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taz zahl ich
Geldscheine in einer Brieftasche

Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Von Hannes Koch

12.8.2019

die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Gefaltete Hände auf einer Decke

Anhörung am Bundesverfassungsgericht

Richter prüfen Sterbehilfeverbot

Karlsruhe befasst sich mit dem Verbot organisierter Sterbehilfe. Sechs Beschwerden liegen gegen den Strafrechtsparagrafen 217 vor.
Von Barbara Dribbusch

15.4.2019

Eine Person trägt eine Attac-Fahne

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac möchte Klärung in Karlsruhe

Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.
Von Anja Krüger

20.3.2019

Eine Frau in Niqap läuft mit zwei Kindern durch die Landschaft.

Strafverfolgung von IS-Rückkehrern

Wohnen wird als Plündern definiert

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Ansatz für die Strafverfolgung von IS-Rückkehrern. Sie sollen wegen Hausbesetzung angeklagt werden.
Von Christian Rath

3.3.2019

Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a.

FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a

„Dieses Missverhältnis ist grotesk“

Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dinah Riese

22.2.2019

Syrische Geheim- dienstler in Haft

Die beiden Männer sollen an Folterungen beteiligt gewesen sein
Von Sabine am Orde

14.2.2019

inland,  S. 6
Lächelnde Anwältin im Gespräch

Erneutes Drohschreiben gegen Anwältin

Behördenjargon als Hinweis

NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten. Die Hinweise, dass es aus Polizeikreisen stammt, verdichten sich.
Von Christoph Schmidt-Lunau

30.1.2019

vertrockneter Mais auf einem Feld

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Von Christian Rath

23.11.2018

Stephan Harbarth gestikuliert

Neuer Verfassungsrichter Harbarth

Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle

Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.
Von Christian Rath

10.11.2018

Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath

15.8.2018

Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Frauen und Männer in roten Roben stehen an einem Tisch

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie

Fixierung bleibt möglich

Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Von Christian Rath

24.7.2018

Horst Seehofer und die 69 Kritiker

In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht

16.7.2018

inland,  S. 6

VW scheitert in Karlsruhe

Verfassungsrichter legen die Rechte von Anwälten und Mandanten betont eng aus
Von Christian Rath

7.7.2018

politik,  S. 6

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Von Sabine am Orde

12.6.2018

inland,  S. 6

Anwälte: Lasst Zschäpe frei!

Verteidigerteam fordert Freilassung und Freispruch von den Morden

6.6.2018

inland,  S. 6

USA ermitteln gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

5.5.2018

politik,  S. 6
Drei verschleierte Frauen

Generalbundesanwalt zu IS-Ehen

Heiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
Von Christian Rath

26.1.2018

Ali Larijani, Mahmoud Haschemi Schahroudi, Hasan Khomeini, Mahmoud Ahmadinejad (v.l.n.r.)

Irans Ex-Justiz-Chef Schahrudi

Die Flucht des kranken Ajatollahs

Hals über Kopf hat der sogenannte Todesrichter Mahmud Haschemi Schahrudi Deutschland verlassen. Exiliraner protestierten an Hamburgs Flughafen.
Von Jean-Philipp Baeck

11.1.2018