Landtagswahlen in Berlin und MV : Wer bei Integration spart, zahlt am Ende drauf
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Integration scheitert zu oft an Geld- und Personalmangel. Zumindest darüber sind sich Orkan Özdemir (SPD) und Ann Christin von Allwörden (CDU) einig.
Der politische Kurs gegen Migrant*innen wird in Deutschland immer härter und fokussiert die Begrenzung durch Grenzkontrollen oder Abschiebezentren in Drittstaaten. Aber was passiert mit den Menschen, die hier leben? Integrationspolitik hat das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe (post)migrantisierter Menschen zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem um Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und im Bildungssystem. Und Integration ist vor allem Aufgabe der Bundesländer, auch in der Verwaltung durch die jeweiligen Ausländerbehörden oder bei der Ein- und Durchführung der Bezahlkarte.
Orkan Özdemir, Gast in der neuen Mauerecho-Folge und integrationspolitischer Sprecher der SPD in Berlin, konkretisiert das so: „Eigentlich ist alles, was das konkrete Leben der Menschen betrifft, unsere Aufgabe als Länder.“ Deswegen spricht Mauerecho-Host Dennis Chiponda auch mit Ann Christin von Allwörden, der innenpolitischen Sprecherin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Polizistin, über Zuständigkeiten und Ressourcen in der Integrationspolitik der Länder. Im Fokus steht dabei die Frage, warum die Praxis so oft an Geld, Personal und politischen Prioritäten scheitert.
Streit über die Bezahlkarte und Integration
Es scheitert aber auch an der unterschiedlichen Definition von Integration. Von Allwörden begreift den „Kern von Integration“ als Anpassung an schwammige deutsche Werte. Einer dieser Werte ist für sie die Gleichstellung von Frauen. Dabei erreicht Deutschland im europaweiten Vergleich nur Platz 10 im Gender Equality Index – der Gender Pay Gap liegt hier zum Beispiel immer noch bei 16 Prozent. Özdemir hält gegen die CDUlerin und sagt, dass es gefährlich sei, im Diskurs über die Gleichstellung von Frauen den Fokus nur auf Migranten zu setzen, wenn das Haupttäterfeld Männer sind. Er macht deutlich: „Das wird dem Thema nicht gerecht.“
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Auch darüber, wann Integration anfangen sollte, streiten sich die Podcast-Gäst*innen. Denn von Allwörden sagt: „Ich integriere ja nicht Menschen, von denen ich noch nicht mal weiß, ob sie in Deutschland bleiben dürfen.“ Warum sie deswegen Maßnahmen, wie die Bezahlkarte als positiv bewertet und Özdemir mit dem Verweis auf Studien diese als Blockade für Integration begreift, hört ihr in der neuen Folge Mauerecho.
„Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.
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