Covid-19 in Deutschland: Neuer Zwist um Coronakurs

Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.

Wie lange noch mit? Auch über ein mögliches Ende der Maskenpflicht wird gestritten Foto: Rolf Poss/imago

BERLIN taz | Seitdem der Virologe Christian Drosten die Coronapandemie in der vergangenen Woche für überwunden erklärt hat, diskutiert die Ampel über das Ende der verbliebenen Schutzmaßnahmen. Die FDP will sie schnell abschaffen, die SPD um Gesundheitsminister Karl Lauterbach beibehalten. Die Grünen stehen überwiegend an Lauterbachs Seite – vernehmen jetzt aber auch Widerspruch aus den eigenen Reihen.

„Auch die derzeitigen Maßnahmen, vor allem die in einigen Bundesländern noch bestehende Absonderungspflicht nach positiven Tests, sind Grundrechts­eingriffe“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Helge Limburg der taz. Das gelte auch für die Maskenpflicht im Fernverkehr, die bei Verstößen heftige Polizeieinsätze und hohe Geldbußen nach sich ziehen könne. „Diese Maßnahmen sind daher nur solange gerechtfertigt, solange Corona tatsächlich eine besonders herausgehobene Gesundheitsbedrohung darstellt. Das wird absehbar nicht mehr der Fall sein“, so der Rechtspolitiker. Bund und Länder seien dann gefordert, die verbleibenden Maßnahmen aufzuheben und den „deutschen Sonderweg in Europa der letzten Monate“ zu verlassen.

Schon im Herbst hatten einige Bundesländer die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und die Isolationspflicht für Infizierte aufgehoben. Lauterbach bezeichnete das als „Fehler“. In der vergangenen Woche lehnte der Gesundheitsminister dann Forderungen von Union und FDP ab, die eigentlich bis April geltenden Maßnahmen des Bundes – vor allem die Maskenpflicht im Fernverkehr – rasch abzuschaffen: Es komme „doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an“. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, stimmte ihm zu und forderte, Maßnahmen wie die Maskenpflicht bis zum Frühjahr beizubehalten.

Diskussionen um Einreise aus China

Warum dennoch Vorsicht geboten ist, zeigen die explodierenden Infektionszahlen in China. Seit Tagen ebbt dort die Coronawelle nicht ab, und die Sorge vor neuen, womöglich noch schlimmeren Varianten treibt Europa um. Könnten verpflichtende Coronatests bei der Einreise aus China helfen, eine weitere Ausbreitung einzudämmen? Italien, Spanien, Frankreich oder Großbritannien meinen ja. In Österreich soll ab nächster Woche das Abwasser von allen Flügen aus China auf neue Coronavirusvarianten untersucht werden. Und auch das Abwasser an Orten, die von chinesischen Tou­ris­t:in­nen häufig besucht werden, soll untersucht werden.

In Deutschland hält man sich derzeit mit Vorsichtsmaßnahmen noch zurück. Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte vor wenigen Tagen, dass etwa eine Verschärfung der Einreiseregeln in Deutschland „noch nicht notwendig“ sei. Die Linke kritisierte diese Haltung und sprach sich für eine Testpflicht für Passagiere aus China an deutschen Flughäfen aus. Am besten mit einem PCR-Test, um auch neue Virusvarianten schnell erkennen zu können. Am Dienstag schlug nun auch der Bundesverband der Amts­ärz­t:in­nen Alarm und forderte ein europaweit einheitliches Schutzkonzept, um für eine mögliche neue Welle gut gewappnet zu sein. Derzeit beraten die EU-Staaten, ob eine gemeinsame Linie notwendig wird.

Comments

[Herry Kane]

Mich macht es wütenden, wenn ich in den Bussen oder der S-Bahn jede Menge junger Menschen sehe, die sich nicht um das Maskengebot kümmern, obwohl sogar in Durchsagen darauf hingewiesen wird.

Fazit: Ich fahre nur noch mit dem eigenen PKW.

[Badmonstercat]

Ich denke das man die Lage in China auch aufgrund der Impfstoffe und Impfquote nicht mit der Lage in Deutschland vergleichen kann.

Zusätzlich zu der Impfquote waren die Maßnahmen bei uns nie so krass wie in China so dass sich die meisten Menschen in den letzten Jahren mit corona infiziert haben und entsprechend einen gewissen Schutz haben.

In China sind zwar viele Menschen krank allerdings gibt es für das Virus keinen Grund zur Veränderung.

Ich denke man könnte die Maßnahmen beenden und einen Notfallplan in der Schublade haben der innerhalb von 7 Tagen greift sollte die Lage sich ändern.

Mit den jetzigen Argumenten könnte man ansonsten die restlichen Maßnahmen auch für immer lassen.

Denn natürlich ist es sinnvoll eine Maske zu tragen um Infektionen zu vermeiden unabhängig davon ob corona, Grippe, normale Erkältung oder irgendwas anderes.

Und wer will kann das auch gerne beibehalten.

[Goldi]

Tja, schwierige Geschichte das mit dem stundenlangen FFP2 Maske tragen.

Ich gebe hier zu bedenken, dass es Pausenregelungen nach dem Arbeitsschutzgesetz gibt, die seit dem Beginn der Corona-Pandemie systematisch ignoriert werden.

4 Stunden am Stück (oder länger) eine FFP2 Maske (z.B. im Fernzug) tragen zu müssen ist laut Arbeitsschutzgesetz eigentlich gar nicht möglich. Nach diesem muß nach 75 Minuten eine halbe Stunde Pause (ohne Maske) gemacht werden.

Die besonders hohe Gesundheitsbedrohung durch Corona, die auch einen Bruch von geltendem Arbeitsrecht begründen würde, gibt es momentan jedenfalls nicht.

[Mustardman]

Ich bin grundsätzlich durchaus für einen situationsangemessenen und flexiblen Umgang mit dem Problem. Man muss bedenken, dass es jederzeit dazu kommen kann, dass wir es wieder mit gefährlicheren neuen Varianten zu tun bekommen (gerade solche massiven Infektionswellen wie gerade in China sind eine Brutstätte für sowas) und dann sollte man auch wieder verschärfen können.

Das geht aber nur sehr schlecht, wenn man nicht auch mal ganz locker lockert, wenn es gerade geht, denn sonst verliert man die Unterstützung in der Bevölkerung für jegliche Maßnahmen irgendwann völlig.

Frohes Neues!

[Herry Kane]

@Mustardman Der Hammer ist ja, dass die chinesische Regierung die Kontrollen ihrer Bürger an manchen europäischen Flughäfen aufs Schärfste kritisieren.

Sie selbst aber liefern keine vernünftigen Zahlen, sie lügen einfach weiter.

Ich würde ein generelles Einreiseverbot für Chinesen festlegen, solange dies so its.