Kommentar Urteile gegen Trump-Berater : Standhaft wie eine Sekte
Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus umgebaut werden kann. Nur die WählerInnen können ihn stoppen.
Foto: reuters
I n einem normalen Rechtsstaat, in einer gefestigten Demokratie wären inzwischen mehr als ausreichend Gründe für den Rücktritt des US-Präsidenten zusammengekommen. Okay, genau genommen hätte es die schon gegeben, bevor Donald Trump überhaupt die Wahl gewann und sein Amt antrat. Sein ehemaliger Anwalt beschuldigt ihn direkt schwerer Vergehen, sein ehemaliger Wahlkampfleiter wurde verurteilt und wird etliche Jahre im Gefängnis sitzen. Schaut man sich die Geschichte von Politikerrücktritten weltweit an, dann sind etliche schon wegen erheblich kleinerer Vorwürfe aus dem Amt geschieden.
Aber das setzt eben auch voraus, dass in der Partei des ertappten Politikers ein gewisser Sinn für politische Hygiene vorhanden ist – und dass der gesellschaftliche Grundkonsens über akzeptables Verhalten noch intakt ist. Und letztlich auch: dass die Gewaltenteilung – und die kritische Überwacherrolle der Medien – allgemein akzeptiert werden.
Nachdem der frühere Trump-Anwalt Cohen den Präsidenten unter Eid schwer belastet hatte, bezichtigte dieser ihn nun der Falschaussage. Cohen habe „Geschichten erfunden“, um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Genau an dieser Stelle hat Trump die Maßstäbe erfolgreich verschoben. Wenn Trump von Ermittlern gegen ihn spricht, nennt er es „Hexenjagd“, Richter, die gegen ihn entscheiden, sind „sogenannte Richter“, alle kritischen Berichte der Medien sind „Fake News“. Und wer seinen Auftritt in West Virginia am Dienstagabend verfolgt hat, kurz nachdem die Nachrichten aus den Gerichtssälen auf den Fernsehschirmen angekommen waren, der hat es sehen können: Trumps Basis glaubt ihm jedes Wort. Und so lange auch die republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren zugunsten ihrer eigenen politischen Ziele nicht vom Präsidenten abrücken, sondern in einer starren Loyalität seine sektenhafte Realitätsverweigerung und -leugnung mittragen, bleibt auch der juristische Weg verbaut.
Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus umgebaut werden kann, wenn niemand Einhalt gebietet. Das können nach Lage der Dinge nur die WählerInnen bei den Kongresswahlen im November sein.
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