Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen Politik mit Zahlen Kommentar von Erik Peter Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch. 21.7.2021
Keine Festlegung zu Volksentscheid Ein bisschen blutleer Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht. Von Stefan Alberti 20.7.2021
Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen Ablehnende Neutralität Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken. Von Erik Peter 19.7.2021
Wie AfDler Wahlkampf machen sollen Sauber, gebügelt und nüchtern Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit In ihrem „Leitfaden Bundestagswahl“ erklärt die AfD ihren Leuten unter anderem, dass sie nicht besoffen Internet-Posts absetzen sollen. 15.7.2021
Kay Nerstheimer verliert Waffenerlaubnis NPD-Mitglied darf nicht ballern Kay Nerstheimer musste nach Informationen der taz seine Schusswaffen abgeben. Der Ex-AfD-Abgeordnete klagt gegen den Verlust der Erlaubnis. Von Gareth Joswig 8.7.2021
Nazizentrum schwer zu verbieten Initiativen setzen sich für eine Schließung des NPD-Zentrums bei Eschede ein. Juristisch ist das schwierig Ausgabe vom 6.7.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
1-2-3: mehr Polizei Schleswig-Holstein bekommt eine neue Einsatzhundertschaft. Die Jamaika-Koalition will eine „Bürgerpolizei“, Kritiker*innen bezweifeln, dass das mit der neuen Einheit funktioniert Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 6.7.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Giffey für konsequentes Abschieben Ab nach Syrien und Afghanistan Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen. Von Anna Klöpper 4.7.2021
„Die Partei“-Vorsitzende*r outet sich Viele Aha-Momente Beim CSD in Hannover hat Juli Klippert sich als nicht-binär und agender geoutet. Das angemessene Pronomen sei nun am besten gar keins. Von Robert Matthies 3.7.2021
Niedersachsen-AfD versucht es wieder Parteitag zum Zweiten, zum Dritten Die AfD-Niedersachsen will erneut ihre Bundestagskandidat:innen bestimmen. Breiter Protest ist angekündigt, Corona erhöht den Druck. Von Andreas Speit 2.7.2021
Wohnungsdeal der SPD in Berlin Linke stellt Bedingungen 20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen. Von Bert Schulz 1.7.2021
Andreas Speit Der rechte Rand Warum bei der AfD Niedersachsen alte Konflikte aufbrechen Von Andreas Speit Ausgabe vom 24.6.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Neues Abfallwirtschaftskonzept „Wir wollen mehr über Müll reden“ Das Parlament beschließt ein neues Müll-Konzept für Berlin. Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler über Aufklärung beim Bio-Müll und die Einwegabgabe. Interview von Claudius Prößer 17.6.2021
Hasspost von Rechts AfDler will Grünen in Gülle tauchen Ein AfD-Amtsträger bedroht den niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Christian Meyer. Zur Anklage kommt nur das Bagatelldelikt Beleidigung. Von Reimar Paul 14.6.2021
FU entzieht Giffey den Doktortitel Arroganz oder schon Kalkül? Kommentar von Uwe Rada Doktor weg. Deckel drauf. Weiter im Wahlkampf. So lauten die Reaktionen der Berliner SPD nach dem Urteil der FU. Ob die Kandidatin damit durchkommt? 10.6.2021
Dauerstreit in der AfD Niedersachsen Spaltung nach Art des Hauses In Niedersachsen könnte die AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden, weil nicht korrekt zum Parteitag eingeladen wurde. Von Andreas Speit 9.6.2021
AfD-Berlin Landesparteitag Konsensliste ohne Inhalte Von Protesten begleitet tagt die Berliner AfD auf einer Wiese. Die Delegierten bestätigten den Versöhnungskurs mit dem rechtsextremen „Flügel“. Von Jonas Wahmkow 6.6.2021
das portrait Birgit Honébraucht das Rampenlicht nicht Von Harff-Peter Schönherr Ausgabe vom 28.5.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Die Partei dieBasis und ihre Vorsitzende Meditation und Verschwörung Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die Partei dieBasis und ihre Vorsitzende Diana Osterhage wollen aus dem Querdenker-Milieu heraus in den Bundestag einziehen. 20.5.2021
AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück Parteitag unterm Zelt Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei. Von Erik Peter 19.5.2021
