Zahl der Angriffe auf Juden übertrieben Desinformation, Digga Eine neue Onlinekampagne der niedersächsischen Landesregierung soll über Judenhass aufklären – verbreitet aber Falschinformationen. Von Yossi Bartal 16.9.2026
Drogenweitergabe in Drogenkonsumräumen Hamburg setzt sich für Legalisierung ein Drogenkonsumräume sollen Süchtige von der Straße holen. Doch wer Stoff teilt, fliegt raus. Hamburg will das über eine Bundesratsinitiative ändern. Von Eiken Bruhn 11.9.2026
Abriss der AKW Brokdorf und Brunsbüttel Schleswig-Holstein verteilt Schutt Die Kieler Landesregierung will Deponien den „freigemessenen“ Schutt der AKW Brokdorf und Brunsbüttel zuweisen. Damit ist sie schon einmal gescheitert. Von Gernot Knödler 28.8.2026
Regierungskrise in Bremen Antidiskriminierungsbeauftragte fällt durch Bremens rot-grün-rote Koalition bekommt für ihre Kandidatin, die Soziologin Devrimsel Deniz Nergiz, keine Mehrheit zustande. Das beschädigt das Bündnis. Von Lotta Drügemöller 27.8.2026
Klage gegen Oberbürgermeisterwahl Mesch ärgert sich Bremerhavens Stadtverordnete hatten Martin Günthner im Mai zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Der Gegenkandidat klagt dagegen. Und klagt. Und klagt. Von Benno Schirrmeister 31.7.2026
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Zwischen Kataster und Katastrophe Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab. Von Stefan Alberti 2.7.2026
Kampf gegen überhöhte Mieten „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“ Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben. Von Stefan Alberti 1.7.2026
Verdrängung durch Grundsteuerreform Eine Bundesratsinitiative soll’s richten Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht. Von Stefan Alberti 30.6.2026
Kleingärten in Berlin (Fast) nur Liebe für den Garten Breite Einigkeit herrschte beim Wahlforum der Berliner Gartenfreunde. Die Temperaturen dienten den WahlkämpferInnen dabei als Argumentationshilfe. Von Claudius Prößer 28.6.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September Ein Elf-Punkte-Versprechen für Berlin SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach legt sich 86 Tage vor der Wahl fest, was er in seinen ersten 100 Tagen als Regierungschef sofort angehen würde. Von Stefan Alberti 26.6.2026
Brandenburger Landespolitik Wenig Rückhalt für die neue Regierung In einer Umfrage drei Monate nach dem Koalitionswechsel verliert Rot-Schwarz deutlich. Die AfD erreicht 37 Prozent – mehr als SPD und CDU zusammen. Von Stefan Alberti 25.6.2026
Brandenburgischer Landtag Eingemeindung einer bayerischen Berlinerin Drei Monate nach dem Start der rot-schwarzen Landesregierung ist manches unverändert, manches aber ganz neu. Vor allem Ministerin Martina Klement. Von Stefan Alberti 17.6.2026
Schießereien in Berlin Senat will schärferes Waffengesetz Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen. Von Stefan Alberti 16.6.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“ „Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023. Von Stefan Alberti 10.6.2026
25 Jahre Hamburger NSU-Mord Familie beim Gedenken übergangen Die zentrale NSU-Gedenkveranstaltung in Hamburg fällt aus. Die Angehörigen des ermordeten Süleyman Taşköprü fühlen sich übergangen. Von Andreas Speit 28.5.2026
AfD-Abgrenzungsdebatte in der SPD Rauchlobbyist gegen Brandmauer Torsten Albig war mal Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Heute ist der SPDler Tabaklobbyist – und fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD. Von André Zuschlag 25.5.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Alle sind verfassungstreu Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan. Von Kaija Kutter 29.4.2026
„Nius“-Beschwerde scheitert vor Gericht Sieg der Meinungsfreiheit – mit kleinem Schönheitsfehler Kommentar von Esther Geißlinger Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist. 24.4.2026
Iran-Demonstrationen in Berlin Retter – oder doch Mittäter? Am Donnerstag besuchte Oppositionspolitiker Reza Pahlavi Berlin. Auf mehreren Demonstrationen wurde er begrüßt – oder abgelehnt. Von Albertina Pangula 23.4.2026
Hamburger Olympia-Referendum Begeisterung sieht anders aus Kommentar von André Zuschlag Wenige Junge, murrende Ältere: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) tingelt durch die Stadt und macht Olympia-Wahlkampf. Das klappt eher mäßig. 9.4.2026
