Armut und Reichtum in Deutschland: „Wer zahlt für den Sozialstaat?“

Die Kosten für Sozialstaatsreformen tragen die Ärmsten. Das kritisieren Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e. V. und Unternehmerin Isabelle Hoyer.

Der Sozialstaat soll sukzessive reformiert werden, damit er weniger kostet. So der Plan der Bundesregierung. Kürzlich erst sprach sich die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gegen eine eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bafög-Reform aus. Denn Studierende seien in Deutschland privilegiert und neben dem Studium zu arbeiten, sei laut Bär „kein Drama“.

Ebenso ist eine Pflegereform geplant, die beispielsweise vorsieht, die Rentenpunkte, die pflegende Personen erhalten, von 100 auf 70 herunterzusetzen. Die Unternehmerin und Gründerin eines Women Leadership Netzwerks, Isabelle Hoyer, hält in der neuen Folge Mauerecho gegen den Vorschlag. Und Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e. V. fordert sogar: „Die sollten verdoppelt werden.“

Ar­beit­neh­me­r:in­nen auch durch Grundsicherungssanktionen betroffen

Für die neue Grundsicherung, die ab dem 1. Juli das Bürgergeld ersetzt, hat die Bundesregierung einen härteren Sanktionskatalog beschlossen. Bisherige Schutzrechte des ehemaligen Bürgergelds sollen ebenfalls wegfallen. Es sind Maßnahmen, die nicht nur Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen unter Druck setzen. Auch Ar­beit­neh­me­r:in­nen sind betroffen. Kritik gab es von vielen Seiten. Gewerkschaften, Grüne und Linke und zivilgesellschaftliche Initiativen wie Sanktionsfrei e. V. positionieren sich gegen die geplanten Reformen.

taz panterstiftung

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Diese würden Menschen zwingen, schlechte Arbeitsbedingungen auszuhalten, wie Helena Steinhaus im Gespräch mit Mauerecho-Host Dennis Chiponda anmahnt. Sie sagt: „Die Allermeisten würden fast jede Arbeit machen, um bloß nicht in die Grundsicherung zu fallen. Und das heißt auch, dass man weniger Ansprüche stellt, sowohl an die Arbeitsbedingungen als auch an die Bezahlungen.“

Die Sankitonsfrei-Aktivistin fordert außerdem, dass gute Arbeitsbedingungen für Menschen geschaffen werden, auch in Berufssparten, die weniger „verführerisch“ seien – besonders in großen Unternehmen. Warum die Aktivistin in diesem Zusammenhang das Unternehmen und den Arbeitgeber Tchibo als „Wichser“ bezeichnet und wie Klein­un­ter­neh­me­r:in­nen mit finanziellem Druck umgehen, hört ihr in dieser neuen Podcast-Folge Mauerecho.

„Mauerecho“. „Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.