Expertengremium für DW Enteignen steht Die Enteignungskommission Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung. Von Erik Peter 22.3.2022
Frauenquote in der Berliner Politik Giffey allein reicht nicht aus Frauen haben weiterhin deutlich schlechtere Chancen in der Landespolitik als Männer, so eine Studie. Sie fordert ein Paritätsgesetz. Von Anna Klöpper 21.3.2022
Wahlkampf in Schleswig-Holstein Wohin geht’s nach Jamaika? Themen der Weltpolitik bestimmen den Wahlkampf in Schleswig-Holstein. 80 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Ampel-Koalition zufrieden. Von Esther Geißlinger 16.3.2022
Putins Nazi-Definition Ausgelöschte Geschichte Kommentar von Klaus Hillenbrand Putin deutet „Nazismus“ zu einem Kampf- und Feindbegriff um. NS-Gedenkinitiativen und Überlebende des Naziterrors sollten sich dagegen wehren. 6.3.2022
Kritik an Ex-Kanzler Schröder Schröder, antreten, sofort! Kommentar von Gereon Asmuth Ex-Kanzler Schröder macht sich wegen seiner Verbindungen nach Russland unbeliebt. Dabei könnte er versuchen, Putin zur Vernunft zu bringen. 7.3.2022
Linke und der Ukrainekrieg Die Nato-war-schuld-Linken Kommentar von Jan Pfaff Einige Linke stecken noch immer in alten Denkmustern fest. Statt zu Putin auf Abstand zu gehen, beschuldigen sie weiter die USA und die Nato. 8.3.2022
Berliner Parlament zu Ukraine-Krieg „Das wird mit uns allen etwas tun“ Das Abgeordnetenhaus verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine. Senatorin Jarasch bereitet die Berliner*innen auf Veränderungen vor. Von Bert Schulz 24.2.2022
LNG-Terminal in Brunsbüttel Die Brücke, die zu spät kommt Durch den Ukraine-Krieg bahnt sich ein großer Konflikt zwischen Schleswig-Holsteins SPD und Grünen an. Es geht um den Bau eines Flüssiggas-Terminals. Von Esther Geißlinger 24.2.2022
Brandenburger Tor in Blau-Gelb Berlin solidarisch mit der Ukraine Sonst wird das Berliner Wahrzeichen nur bei Anschlägen auf Partnerstädte beleuchtet. Senatsparteien offen für Aufnahme von Flüchtlingen. Von Uwe Rada 23.2.2022
Cum-Ex-Steuerraub Scholz' Gedächtnislücken angezeigt Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an. Von Gernot Knödler 20.2.2022
Gespräch mit der Zivilgesellschaft „Wir sind Antreiber, ganz klar“ Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen. Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer 18.2.2022
Natan Sznaider über Postkolonialismus „Die Gegensätze aufrechterhalten“ Im Streit über Postkolonialismus und Antisemitismus plädiert Natan Sznaider für Wissenschaft statt blinden Aktivismus. Interview von Till Schmidt 1.2.2022
Sozialer Wohnungsbau in Hamburg Ziel bei Sozialwohnungen verfehlt Die Neubauzahlen in Hamburg erreichen nur zwei Drittel der Vorgaben. Längere Preisbindungen von Wohnungen sollen das ausgleichen. Von Gernot Knödler 26.1.2022
Bildungssenatorin Busse unter Druck Schule in den Wechseltagen Nachdem die Präsenzpflicht aufgehoben wurde, sind die Schulen verstimmt. Sie monieren die Handhabung von Kontaktnachverfolgung und Quarantäne-Regeln. Von Stefan Alberti und Anna Klöpper 25.1.2022
Franziska Giffey auf erster Dienstreise Nicht nur Sanssouci Giffey besucht in Potsdam Ministerpräsidentenkollegen Dietmar Woidke. Die Zusammenarbeit beider Bundesländer soll enger werden – auch ohne Fusion. Von Stefan Alberti 16.1.2022
Kritik an Luca-App in Berlin Luca soll in Quarantäne Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen erfüllt. Von Bert Schulz 12.1.2022
Franziska Giffey als Regierungschefin Berlins Eiserne Lady Was darf man vom neuen Senat erwarten? Ein Ausblick auf eine Koalition, in der nicht eine Partei das Sagen haben dürfte, sondern eine einzige Person. Von Uwe Rada 2.1.2022
Berlin vor der Omikron-Welle Lockdown kommt nicht – vorerst Regierende Giffey (SPD) und Charité-Vorstand Kroemer sprechen von „schwieriger Übergangssituation“ vor Omikron-Welle. Krisenstab trifft sich Mittwoch. Von Anna Klöpper 28.12.2021
Klimaaktivist über Zukunftsangst „Wir müssen uns selbst retten“ Im September trat Henning Jeschke mit sechs anderen KlimaaktivistInnen in den Hungerstreik. Ein Gespräch über persönliche und globale Kipppunkte. Interview von Friederike Grabitz 28.12.2021
Neue Gesetzesentwürfe für Berlin Politik mit schönen Worten Die neue Regierende ist bekannt für ihre luftig-unbedarften Gesetzesnamen. Die taz hat in Giffeys Gießkanne noch vier geheime Entwürfe gefunden. Von Anna Klöpper, Erik Peter und Claudius Prößer 22.12.2021
