Kleingärten in Berlin: (Fast) nur Liebe für den Garten
Breite Einigkeit herrschte beim Wahlforum der Berliner Gartenfreunde. Die Temperaturen dienten den WahlkämpferInnen dabei als Argumentationshilfe.
Was wäre wohl der angemessene Ort für ein Wahlforum, bei dem die SpitzenkandidatInnen der Parteien den Berliner KleingärtnerInnen, organisiert im Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V., Rede und Antwort stehen? Ein Vereinsheim in Treptow? Der Festplatz einer Gartenkolonie in Tegel? Weit gefehlt, die Antwort lautet: Barcelona. So heißt zumindest der Saal im Hotel Meliá an der Friedrichstraße, wo besagte Veranstaltung am Samstag stattfand.
Eine überraschende Wahl, die Verbandspräsident Gert Schoppa damit begründete, man habe sich eigentlich für den Fall absichern wollen, dass es regne. „Aber ich denke, jetzt können wir auch zwei Stunden Klimatisierung ganz gut vertragen.“ Das Außenthermometer seines Autos habe auf dem Weg zur Veranstaltung 41,5 Grad angezeigt, ergänzte Moderator und RBB-Redakteur Ralf Zehr. Da kamen die kalten, feuchten Tücher sehr gelegen, die am Eingang von HotelmitarbeiterInnen gereicht wurden.
Zur Erinnerung: In Berlin gibt es knapp 71.000 Kleingärten in 870 Kleingartenanlagen. Die machen immerhin 3 Prozent der Landesfläche aus und sind seit Langem unter anderem von Begehrlichkeiten der Bauwirtschaft bedroht. Ein Gesetzesvorhaben zur Absicherung des Gartenbestandes scheiterte 2022 gegen Ende von Rot-Rot-Grün am Zwist der KoalitionärInnen über die Rechtssicherheit des Projekts, weil nicht nur die landeseigenen, sondern auch die rund 20 Prozent Gartenflächen in Privatbesitz geschützt werden sollten.
Letztere – zu deren Eigentümern die Deutsche Bahn, die Kirchen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehören – blieben dann auch außen vor, als Schwarz-Rot im Februar unter Zustimmung von Grünen und Linken doch noch ein Kleingartensicherungsgesetz zustande brachte. Dagegen konnte die große Mehrheit der GartenpächterInnen, die auf landeseigenem Grund und Boden Kohlrabi züchten oder Federball spielen, aufatmen.
So viel Einigkeit …
Nur im Ausnahmefall – für den Bau wichtiger Infrastruktur etwa – soll es fürderhin möglich sein, Parzellen zu entwidmen. Einhergehen soll das mit dem Angebot von Ersatzflächen. Neu sind auch die Verwaltungsvorschriften für landeseigene Kleingärten, die der Senat erst vor einer Woche beschlossen hat. Einer der Hauptpunkte: Die Parzellen-Standardgröße wird von 400 auf 250 (maximal 300) Quadratmeter reduziert, um mehr Menschen mit einem der begehrten Gärten versorgen zu können. Das tritt aber nur in Kraft, sobald Parzellen neu verpachtet werden, es gilt Bestandsschutz.
So viel Einigkeit wie auf dem mit Kunstrasen bedeckten Podium im Meliá findet man bei sonst kaum einem politischen Thema. Kai Wegner (CDU), Steffen Krach (SPD), Elif Eralp (Linke) und Werner Graf (Grüne) betonten alle, wie glücklich sie – mit Nuancen – über die nun erfolgte Absicherung der meisten Gärten sind. Da die AfD fehlte, oblag es dem FDPler Felix Recke-Friedrich, Fraktionschef in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Wasser in den Wein zu gießen – wie er selbst sagte.
Dazu bemühte der Liberale interessanterweise ein klassisches Neiddebatte-Argument: „Ich frage mich, wie lange wir uns noch Flächen leisten können, die nur für eine eingeschränkte Gruppe zugänglich sind“, so Recke-Friedrich. Es müsse dringend noch mehr gebaut werden, deswegen sei auch darüber nachzudenken, ob man beim Schutz der Gartenflächen zwischen Innenstadt und Außenbereichen differenzieren müsse. „Kleingärten raus aus profitablen Ortslagen“ könnte man dieses Argument auf den Punkt bringen.
Diese Position vor einem Saal mit 200 GartenpächterInnen und -funktionärInnen zu vertreten, ist natürlich das genaue Gegenteil von Wahlwerbung und als mutig zu bezeichnen. Für Kai Wegner, nach eigener Aussage selbst „im Kleingarten aufgewachsen“, eine Steilvorlage: „Eine Trennung von außen und innen halte ich für falsch“, gab er zurück. Gerade jetzt – der Hinweis auf die schweißtreibenden Temperaturen draußen vor der Tür fehlte an diesem Nachmittag nie –, seien „grüne Oasen“ wichtig. Und die Großstadtkinder sollten ruhig sehen können, dass ihre Äpfel an Bäumen wachsen und nicht im Supermarkt.
Gut für Innenstadtklima und Biodiversität
Unterstützung bekam der Regierende Bürgermeister von Werner Graf: Die Gärten leisteten nicht nur viel für das Innenstadtklima, sondern auch für die Biodiversität, so der grüne Spitzenmann. Es sei doch toll, dass sich im Gegensatz zu Bauprojekten wirklich alle freuten, wenn in einem Kleingartenverein eine seltene Kröte entdeckt werde. Auch tue man mit der Kritik an einer vermeintlichen Privilegierung den GärtnerInnen Unrecht, die sich längst um mehr Öffnung bemühten, sei es durch Kooperationen mit Schulen oder die Bereitstellung von Flächen für kollektives Gärtnern.
Nachdem es zeitweilig mehr um das kontroverse Thema Bauen und Mieten als ums von allen geliebte Gärtnern zu gehen schien, kriegte das Podium dann doch noch die Kurve: Jetzt müsse mit Hochdruck an einer Sicherung der privaten Gartenflächen gearbeitet werden, waren sich im Prinzip alle einig – genauso einig wie in der Einschätzung, dass gerade die Bahn ein äußerst schwieriger Gesprächspartner sei, der seine Agenda oft nicht transparent mache. Applaus gab es für Elif Eralps Forderung, die Privaten über den Flächennutzungsplan und bezirkliche Bebauungspläne einzuhegen.
In der Fragerunde wurde deutlich, was die Verbandsmitglieder so umtreibt: unter anderem die verkleinerte Parzellen-Standardgröße bei Neuverpachtung – die oft mit dem Rückbau übergroßer Lauben und Datschen einhergehen dürfte. Ob sich die Politik mal überlegt habe, was das koste, wollte einer der Anwesenden wissen. Kai Wegner verwies auf das Bundeskleingartengesetz, das eine maximale Laubengröße von 24 Quadratmetern vorgibt. „Wir hätten auch sagen können, wir setzen das sofort um“, so Wegner. Der Kompromiss, den Rückbau nur bei Neuverpachtung zu prüfen, sei doch ein „fairer Weg“.
Mit Murren quittierte der Saal den Vorschlag einer Gartenfreundin, man könne doch zur Linderung der Wohnungsnot und unter bestimmten Umständen das dauerhafte Wohnen in Lauben erlauben. Auch auf dem Podium fanden das – fast – alle keine besonders gute Idee: „Damit helfen sie ganz vielen nicht“, so Steffen Krach, „denn wenn man damit anfängt, wird ganz schnell Bauland aus den Flächen.“ Nur der FDP-Mann, der ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte, fand: „Ein mutiger Vorstoß.“
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