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Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
19.12.2019
Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow für die nächste Wahl zu machen.
11.12.2019
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
5.11.2019
Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen.
23.10.2019
Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne ihn.
2.10.2019
Gelogen wurde in der Politik schon immer – auch in den USA. Neu ist dank Trump, dass aus dem Aufdecken der Lüge nichts mehr folgt.
25.7.2019
Hongkongs Autonomieformel „Ein Land, zwei Systeme“ lässt viele Interpretationen zu. In der Praxis ist sie eine flexible Mogelpackung.
20.6.2019
Donald Trump will noch mal US-Präsident werden. Dabei dürfte es ihm nicht nur um politische Macht gehen, sondern auch um die Vermeidung einer Haftstrafe.
19.6.2019
Beim Glyphosat-Verfahren in San Francisco ist eine Undercover-Berichterstatterin aufgeflogen. Sie soll von Bayer-Monsanto geschickt worden sein.
21.5.2019
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
16.5.2019
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss öffentlich werden, klar. Doch die Demokraten hätten ihre Energien besser verwenden können.
24.3.2019
Deutschland muss IS-Kämpfer mit deutschem Pass aufnehmen und aburteilen. Gemeinsam mit Europa muss es sich auch für die Kurden in Syrien engagieren
Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini. Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien.
19.2.2019
Mit Beginn des neuen Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – ein Land, das zutiefst zerstritten ist.
2.1.2019
Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können.
27.12.2018
Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt.
29.11.2018
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.
1.11.2018
