Zersplitterte Rechtsextreme: Neonazis suchen Heimat

Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen.

„Die Rechte“ demonstriert in Bielefeld am 10.11.2018 für die Freilassung der Holocaustleugnerin Haverbeck Foto: dpa/picture alliance

BOCHUM taz | Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ zeigt massive Auflösungserscheinungen. Nachdem es die Rechtsextremen schon bei der Landtagswahl 2022 in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen nicht geschafft hatten, ihre eigene Landesliste fristgerecht einzureichen, und damit nicht antreten konnten, hat sich der NRW-Landesverband der Splitterpartei jetzt offenbar selbst aufgelöst.

Das Landesamt für Verfassungsschutz NRW warnt aber, dies „bedeute keine geänderten Inhalte oder Aktivitäten, sondern nur eine geänderte Organisationszugehörigkeit“ – denn offenbar wollen Teile der „Rechten“ mit der ebenfalls rechtsextremen NPD fusionieren. Zuletzt sollen der Partei rund 500 Mitglieder angehört haben.

„Die Rechte“ war 2012 von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften führenden Neonazi-Kader Christian Worch gegründet worden, der heute wieder als Bundesvorsitzender amtieren soll. Bei der Europawahl 2019 trat die Kleinstpartei mit der mehrfach verurteilten, heute 94-jährigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin an. Die Partei war vor allem in Dortmund umtriebig; führende Funktionäre lebten im Stadtteil Dorstfeld, wo die Neonazis in der Emscherstraße zeitweise einen ganzen Straßenzug dominieren konnten.

In den vergangenen drei Jahren setzten sie dort allerdings die Antifa, das Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ und verschärfte Polizeikontrollen unter Druck. Der offen antisemitische damalige Vizeparteichef Michael Brück, der zeitweilig dem Dortmunder Stadtrat angehörte, zog daraufhin Ende 2020 ins ostdeutsche Chemnitz, wo er bei der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ aktiv ist.

Die übrigen Funktionäre der „Rechten“ suchen jetzt offenbar Schutz unter dem Mantel der NPD: Deren Dortmunder Kreisverband wurde am 8. Januar, nur einen Tag nach der Selbstauflösung des Landesverbands der „Rechten“, wiedergegründet. Vorsitzender des NPD-Kreisverbands ist der mehrfach vorbestrafte Diplom-Jurist Sascha Krolzig, bei der „Rechten“ bisher Beisitzer im Bundesvorstand. Als Krolzigs Stellvertreter fungiert Alexander Deptolla, bisher Landeschef der „Rechten“.

Auftreten soll der wiedergegründete NPD-Kreisverband unter dem Namen „Heimat Dortmund“. Damit orientieren sich Krolzig und Deptolla am Kurs des NPD-Bundeschefs Frank Franz: Um die NPD weniger radikal erscheinen zu lassen, hatte der schon im vergangenen Mai versucht, seine Partei in „Die Heimat“ umbenennen zu lassen, war damit aber bei einem Bundesparteitag knapp gescheitert. Auch bei der „Rechten“ ist der neue Kurs nicht unumstritten: So erklärte der Duisburger Kreisverband der Splitterpartei bereits, trotz Selbst­auf­lösung des Landesverbands „nicht in die NPD bzw. die Heimat übergehen“ zu wollen.