Auf Druck der USA: Europa stoppt Digitalsteuer

Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.

Amazon, Facebook , Apple und Google - Logo auf einem Tablet

US-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google und Co. zahlen in Europa bisher kaum Steuern Foto: Riccardo Milani/imago

BRÜSSEL taz | Nach massivem Druck aus den USA hat die EU ihre Pläne für eine europäische Digitalsteuer auf Eis gelegt. Statt wie bisher geplant im Juli werde der Vorschlag zur Besteuerung von Internet-Konzernen nun frühestens im Herbst kommen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Man wolle die Arbeit an einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen nicht behindern, hieß es.

Beim Treffen der G20-Finanzminister am Samstag hatten sich die USA, Deutschland und andere wichtige Länder im Grundsatz auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. Sie soll mindestens 15 Prozent betragen und den weltweiten Unterbietungswettbewerb beenden. „Das wird die Welt besser machen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Für die EU macht es aber erst einmal alles komplizierter. Denn drei EU-Staaten – Estland, Irland und Ungarn – stemmen sich gegen die Mindeststeuer. Den Europäern droht eine Blamage, allerdings sind Steuern in der EU weiter in nationaler Zuständigkeit. Zudem sind die USA der Meinung, nach der Grundsatz-Einigung im Industrieländer-Club OECD brauche es keine Digitalsteuer mehr. Die EU solle das Projekt daher am besten ganz aufgeben.

Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, traf sich US-Finanzministerin Janet Yellen am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Euro-Finanzministern. Details wurden zunächst nicht bekannt. Doch Yellen hat ihr Ziel erreicht: Die europäische Digitalsteuer ist in weite Ferne gerückt.

Digitalsteuer sollte Schulden abtragen

US-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google können aufatmen. Sie zahlen in Europa bisher kaum Steuern – und wären von der „digital levy“ besonders betroffen gewesen. Sorgen muss sich dagegen EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Er wollte mit den Einnahmen aus der Digitalsteuer den Schuldenberg abtragen, den die EU für ihren Corona-Aufbaufonds anhäuft. Hahn rechnet mit einem Schuldendienst von 15 Milliarden Euro im Jahr. Ohne das Geld der Digitalkonzerne wird das kaum zu stemmen sein.

Die Kommission solle „mutig“ sein und nicht „auf Druck der USA Facebook, Google und Apple zu verschonen“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent reiche für „Big Tech“ nicht aus.

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