Google vs. EuGH: Kein Vorbeikommen an Google

Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.

Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Aufbau eines Google-Standes bei einer Technik-Messe in Las Vegas Foto: John Locher/AP/dpa

Es summiert sich: 2,42 Milliarden Euro hier, 1,49 Milliarden Euro da und zwischendurch auch noch mal 4,3 Milliarden. Das sind die Strafzahlungen, die die EU-Kommission in den vergangenen Jahren gegen Google verhängt hat. Auch wenn es mal um das Smartphone-Betriebssystem Android ging, mal um den Preisvergleichsdienst Google Shopping und mal um Onlinewerbung – der Vorwurf ist immer ähnlich: Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung.

Wenn in dieser Woche nun das EU-Gericht über die Klage Googles gegen die aktuellste dieser Geldbußen – in Sachen Google Shopping – verhandelt, muss man sich klarmachen: Es ist die Summe dieser Fälle, die einen Unterschied macht. Denn allen regulatorischen Maßnahmen zum Trotz ist an den Diensten des Alphabet-Mutterkonzerns kaum mehr ein Vorbeikommen. Dafür ist Google längst zu groß und zu mächtig geworden.

Klar, viel lässt sich ersetzen, und wer sich mal aufrafft, um nur eine andere Suchmaschine zu nutzen, der tut schon einiges für die eigene Privatsphäre. Aber hundert Prozent googlefrei – Smartphone ohne Android, Browsen an Googles Werbenetzwerk vorbei, und was lässt sich tun, wenn der Arbeitgeber auf Google Docs setzt? –, das braucht schon ein gutes Maß an Information und IT-Kenntnissen. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, zeigt: Was hier wettbewerbsrechtlich versucht wird, ist gut, reicht aber nicht.

Die lange Verfahrensdauer vom Beginn der Untersuchung über die Verhängung der Strafe bis hin zu einem letztinstanzlichen Urteil trägt nicht dazu bei, dass sich der Markt schnell verändert. Zudem sind manche Behörden, etwa im Datenschutzbereich, zu vorsichtig. Als würden die Vorstände von Konzernen wie Google, Amazon oder Starbucks eines Morgens aufwachen und sagen: Oh, ab heute zahlen wir mal ordentlich Steuern, schützen Nutzerdaten und behandeln die Logistikmitarbeiter:innen besser.

46,08 Milliarden US-Dollar – das ist es, was Alphabet allein im vierten Quartal 2019 an Umsatz ausgewiesen hat. Da könnte noch was gehen.

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Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Themen aus dem Bereich Netzökonomie und Verbraucherschutz. Zuvor hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet.

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