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Drei Handtaschen liegen auf Plaetzen der FDP-Fraktion im Bundestag

Zu wenig Frauen in den Parlamenten Keine Sympathie für Parité

Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.

Von Christian Rath

2.2.2021

Im Bundesarbeitsgericht läuft eine Mitarbeiterin in Erfurt an den Portraits früherer Bundesrichter vorbei

Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht Ahnengalerie mit braunen Flecken

Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht.

Von Pascal Beucker

27.1.2021

Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.

Von Christian Rath

11.12.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.

Von Christian Rath

21.8.2020

Entscheidung des Verfassungsgerichts Keine Leihstreikbrecher erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.

Von Christian Rath

6.8.2020

Regelungen im Datenschutz Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.

Von Christian Rath

17.7.2020

Noch ein Signal aus Bayern für Berlin

Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln

Von Christian Rath

Ausgabe vom 15.7.2020, Seite 6, inland

Silhouette von zerstörten Gebäude in Homs

Syrische Kriegsverbrecher in Deutschland Arzt wegen Folter unter Verdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst gefoltert haben.

Von Sabine am Orde

22.6.2020

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.

Von Christian Rath

18.6.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.

Von Konrad Litschko

25.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos „Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.

Interview von Christian Rath

16.5.2020