Artikel auf Seite 22

Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Sonntag im Abgeordnetenhaus

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Rahmen ohne Inhalt

Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.

Von Nina Schieben

23.6.2025

Videoüberwachungswagen der Polizei im Görlitzer Park, Kreuzberg, Berlin

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kamera ab, Kamera läuft

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.

Von Rainer Rutz

22.6.2025

Das Foto zeigt den Berliner Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner beim kleinen Landesparteitag der CDU am 17. Juni 2025.

Landesparteitag der Christdemokraten

Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt

Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“.

Von Stefan Alberti

18.6.2025

Kommunaler Wohnungsbau in Berlin

Landeseigene verfehlen Ziele

Berlin hat 2024 weniger Wohnungen gebaut als geplant. Auch der Sozialwohnungs-Anteil wurde deutlich verfehlt. Die Linke fordert Konsequenzen.

Von Nina Schieben

16.6.2025

Eine Person im Kittel läuft einen leeren Krankenhausflur entlang.

Krankenhäuser kritisieren den Senat

„Berlin hat nicht sein Bestes gegeben“

Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran. Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen.

Von Marco Fründt

16.6.2025

Wegner: Bund soll D-Ticket bezahlen

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.6.2025, Seite 22, berlin

Das Bild zeigt den SPD-Politiker Raed Saleh und den CDU-Politiker Kai Wegner, beide in Berlin Spandau zuhause

Berliner Landesparlament

Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition

Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.

Von Stefan Alberti

12.6.2025

Blühende Landschaft mit Landschaftsschutzgebiets-Hinweisschild

Attacke auf Naturschutz in Brandenburg

SPD und BSW sparen sich die Umwelt

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik.

Von Uwe Rada

7.6.2025

Zaun-Baustart steht bevor

Der Senat hat eine Baufirma für den umstrittenen Zaun um den Görli gefunden

Von Erik Peter

Ausgabe vom 23.5.2025, Seite 22, berlin

Das Bild zeigt die zurück getretene brandenburgische innenministerin Katrin Lange (SPD).

Brandenburger Landespolitik

In aller Munde, aber nicht im Saal

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Von Stefan Alberti

21.5.2025

SPD nach Rücktritt in Brandenburg

Lange weg, Woidke angeschlagen

Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort?

Von Uwe Rada

18.5.2025

Chaostage in der Brandenburger SPD

Zeit für eine Frau an der Spitze

Kommentar von Uwe Rada

Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD.

18.5.2025

Im Bild der Amazon-Tower in Berlin, noch nicht im Bild: der Investorenzwilling gegenüber

Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain

SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen Prozess

Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Von Rainer Rutz

29.4.2025

Eine Broschüre mit grimmigen Augen in einem Stopp-Schild

Jahresbericht der Opferberatung Reachout

Rechte Gewalt folgt rechtem Diskurs

Die Zahl der rassistischen Angriffe In Berlin war 2024 sehr hoch. Reachout macht den Senat und öffentliche Diskurse verantwortlich.

Von Erik Peter

29.4.2025

Maryam Blumehthal und Katharina Fegebank machen ein Selfie mit Blumentstrauß

Abstimmung über Koaltionsvertrag

Hamburgs Grüne machen weiter mit der SPD

Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.

Von Jan Kahlcke

28.4.2025

Whistleblower Frank Søholm Grevil

In Flensburg gestrandet

Frank Søholm Grevil entlarvte 2004 die Irakkrieg-Lüge des dänischen Ministerpräsidenten. Heute lebt er in Flensburg und ist von Obdachlosigkeit bedroht.

Von Esther Geißlinger

27.4.2025