Verfassungsschützer über Corona-Leugner „Geschichtsvergessen und dumm“ Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hält die Proteste der Corona-Relativierer für „gefährlich“. Auch die AfD klinke sich ein. Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko 11.5.2020
Gregor Gysi meldet sich zurück „Ich hatte im Bundestag Leerlauf“ Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 11.5.2020
Machtkampf in SPD-Fraktion Das Stühlerücken nach dem Knall Nach dem Abgang von Johannes Kahrs wirkt der rechte SPD-Flügel angeschlagen. Fraktionschef Rolf Mützenich ordnet die Machtverhältnisse neu. Von Stefan Reinecke 6.5.2020
Corona-Äußerungen von Boris Palmer Der Tübinger Geisterfahrer Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Grünen mit Äußerungen über Alte und Kranke erneut blamiert. Diesmal könnte es Konsequenzen haben. Von Pascal Beucker 4.5.2020
Vor Grünen-Parteitag zu Corona Novum in der Krise Die Grünen organisieren einen komplett digitalen Parteitag. Sie fordern Milliardeninvestitionen und schweigen lieber zur Vermögensteuer. Von Ulrich Schulte 28.4.2020
Nachruf auf Norbert Blüm Ein Mann, der von Nähe lebte Norbert Blüm führte die Pflegeversicherung ein und war Verteidiger der gesetzlichen Rente – trotz Kompromissen und Missverständnissen. Von Barbara Dribbusch 24.4.2020
Bedingungsloses Grundeinkommen Linke plant Urwahl Die Linke will das Thema Grundeinkommen endlich grundsätzlich entscheiden. Der Parteitag im Juni soll verschoben werden. Von Anna Lehmann 8.4.2020
Radikale Rechte verliert in Pandemie AfD in der Coronakrise Die Rechtsaußenpartei dringt in Zeiten von Corona nicht mehr durch. Am Dienstag traf sich die Fraktion zur Sondersitzung. Von Sabine am Orde 7.4.2020
Boris Palmer über Corona-Quarantäne „Ein neuer Generationenvertrag“ Der Grüne Boris Palmer fordert Corona-Quarantänen nur für Risikogruppen und kritisiert moralische Positionen, wenn sie den Blick auf Fakten verstellen. Interview von Benno Stieber 5.4.2020
Linken-Politikerin über Soziale Berufe „Wie unter einem Brennglas“ Probleme wie der Pflegenotstand können durch Corona nicht mehr länger ignoriert werden, sagt Amira Mohamed Ali. Es sei Zeit für höhere Löhne. Interview von Anna Lehmann 1.4.2020
Thüringer CDU-Chef über neue Allianzen „Die Bonner Republik ist zu Ende“ Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten war falsch, sagt Mario Voigt. Dennoch sei der Stabilitätsmechanismus keine Tolerierung von Rot-Rot-Grün. Interview von Sabine am Orde 23.3.2020
AfD-Chef von NRW will Auflösung des „Flügels“ In der AfD werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und Co. verlangen. Die Bundesspitze schweigt bislang – bei ihrer Sitzung am Freitag düfte es heftig zugehen Von Sabine am Orde Ausgabe vom 19.3.2020, Seite 7, inland Download (PDF)
Grüne abgewehrt Einige Überraschungen bei den bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag Von Dominik Baur Ausgabe vom 17.3.2020, Seite 7, inland Download (PDF)
Kommunalwahlen in Bayern Die Amtsstuben werden gelüftet Die Wahlen am 15. März dürften Bayern kräftig durchrütteln. Viele neue Bürgermeister wird es geben, Überraschungen sind garantiert. Von Dominik Baur 14.3.2020
Rennen um CDU-Parteivorsitz Der Ton wird rauer Der Wettlauf um den CDU-Parteivorsitz läuft auf Hochtouren. Vor allem einer versucht sich zu profilieren: Norbert Röttgen. Von Daniel Godeck 10.3.2020
Bürgermeister-Wahl in Stuttgart SPD gegen SPD Zwei SPDler wollen Stuttgart regieren – und verstrickten sich in einen Machtkampf. Nun könnte einer aus der Partei ausgeschlossen werden. Von Benno Stieber 10.3.2020
Dieter Reiter über OB-Wahlen in Bayern „Die Kompetenz wird nicht genutzt“ Dieter Reiter will wieder Münchens Bürgermeister werden. Er verspricht strenge Mietenpolitik und Geld für RentnerInnen – wenn der Bund es zulässt. Interview von Andreas Rüttenauer 10.3.2020
„CSU müsste für Muslime eine attraktive Partei sein“ Alexander Radwan ist Bayer mit ägyptischem Migrationshintergrund – und CSU-Politiker. Er hofft, dass seine Partei künftig mehr Muslime in politische Ämter schickt Von Dominik Baur Ausgabe vom 5.3.2020, Seite 7, inland Download (PDF)
Ein christsozialer Muslim Ozan Iyibas möchte in Bayern für die CSU Bürgermeister werden. Doch nicht überall tut sich die Partei so leicht mit Muslimen. „Wir und die – damit muss Schluss sein“, sagt Iyibas Von Patrick Guyton Ausgabe vom 5.3.2020, Seite 7, inland Download (PDF)
Buch über linke Mehrheiten Kabinettstisch und Straße In ihrem neuen Buch skizziert Linken-Chefin Katja Kipping zwei gefährliche Zukunftsszenarien. Um das zu verhindern, brauche ihre Partei mehr Mut. Von Georg Sturm 4.3.2020