Regierungskrise in Bremen: Antidiskriminierungsbeauftragte fällt durch
Bremens rot-grün-rote Koalition bekommt für ihre Kandidatin, die Soziologin Devrimsel Deniz Nergiz, keine Mehrheit zustande. Das beschädigt das Bündnis.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Seit 2022 gibt es in Bremen die Stelle einer Landes-Antidiskriminierungsbeauftragten; seitdem ist sie unbesetzt. Nun hatten Senat und Sozialdeputation mit der Soziologin Devrimsel Deniz Nergiz eine geeignete Kandidatin für das Amt gefunden – doch in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch ist sie völlig überraschend durchgefallen. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Nergiz, für die Stelle selbst – und damit für ein Herzensprojekt der Linken – und kann die Stabilität der rot-grün-roten Koalition in Bremen infrage stellen.
Die Vorab-Debatte in der Bürgerschaft zur Wahl der Landes-Antidiskriminierungsbeauftragten im Nachhinein zu sehen, wirkt bitter: Gezweifelt hatte offenbar niemand in der Koalition an einem Sieg für die Kandidatin. Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, freute sich sichtlich. „Heute bin ich in Feierlaune“, sagte sie breit lächelnd, ein Meilenstein für die Antidiskriminierungsarbeit in Bremen werde erreicht. Wenige Momente habe es in ihrer politischen Karriere gegeben, „wo ich so überzeugt und so glücklich zur Urne geschritten bin“.
Ähnlich euphorisch und überzeugt klang die Rede von Sahhannim-Görgü Philipp von den Grünen: „Heute ist ein guter Tag für die Antidiskriminierungsarbeit in Bremen“, sagte sie. „Heute sollten wir vor allem froh sein, dass wir es geschafft haben.“ Auch Mustafa Güngör, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, wie wichtig die Stelle für Bremen, für die Demokratie und die Gesellschaft sein werde – und warb bei der Opposition für die Abstimmung an der Urne um Unterstützung für die „hervorragende Kandidatin“. „Unsere Stimmen hat sie sicher“, so Güngör zum Ende seines Redebeitrags.
Das ist nicht gut gealtert. Denn tatsächlich gab es Abweichler*innen – allerdings aus der Regierungskoalition, gegen Nergiz. Am Ende stimmen nur 40 der 81 anwesenden Abgeordneten für die Kandidatin – bei 40 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die rot-grün-rote Koalition war mit 44 Abgeordneten in der Bürgerschaftssitzung vertreten – mindestens vier Menschen aus den Koalitionsreihen haben also gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen. Wer die Abweichler*innen sind, ist unbekannt, die Wahl fand geheim statt. Alle Beteiligten schienen vom Ergebnis überrascht zu sein.
Stellenbesetzung schon vorher verflixt schwierig
Das Amt sei nun beschädigt, schreibt die FDP. Das stimmt – und ist angesichts der Vorgeschichte der Stelle fast noch zu wenig. Denn die ist vertrackt. Schon im Koalitionsvertrag der ersten rot-grün-roten Koalition von 2019 war eine „unabhängige Antidiskriminierungsstelle“ vorgesehen. Ab 2020 wurden Mittel im Haushalt reserviert, die gesetzliche Grundlage für die Landes-Antidiskriminierungsstelle (LADS) schuf man 2022. Bei der Bürgerschaft wurde sie angesiedelt, neben der Leitung sollten ursprünglich vier weitere Stellen geschaffen werden.
Doch seitdem musste die erstellte Unterseite beim Web-Auftritt der Bürgerschaft nicht groß aktualisiert werden: „Die Stelle ist bisher nicht besetzt“, steht dort noch immer. Mehrfach war man drauf und dran, das zu ändern: In einem ersten Bewerbungsverfahren war die Favoritin der Koalition formal nicht am besten qualifiziert; ein gescheiterter Mitbewerber klagte gegen die Personalentscheidung. Bevor das Verfahren 2024 entschieden wurde, änderte die Koalition einfach das entsprechende Gesetz – gefordert wurde von der künftigen Leitung nun explizit auch „Sachkunde im Bereich der Antidiskriminierung“.
Das Bewerbungsverfahren begann damit neu – im Herbst 2024 konnte die Sozialdeputation sich auf eine Leitung einigen. Doch Gülcan Yoksulabakan-Üstüay, die zuvor als Referentin für Diversity beim Land angestellt war, sagte aus gesundheitlichen Gründen ab.
Im Juni dieses Jahres war nun erneut ein Bewerbungsverfahren zu Ende gegangen. Devrimsel Deniz Nergiz, die jetzt die Leitung übernehmen sollte, hätte eigentlich über alle Zweifel erhaben sein müssen: Die Soziologin hat zu Diskriminierungserfahrungen von Migrant*innen in der Politik promoviert, hat Beratungsarbeit geleistet, und war mehrere Jahre lang als Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats in einer Führungsposition an einschlägiger Stelle.
Als Frau mit Migrationshintergrund und körperlicher Behinderung bringt sie darüber hinaus auch biografisch eine intersektionale Perspektive mit. Und schließlich ist sie als Professorin der Universität Hildesheim auch in beamtenrechtlicher Hinsicht wie gemalt für den Posten, der mit B2 ziemlich hoch eingestuft und besoldet ist.
Die Nicht-Wahl ist eine große Überraschung. In der Übertragung der Bürgerschaftsdebatte hat die Kamera nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die schwer getroffene Nergiz eingefangen. Der FDP-Abgeordnete Ole Humpich kritisierte später gegenüber Radio Bremens TV-Magazin „buten un binnen“ vor allem diese persönliche Niederlage für Nergiz. Alle Koalitionsfraktionen entschuldigten sich in ihren Statements bei der Soziologieprofessorin.
Der Schaden geht aber darüber hinaus. Der zweite Wahlgang soll im September stattfinden – wenn denn Nergiz noch einmal antritt. Und: wenn es die Koalition dann noch in ihrer jetzigen Form gibt. Das ist sehr wahrscheinlich, doch eine Selbstverständlichkeit ist es nicht; der Vertrauensverlust wird allerorten als groß empfunden. Zur Tagesordnung überzugehen scheint nicht leicht.
Die CDU spricht von einem Offenbarungseid für die Koalition – und hält es für fraglich, ob diese wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Das ist einerseits das ganz übliche Beschwören einer solchen Gefahr durch die Opposition. Doch auch in den Reihen der Koalition nimmt man die misslungene Abstimmung sehr, sehr ernst.
Streit und unterschiedliche Grundüberzeugungen gab es in dieser Legislaturperiode schon des Öfteren. Das Votum der Abweichler*innen, so vermuten verschiedene Personen aus dem Umfeld der Bürgerschaft, sei wohl keine Entscheidung gegen Nergiz, sondern eher ein Ausdruck dieser Unzufriedenheit.
Leonidakis von den Linken spricht nach der gescheiterten Wahl von einem „Schlag in die Magengrube für alle Betroffenen von Diskriminierung“. Seit 2011 arbeite sie persönlich für eine Landes-Antidiskriminierungsbeauftragte für Bremen, hatte sie noch in der Debatte vor der Wahl erzählt. Der Schutz vor Rassismus und anderer Diskriminierung sei in Zeiten des Rechtsrucks essenziell. „Wir sind tief erschüttert, dass es in der Koalition Personen gibt, die nicht derselben Überzeugung sind.“
Von einem bitteren Ergebnis und einer „großen Belastung für die Koalition“ spricht der grüne Fraktionsvorsitzende Emanuel Herold in seinem Statement nach der Wahl. Güngör von der SPD wählt fast wortgleich die Formulierung „hohe Belastung für die Koalition“. „Wir werden sehr ernst und schonungslos darüber in den entsprechenden Gremien zu reden haben“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die SPD ist dabei besonders gefragt: Innerhalb der Koalition war das Projekt in der Vergangenheit, insbesondere bei den Sozialdemokraten, umstritten. Für die Linke war es eher ein Herzensprojekt, auch die Grünen hatten sich zuletzt öffentlich sehr für die Landesantidiskriminierungsstelle starkgemacht.
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