Ministerin loszuwerden. Dabei hat sie in ihrer Amtszeit einiges richtig gemacht. Eine Bilanz.
Die EU-Einigung steht in der Kritik, mit ihr die Kanzlerin. Doch die Nominierung von der Leyens bietet für Angela Merkel gleich sieben Chancen.
Nun nach Brüssel zu gehen, mit noch mehr Macht, noch größeren Herausforderungen, wäre vermutlich ganz nach Ursula von der Leyens Geschmack.
Fünf Wochen nach der Wahl steht die EU blank da: Beim Gipfel wurde 17 Stunden um die Spitzenposten gerangelt – bis es zum Abbruch kam.
Seit Wochen streiten die EU-Staaten über die neue Führung der Europäischen Union. Jetzt liegt zumindest ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.
Wer wird der nächste Präsident der Europäischen Kommission? In Paris und Berlin, Osaka und Brüssel wird verhandelt.
Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien. Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini in Rom.
Boris Johnson kommt der Macht in Großbritannien immer näher. Und das europäische Trommelfeuer der Vorurteile gegen ihn wird immer stärker.
Bauern sollen in belasteten Gebieten weniger düngen dürfen, doch es bleiben Schlupflöcher. Nicht nur Umweltverbände kritisieren das.
Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.
Die EU-Kommission stellt wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen für ein Strafverfahren. Bundesfinanzminister will verhandeln.
Wer wird Kommissionschef? Und wie wichtig wird Klimaschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der EU-Wahl.
Twitter äußert sich im Bundestag zu Accountsperrungen und verteidigt die Löschung von Satire. Eine rechte Kampagne scheint naheliegend.
Sechs Politiker, EU-Themen und sogar unterhaltsam: Die Diskussionsrunde macht Lust auf die Wahl. Zumindest im Klartextreden gab es einen klaren Sieger.
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
… und sich selbst erst recht: An Jean-Claude Juncker, dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten, gibt es einiges zu kritisieren.
Die Leitlinien der EU-Kommission zu künstlicher Intelligenz sind nur freundliche Bitten an die Industrie. Längst bräuchte es aber viel mehr.
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen.
Wegen Behinderung möglicher Konkurrenz verhängt die EU-Kommission eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro. Es ist die dritte Milliardenstrafe für Google.
EU-Kommissionspräsident Juncker führte ein Interview im Bett. Über den Homestory-Moment eines Mannes, bei dem Privates schon lange politisiert wird.
Die EVP-Fraktion bleibt Berechnungen des EU-Parlaments zufolge stärkste Kraft in Straßburg. Die rechte ENF-Fraktion dürfte aber deutlich zulegen.
Das Land schütze den Nationalpark Doñana zu schlecht, meint die EU-Kommission. Der Erdbeeranbau trockne das für Vögel wichtige Feuchtgebiet aus.
Die EU-Kommission greift durch. Das Land hatte eingeführt, dass das Kindergeld an Lebenshaltungskosten angepasst wird.
Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
Offiziell glaubt die EU-Kommission noch an den Scheidungsvertrag mit London. Doch nun plant sie für den Fall eines „harten“ Brexit vor.
Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04 Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.
Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
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