Brandenburger Landespolitik: Wenig Rückhalt für die neue Regierung
In einer Umfrage drei Monate nach dem Koalitionswechsel verliert Rot-Schwarz deutlich. Die AfD erreicht 37 Prozent – mehr als SPD und CDU zusammen.
Die mit viel Hoffnung auf einen erfolgreichen Neustart begleitete rote-schwarze Koalition hat die Brandenburger Wählerschaft in ihren ersten drei Monaten nicht von sich überzeugen können. Laut der am Donnerstag veröffentlichten ersten Umfrage seit dem Beginn der Zusammenarbeit rutschte die SPD gegenüber Werten von Mitte März von 24 auf 22 Prozent ab, die CDU von 14 auf 12 Prozent.
Das ergibt zusammen 34 Prozent und wäre bei einer Wahl deutlich zu wenig für eine Mehrheit im Potsdamer Landtag. Die AfD hingegen legte drei Punkte zu und kommt nun auf 37 Prozent – und damit mehr als Rot-Schwarz zusammen. Es ist der bisherige AfD-Höchstwert in diesem Bundesland. In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat die Partei in jüngsten Umfragen jeweils 42 Prozent erreicht.
Einen noch größeren Sprung macht in der vom RBB in Auftrag gegebenen Umfrage von Infratest dimap die außerparlamentarische Linkspartei. Die war im September 2024 noch mit nur 3,0 Prozent am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert und erreicht nun mit 12 Prozent einen viermal so großen Rückhalt. Noch im März waren es 7 Prozent.
Wären Sonntag Neuwahlen, kämen auch die 2024 ebenfalls an der 5-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen ins Parlament: Sie erreichen aktuell 6 Prozent. Das BSW, das vor der CDU bis Januar mit der SPD koalierte und seither an die AfD herangerückt ist, erreicht nur noch 4 Prozent – bei der Landtagswahl waren es noch 13,5. Die nächste geplante Wahltermin ist im Herbst 2029.
Nur jeder Vierte ist mit der Landesregierung zufrieden
Der Umfrage zufolge sind in Brandenburg nur 28 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, also nur jeder und jede Vierte. Die Bewertung der Arbeit von SPD und CDU in der Regierung fällt damit anders aus als medial und bei Wirtschaftsvertretern, die dem neuen Bündnis mehr Zeit zu geben schienen. Deutlich von diesen nur 28 Prozent weicht die Bewertung des Mannes ab, der diese Regierung anführt: Mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind 46 Prozent zufrieden.
„Es ist ohne Zweifel eine schwierige Umfrage“, räumte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio ein. Damit steht Brandenburg für ihn aber nicht allein. Wenn man in andere Bundesländer schaue, „dann sehen Sie ja, dass insgesamt die politische Mitte gerade extrem herausgefordert ist mit den großen Krisen der Welt“, sagte Fischer.
Der Befund geringer Zufriedenheit betrifft allerdings vorwiegend ostdeutsche Länder – in Schleswig-Holstein und Hamburg ist eine deutliche Mehrheit der Wählerschaft mit ihrer Landesregierung zufrieden, in NRW und Hessen sind es immerhin 47 und 48 Prozent. In Berlin hingegen äußerten sich nach Zahlen von Ende April nur 17 Prozent zufrieden mit der Arbeit des schwarz-roten Senats.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 90 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert