Trump und die Republikaner: Bloß keine Schadenfreude

Trump ist abgewählt. Aber er könnte wieder gewinnen. Und auch wenn nicht, er vergiftet das politische Klima und macht rationale Debatten unmöglich.

Trump Unterstützer vor großen Video-Screens die Donalt Trump zeigen

Versaut die Stimmung und vergiftet das Klima: Donald Trump Foto: John Minchillo/ap

Wenn der derzeitige Stand des Machtkampfes bei den US-Republikaner*innen mehr ist als eine kurze Momentaufnahme, dann ist die „Grand Old Party“ tatsächlich nicht zu retten. Donald Trump, der 2016 von außen mit dem Ruf Kandidat wurde, ein guter Entertainer und zwielichtiger Geschäftsmann zu sein, hat die Partei in einer Geschwindigkeit zerstört, vor der einige gewarnt, die aber nur wenige vorausgesehen haben.

Er hat geschickt auf alle Bewegungen aufgesetzt, die schon seit spätestens Mitte der 1990er Jahre immer stärker die Partei bestimmt haben, und hat sie zu einem Wahlverein des autokratischen Rechtspopulismus mit Offenheit zur extremen Rechten gemacht. Oder, wie es Trumps Sohn bei jener verhängnisvollen Kundgebung am Vormittag des 6. Januar ausdrückte: „Das ist Trumps Republikanische Partei!“

Die Lüge von den angeblich nur durch Betrug verlorenen Wahlen ist dabei zentral: Trump stellt sich auch in seiner jüngsten Botschaft als derjenige dar, der den Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen vorher nie gesehene Wahlsiege einbrachte, und seine An­hän­ge­r*in­nen glauben ihm das. Dabei ist er in Wirklichkeit der erste Präsident seit 30 Jahren, der nicht wiedergewählt wurde und in dessen gerade vier Jahren beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus verloren gingen – auch wenn es dazu einer unglaublichen Mobilisierung aufseiten der De­mo­kra­t*in­nen bedurfte, die sie vom Weißen Haus aus nur schwer werden wiederholen können.

Auch deshalb ist heimliche oder offene Schadenfreude darüber, dass die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen den Verlierer Trump jetzt nicht wieder loswerden, nicht angebracht: Er könnte wieder gewinnen. Und auch wenn er nicht an der Macht ist, vergiftet er das politische Klima und macht rationale öffentliche Debatten unmöglich. Trumps Breitseiten aus Mar-a-Lago gegen alle leidlich vernünftigen republikanischen Par­la­men­ta­rie­r*in­nen machen Überparteilichkeit unmöglich, und das verhindert Reformen. Denn eine gesicherte Kongressmehrheit hat der neue Präsident Joe Biden nur für zwei Jahre. Das dürfte zu kurz sein.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org

Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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