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Trump ist abgewählt. Aber er könnte wieder gewinnen. Und auch wenn nicht, er vergiftet das politische Klima und macht rationale Debatten unmöglich.
17.2.2021
Trump tritt mit zweitklassigen Verteidigern zum Amtsenthebungsverfahren an. In einem normalen Verfahren hätte er schon verloren.
10.2.2021
Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die Pressefreiheit?
Der Wikileaks-Gründer ist ein Aufklärer – dennoch lehnt die britische Justiz seine Freilassung ab. Das untergräbt die Pressefreiheit und das Ansehen des Westens.
6.1.2021
Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber wenig.
10.12.2020
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.
27.11.2020
Das US-Justizministerium verklagt Google. Der Suchmaschinenbetreiber steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
22.10.2020
Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.
16.7.2020
Ist sich der Konzern sicher, dass das Pestizid nicht krebserregend ist? Wohl nicht. Sonst würde Bayer kaum 11 Milliarden Dollar an die Kläger zahlen.
25.6.2020
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.
12.2.2020
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.
19.12.2019
Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.
25.9.2019
Das Urteil gegen Johnson & Johnson hätte eine Wende einleiten können. Stattdessen setzt es ein anderes Zeichen: Man kommt davon.
27.8.2019
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.
30.7.2019
Selbst Trump muss klar sein, dass der Mauerbau ein idiotisches Vorhaben ist. Doch es hält sein fragiles, ideologisches Kartenhaus zusammen.
28.7.2019
Beim Glyphosat-Verfahren in San Francisco ist eine Undercover-Berichterstatterin aufgeflogen. Sie soll von Bayer-Monsanto geschickt worden sein.
21.5.2019
Ein weiteres US-Gericht hat entschieden, dass das meistgebrauchte Ackergift Krebs verursachen kann. Nun muss Agrarministerin Klöckner reagieren.
20.3.2019
Um den Mafiaterror zu beenden, sind andere Dinge nötig als ein Prozess. So müssten die USA ihre Drogenpolitik ändern. Trotzdem bietet er auch Chancen.
4.11.2018
Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus umgebaut werden kann. Nur die WählerInnen können ihn stoppen.
22.8.2018
