Kommentar Trumps Wahlkampfauftakt: Albtraum auf Wiedervorlage

Donald Trump will noch mal US-Präsident werden. Dabei dürfte es ihm nicht nur um politische Macht gehen, sondern auch um die Vermeidung einer Haftstrafe.

So sicher, wie Trump sich beim Wahlkampfauftakt gab, ist seine Wiederwahl allerdings nicht Foto: reuters/Carlo Allegri

Nichts Neues aus dem Trump-Universum: Auf die Woche genau vier Jahre nachdem er auf einer Rolltreppe in seinem vergoldeten Hochhaus an der Fifth Avenue seine erste Präsidentschaftskandidatur enthüllte, hat Donald Trump am Dienstag in Orlando die Kampagne für seine erneute Präsidentschaftskandidatur – Trump 2020 – eröffnet.

Er tat es mit demselben Rassismus, mit demselben Nationalismus und mit derselben Eitelkeit wie damals, und er drosch immer noch auf dieselben Personen ein. Insbesondere auf Hillary Clinton, die zwar nicht mehr seine Konkurrentin ist, aber immer noch gut genug, um seine Fans in den Slogan „Lock her up“ – Sperrt sie ein – hineinzusteigern.

Während der „Außenseiter“, der nie zuvor ein politisches Amt innegehabt hatte und der mit fragwürdigen Spekulationsgeschäften an seine Milliarden gekommen war, im Juni 2015 noch belächelt wurde, hat er inzwischen sowohl die liberalen unter seinen Landsleuten als auch den Rest der Welt das Fürchten gelehrt.

Er hat eine radikal rechte Kehrtwende in der US-Politik eingeleitet, hat alle möglichen sozialen, umweltpolitischen, bürgerrechtlichen und Arbeitsmarkt-Errungenschaften abgeschafft, hat die Steuern für Spitzenverdiener gesenkt, hat rechtsradikalen Gruppen ein Forum geboten, hat die Jagd auf ImmigrantInnen intensiviert und hat den Ton in der öffentlichen Debatte auf eine Art brutalisiert, wie es die USA seit Generationen nicht erlebt haben.

Trumps Fans sind ihm dankbar

Weltweit hat er sein Land in ein diplomatisches Abseits manövriert, hat autoritäre Herrscher hofiert, internationale Verträge über Klimapolitik, Rüstungskontrolle und Freihandel sowie den Atomvertrag mit dem Iran aufgekündigt, langjährige Alliierte vor den Kopf gestoßen und die Welt mehrfach an den Rand von neuen militärischen Konflikten gebracht.

Nach nur zweieinhalb Jahren im Amt ist das eine Bilanz, für die Trumps Fans dankbar sind. Sie sind ihm treu geblieben – sowohl die Spitzenverdiener als auch die großen Industrien und die Wall Street, die wütenden weißen Männer, die um ihre kulturelle Dominanz fürchten, und die Modernisierungsverlierer aus den verelendeten Regionen im tiefen Amerika, die dem Milliardär aus New York bis heute glauben wollen, dass er ihre Interessen im Sinn hat.

Die Basis der MAGA(Make-America-Great-Again)-Mützen-schwenkenden und „USA, USA“ schreienden Fans ist sogar noch gewachsen. Zu der Verstärkung gehören die 45 Millionen fundamentalistisch-evangelikalen Christen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen zögerten manche von ihnen noch wegen des moralisch und in Familiendingen fragwürdigen Kandidaten. Aber seit Trump ihnen Jerusalem als Hauptstadt Israels und das Abtreibungsverbot als Leitmotiv seiner Oberste-Richter- und Politikentscheidungen gegeben hat, ist er ihr unumstrittener Favorit.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei, wo Trump vor vier Jahren noch mehr Gegner als Unterstützer hatte, ist er heute stärker denn je. Fast alle kritischen Stimmen in seiner Partei sind verstummt – einige wenige sind von der politischen Bühne abgetreten, die meisten haben sich dem neuen starken Mann unterworfen.

Wiederwahl wahrscheinlich, Niederlage nicht unmöglich

Für Trump persönlich hat sich zwischen seinen beiden politisch so ähnlich klingenden Präsidentschaftskandidaturen einiges verändert. Vor vier Jahren, als niemand – er selbst eingeschlossen – einen Anlass hatte, an seinen Wahlsieg zu glauben, mag er noch das Marketing für seine Produkte im Sinn gehabt haben. Heute kann er nicht nur eine Bilanz vorweisen, sondern hat zusätzlich ein starkes zusätzliches Antriebsmotiv: Wenn er sich einem Gefängnisaufenthalt entziehen will, ist er gezwungen, im Weißen Haus zu bleiben, wo er nach Lesart des Justizministeriums weitgehend unantastbar ist.

Auch die historische Erfahrung bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen macht eine Wiederwahl und damit Trump bis zum Jahr 2024 wahrscheinlich. US-Präsidenten werden fast immer für beide von der Verfassung zugelassenen Amtszeiten im Weißen Haus gewählt. Insbesondere in den Zeiten, in denen die Wirtschaft zu wachsen und die Arbeitslosigkeit zu sinken scheint, können sie acht Jahre im Amt bleiben.

Dennoch ist ein Ende des Albtraums Trump im November 2020 nicht ausgeschlossen. Am Vorabend des Wahlkampfauftakts in Orlando bestätigen alle Umfragen, dass drei ganz unterschiedliche demokratische KandidatInnen – Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren – in der Lage wären, Trump locker abzuhängen.

Die liberalen und linken WählerInnen sind die Hoffnung. Sie wissen zwar noch lange nicht, wer ihrE KandidatIn werden wird. Aber sie haben sich entschlossen, einer Logik zu folgen. Die lautet: Alles, nur nicht Trump.

Comments

[satgurupseudologos]

(1).

"Am Vorabend des Wahlkampfauftakts in Orlando bestätigen alle Umfragen, dass drei ganz unterschiedliche demokratische KandidatInnen – Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren – in der Lage wären, Trump locker abzuhängen."

das ist möglicherweise eine illusion:auch Hillary Clinton lag in den meinungsumfragen vorn,hat die wahl aber trotzdem verloren.meinungsumfragen sind im hinblick auf den tatsächlichen ausgang von präsidentschaftswahlen in den usa nicht allzu zuverlässig-

das liegt an den besonderheiten des amerikanischen wahlrechtes ,an der exzessiven plutokratischen manipulation des wahlkampfes und daran dass die wahlbeteiligung meist gering und eine volatile sehr stimmungsabhängige grösse ist

www.theguardian.co...owards-re-election

wenn die demokraten noch mal eine kandidatin oder einen kandidaten aufstellen die für die kontinuität neoliberaler politik die die reichen weiter reicher und die armen weiter ärmer macht steht riskieren sie eine niederlage weil sie ihr wähler*innen potential dann möglicherweise nicht mobilisieren können

(2)"Wenn er sich einem Gefängnisaufenthalt entziehen will, ist er gezwungen, im Weißen Haus zu bleiben, wo er nach Lesart des Justizministeriums weitgehend unantastbar ist".

das ist naives wunschdenken:

die verbrechen die Donald Trump während seiner amtszeit begangen hat werden wie die verbrechen all seiner vorgänger nicht bestraft werden .in den usa ist der grundsatz dass macht vor strafe schützt ein bestandteil dessen was sie ihre rechtsordnung nennen.

(nur an die redaktion :nach meiner meinung verhält es sich so,aber wenn Euch die wahrheit zu unangenehm ist ,und ihr das offensichtliche nicht sehen wollt,weil ihr proamerikanisch seid,schlage Ich euch vor nur den zweiten teil dieses kommentars zu unterdrücken und den ersten zu veröffentlichen )

[Tom Farmer]

Ich teile die Analyse. Flucht nach vorne oder Anklage.

Interessant, dass die Anhänger derlei Parolen immer noch aufzusitzen scheinen. Allerdings: In 1,5 Jahren wenn gewählt wird haben ststistisch wieder irgendwie 1% der älteren wütenden Trump -Wähler das Zeitige gesegnet. Man darf darauf hoffen, dass die bis dahin zur Wahl zugelassen Jüngeren ene andere Wahlentscheidung treffen.

Detail: Wenn ich recht informiert bin hat er sein Vermögen geerbt und nicht durch Spekulation "erworben".

[RealDiogenes]

@Tom Farmer "Detail: Wenn ich recht informiert bin hat er sein Vermögen geerbt und nicht durch Spekulation "erworben"."

Ja genau. Zudem hat er sein Milliarden-Erbe erstmal ganz vernichtet, was natürlich seine ökonomischen Kompetenzen zeigt. Im Prinzip lebt er vom Namen Trump und weil dieser als kreditwürdig gilt

[Tom Zwanziger]

@Tom Farmer Was das Erben anbetrifft, ist er tasächlich gut.

Die "gute Konjunktur" hat er nämlich von Obama geerbt. Alle maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren und Statistiken zeigen eindeutig, dass der Lauf weit vor Trumps Amtsantritt eingesetzt hat.

Sich mit fremden Federn schmücken konnten Egomanen und Ego-Faschisten schon immer hervorragend.

[Mustardman]

"Alles, nur nicht Trump" ist eine denkbar schlechte Taktik, sie gibt von vornherein alle auf, die Trump gewählt haben und verzichtet auf jeden positiven und konstruktiven Zukunftsentwurf. Dementsprechend erscheinen einem auch die Demokraten wie ein Haufen kopfloser Hühner.

Ist übrigens in Deutschland nicht anders: "Alles, nur nicht AfD" ist nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit, denn wenn der Gegner das einzige ist, worüber man sich einig ist, überläßt man ihm das Setzen der Agenda und man kann nur noch hinterherhecheln und bestenfalls reagieren. Es ist kein Zufall, dass die Grünen so stark geworden sind, denn die haben wenigstens eine eigene Agenda, der die Rechten außer Ignoranz nichts entgegenzusetzen haben.

Bei den US-Demokraten sehe ich nichts außer "So nicht!" und das wird nicht reichen.