Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat tatsächlich die Wahl Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft. Von Bert Schulz 31.1.2023
Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss Das CDU-Maß überschritten Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium. Von Sabine am Orde 30.1.2023
Maaßen ist Chef der Werteunion Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus Von Sabine am Orde Ausgabe vom 30.1.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Über Politik und Protest Passt diese Zeit noch zu uns? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Alle wollen das Klima retten – und verschwenden dabei viel Energie. Hier Protestfolklore, dort grüne Realpolitik. Und dazwischen: eine Menge Zank. 28.1.2023
Zersplitterte Rechtsextreme Neonazis suchen Heimat Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen. Von Andreas Wyputta 25.1.2023
Urteil zur Parteienfinanzierung Schlecht begründeter Geldsegen Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert. Von Christian Rath 24.1.2023
Antrag auf Parteiausschlussverfahren Maaßen droht CDU-Rauswurf CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel. Von Sabine am Orde 24.1.2023
Ampel plant Wahlrechtsreform CSU wittert „Wahlfälschung“ Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das. Von Pascal Beucker 16.1.2023
CDU-Vorstandsklausur in Weimar Christdemokratisches Klimagestolper Die Partei möchte ergrünen: Doch dann steht plötzlich die Prüfung neuer AKWs in einem Papier. Und Merz' „kleine Paschas“ gibt es ja auch noch. Von Sabine am Orde 14.1.2023
Beschleunigung von Verkehrsausbau SPD-Fraktion nähert sich FDP Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen. Von Nikola Endlich 12.1.2023
Klausurtagung der Grünen-Spitze Unbequem ins neue Jahr Rückwärts nimmer: Während Aktivisten im Rheinland gegen die Grünen protestieren, beschwört die Parteispitze auf ihrer Klausur den Blick nach vorne. Von Tobias Schulze 9.1.2023
Grüne Ministerien in Thüringen Erfurter Stühlerücken Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu. Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin Denstädt. Von Sabine am Orde 9.1.2023
SPD-Strategie für Infrastruktur SPD will mehr Staat beim Netzausbau In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen. Von Anna Lehmann 8.1.2023
Streit im US-Repräsentantenhaus Partei ohne Machtzentrum Die Schlammschlacht rund um die Wahl des Sprechers des US-Repräsentantenhauses offenbart den desolaten Zustand der Republikanischen Partei. Von Bernd Pickert 6.1.2023
AfD-Politiker zitierte SA-Losung Zähe Ermittlungen gegen Höcke Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt. Von Gareth Joswig 4.1.2023
Lambrecht weiter unter Druck Viel Kritik und nur wenig Rückendeckung nach skurrilem Video Ausgabe vom 4.1.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Vor Landtagswahl in Hessen Nancy Faeser macht es spannend Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden? Von Christoph Schmidt-Lunau 5.1.2023
Covid-19 in Deutschland Neuer Zwist um Coronakurs Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie. Von Tanja Tricarico und Tobias Schulze 3.1.2023
Grüne Landesministerin über die Union „Mich gruselt es“ Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus. Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze 26.12.2022
Rassismus zum Fest Weihnachtsrede mit Ressentiments Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik. Von Michael Bartsch 22.12.2022
