Folgen der Mueller-Anhörung in den USA

Erwischt werden macht nichts

Gelogen wurde in der Politik schon immer – auch in den USA. Neu ist dank Trump, dass aus dem Aufdecken der Lüge nichts mehr folgt.

Robert Mueller guckt nach oben

Zum Verzweifeln: Trump wird beim Lügen erwischt, wiederholt die Lügen, und nichts passiert Foto: reuters

Ja, der Auftritt des ehemaligen US-Sonderermittlers Robert S. Mueller vor zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses war als Show angelegt. Nicht von Mueller, sondern von den oppositionellen Demokraten, die sich erhofften, durch die im Fernsehen übertragenen Anhörungen spielverändernde Soundbites zu produzieren. Dazu hat Mueller schon bei seinem ersten öffentlichen Auftritt kurz nach der Veröffentlichung des Berichts im März nicht getaugt. Am Mittwoch war es kaum besser.

Und dennoch: Wäre die politische und institutionelle Kultur in Washington nicht so verkommen, dann hätte auch dieser Auftritt allemal für ein politisches Erdbeben gereicht. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten würde überparteilich aus Gründen der politischen Hygiene eingeleitet, die Öffentlichkeit würde sich empört von diesem Lügner abwenden, dessen kriminelle Energie ihn schon zeit seines Lebens mit dem Gesetz in Konflikt gebracht hat.

Aber das ist geträumt. Die Wirklichkeit ist: Trumps Kommunikationssystem aus Leugnen, Lügen, Verleumden und Herumjammern funktioniert für seine Wähler*innenbasis bestens. Und das zählt für die Republikanische Partei und ihre Kongressabgeordneten und Senator*innen inzwischen so viel, dass sie längst zu MittäterInnen geworden sind.

Gelogen wurde in der Politik schon immer, nicht nur, aber eben auch in den USA. Neu ist, dass auch das hieb- und stichfeste Aufdecken der Lüge nicht mehr genügt. George W. Bush und seine Vize Dick Cheney logen die USA in den Irakkrieg hinein. Das kostete Hunderttausenden das Leben – aber wenigstens behauptet heute niemand mehr, es sei um Saddams Massenvernichtungswaffen gegangen. Trump hingegen wird erwischt, wiederholt die Lügen, und nichts passiert. Wie aber auf der Grundlage einer solche Dreistigkeit so bereitwillig akzeptierenden Öffentlichkeit je wieder eine leidlich funktionierende demokratische Streitkultur entstehen sollte, ist kaum vorstellbar. Der Schaden, den Trump anrichtet, reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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