Finanzplanung des Senats bis 2030: Ein Haushalt mit vielen Löchern
Finanzsenator Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Stefan Evers bräuchte in diesen Tagen und Wochen gleich mehrere Hüte, um seine jeweilige Rolle klarzumachen. Senator für Finanzen – wie seit dreieinhalb Jahren – und seit Ende April auch für Kultur? CDU-Spitzenkandidat wie bei der Abgeordnetenhauswahl? Oder neuerdings auch noch Chef der CDU-Parlamentsfraktion?
Als er Dienstag vor Journalisten sitzt, macht statt eines besonderen Huts der Ort – der Presseraum des Roten Rathauses – die Rolle klar. Und doch hat der Termin etwas Skurriles: Denn Evers beschreibt als Senator die Finanzplanung des schwarz-roten Senats bis 2030 – die Planung einer Landesregierung, die nicht mehr im Amt sein wird, sobald eine neue Koalition steht.
Schon vor zwei Wochen hatte der Senat über die Finanzmisere des Landes sprechen wollen, doch die SPD mochte erst an diesem Dienstag darüber reden – vorige Woche tagte der Senat gar nicht. In der Zwischenzeit sickerte ein Papier durch, in dem Evers ein grausig anmutendes Szenario beschreibt. Das Land muss demnach, trotz der 3-Milliarden-Einsparung im aktuellen Budget, im Haushalt 2028 und 2029 jeweils weitere vier Milliarden höherer Ausgaben ausgleichen.
Am Dienstag bekräftigt Evers dabei seine Einschätzung, dass aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur ein kleiner Teil davon über neue Schulden ausgeglichen werden kann, anders als in den vergangenen Haushaltsverhandlungen. Eine Milliarde Euro Kreditaufnahme hält er den Journalisten gegenüber für möglich, egal ob es sich um Transaktionskredite oder sonst wie etikettierte Kredite handelt. Evers drängte auf grundsätzliche, strukturelle Veränderungen im Haushalt. Wie die genau aussehen, müsse letztlich das Abgeordnetenhaus entscheiden. Seine generelle Einschätzung aber lautet: „Nichts wird ausgenommen bleiben können.“
Kritik aus der Linkspartei an Evers’ Szenario
Nicht nur in der Linkspartei hielt und hält man dieses Szenario auch zumindest teilweise für politisch motiviert – und geeignet, die Linkspartei als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl vom Regieren abzuschrecken und Evers selbst mit einer schwarz-grün-roten Koalition den Weg an die Spitze zu ermöglichen. Denn mit leeren Kassen arbeiten zu müssen, ist wenig attraktiv, weil es nichts oder wenig zu verteilen gibt und sich Versprechen aus dem Wahlkampf möglicherweise nicht erfüllen lassen.
Als falsche These hatten es Finanzpolitiker der Linkspartei bereits bezeichnet, dass Evers von unvermeidbaren Kürzungen auch in der sozialen Infrastruktur und stark beschränkter Kreditaufnahme ausgehen würde. Aus Sicht der Linkspartei ließe sich eine verbleibende Haushaltslücke von zwei Milliarden durchaus mit Krediten schließen. Evers hält Dienstag nur die Hälfte davon für möglich.
Er habe zuletzt so einiges dazu gelesen, sagt der Finanzsenator auf eine taz-Frage zur Linkspartei-Kritik hin – „Manches klang arg nach Zauberformel, die es nicht gibt.“ Nach seinen Worten wird der Stabilitätsrat, ein Gremium von Bund und Ländern, zum Jahresende hin für Berlin eine Haushaltsnotlage feststellen. Daraus folgende Vorgaben für den Landeshaushalt werden nach Evers’ Darstellung die Kreditmöglichkeiten Berlins deutlich einschränken.
Zu dem wie auch immer auszugleichenden Vier-Milliarden-Loch gehört auch eine 1,2-Milliarden-Nachzahlung für Beamte gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei geht es um Regelungen im Berliner Besoldungsrecht in den Jahren 2008 bis 2020, die nach Auffassung des Gerichts überwiegend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Die 1,2 Milliarden wären allein eine Nachzahlung – weitere Anpassungen bei der Beamtenbesoldung, die laut Evers einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen können, sollen noch gar nicht eingepreist sein.
Vom Senator zum Fraktionschef
Evers, gerade noch Senator, packt nach dem Ende der Pressekonferenz und weiteren Ton- und Bildaufnahmen zusammen und bereitet sich auf einen Rollenwechsel vor. Denn im Abgeordnetenhaus wollen kurz darauf die CDU-Abgeordneten tagen – mit ihm als Fraktionschef: „Da muss ich gleich hin“, sagt er zur taz, „den Hut wechseln.“
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