US-Regierung gegen Google: Um die Nutzer geht es wohl kaum

Das US-Justizministerium verklagt Google. Der Suchmaschinenbetreiber steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

US-Präsident Trump soricht

US-Präsident Trump im Wahlkampf: Will er ein Drohsignal Richtung Silicon Valley senden? Foto: Evan Vucci/ap

Nichts ist neu in der Klage der US-Regierung gegen Google. Die Praktiken des Suchmaschinenkonzerns, die man von gewitzt über grenzwertig bis hin zu illegal finden kann, sind es nicht. Auch die problematischen Auswirkungen auf Markt und Ver­braucher:innen sind nicht erst seit gestern in der Diskussion. Daher hat die Klage, eingereicht so kurz vor der Wahl, deren Ausgang niemand vorhersagen mag, einen merkwürdigen Beigeschmack. Geht es hier wirklich darum, die Situation der Verbraucher:innen zu verbessern?

Den Quasi-Monopolisten Google in die Schranken zu weisen, alternativen Anbietern den Markteintritt zu erleichtern, vielleicht sogar freien und Open-Source-Anbietern eine Chance zu geben? Ausgeschlossen ist das natürlich nicht. Aber extrem unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist eine der folgenden drei Optionen. Erstens: Trump will ein Drohsignal senden in Richtung der Silicon-Valley-Konzerne. Zu denen hatte er noch nie ein richtig gutes Verhältnis.

Doch im Verlauf seiner Präsidentschaft und der zunehmend kritisch geführten Debatte über die Rolle von Twitter, Facebook und Co und den darüber verbreiteten Falschbehauptungen von Trump ist das Verhältnis immer frostiger geworden. Die Klage könnte nun das Signal senden: Schaut her, ich finde immer Mittel und Wege, gegen euch vorzugehen. Zweite Option: Öffentlichkeitswirkung. Ein verbraucherfreundlicher Schritt kurz vor der Wahl, vielleicht kann der noch den einen oder die an­de­re:n Wähler:in umstimmen.

Oder drittens: Geschichtsschreibung. In Europa hat zwar die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gute Chancen, als große Kämpferin gegen die Marktmacht der IT-Riesen aus den USA in die Geschichte einzugehen. Allerdings: Den ganz großen Durchbruch hat auch sie bislang nicht geschafft. Womöglich hat nicht gerade Trump selbst, aber sein Justizminister derartige Ambitionen. Welche Motivation auch immer es ist, es wird interessant sein, wie das Verfahren weitergeht. Politisch. Und vor Gericht.

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Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Themen aus dem Bereich Netzökonomie und Verbraucherschutz. Zuvor hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet.

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