Kürzungen bei der Integrationsarbeit: Keine Finanzierung, kein Deutschkurs, keine Fachkräfte

Integrationskursen soll die Finanzierung gekürzt werden. Eter Hachmann von DaMOst und Volkshochschul-Leiter René Nohr sind frustriert.

Gäste sollen wie Könige behandelt werden. Das wünscht sich Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst, dem Dachverband der Mi­gran­t*in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen in Ostdeutschland. Pläne des Innenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU), die Mittel für Integrationskurse drastisch zu kürzen und somit Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen, Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie Geduldeten die Chance auf einen Sprachkurs zu erschweren, gleichen mehr einem knappen Kopfnicken als einer willkommenheißenden Begrüßungsumarmung.

In der neuen Podcastfolge „Mauerecho – Ost trifft West“ adressiert Hachmann Minister:innen, die nicht wüssten, wie mit Gästen umzugehen sei: „Machen Sie das bitte georgisch. Wenn der Gast kommt, dann muss man das Beste vom Besten rausholen, unabhängig davon, ob der Gast nur für eine Nacht bleibt, für eine Woche oder für zwei Jahre.“ Im besten Fall würden die Menschen sich dann entscheiden, in Deutschland zu bleiben, und ihre Arbeitskraft hier einbringen, die gerade im Osten dringend gebraucht werde.

Weniger Geld heißt schwindende Integrationskurse

Aus der Praxis eines Kursträgers heraus mahnt René Nohr, Geschäftsführer der Volkshochschule Bingen am Rhein in Rheinland-Pfalz, Schwierigkeiten bei der Durchführung von Integrationskursen an. Die finanziellen Kürzungen und die Zugangshürden für motivierte Sprachlernende verknappen das Kursangebot so stark, das Klassen nicht ausreichend gefüllt werden könnten. Hätten an seiner VHS vor zwei Jahren noch 24 Integrationskurse angeboten werden können, schrumpfte das Angebot auf 16 im vergangenen und 8 in diesem Jahr. „Das heißt, der Kurs kann gar nicht mehr stattfinden. Auch für diejenigen, die noch einen Berechtigungsschein bekommen, wird es schwieriger, einen Kurs zu finden.“ Gerade in ländlichen Gegenden mit weniger Angebot und schlechter Mobilität sei das ein Problem, sind sich beide Podcast-Gäst:innen einig.

taz panterstiftung

Durch Spenden an die taz panterstiftung werden unabhängige und kritische Jour­na­lis­t:in­nen vor Ort und im Exil im Rahmen der Projekte „Tagebuch Krieg und Frieden“ sowie „Unser Fenster nach Russland, Belarus und in andere postsowjetische Länder“ finanziell unterstützt. Am letzten Tag jedes Monats erscheint unser Podcast "Freie Rede", in dem Stimmen aus Projekten der Stiftung zu Wort kommen.

Frustriert zeigt sich Nohr auch über die vermeintliche Logik hinter der politischen Entscheidung: „Es ist aus jeder Perspektive dumm. Das kostet den Staat wesentlich mehr Geld, weil die Leute kein Deutsch mehr lernen. Und dann können sie nicht arbeiten. Das heißt, die Sozialleistungen werden länger bezahlt.“ Länger ausgezahlte Sozialleistungen böten wiederum Grundlage für kritisierende Fingerzeige von außen. Dabei würden die betroffenen Menschen längst arbeiten, wenn sie die Möglichkeit bekämen, einen Deutschkurs zu besuchen, ärgert sich Nohr.

Der Hürdenlauf in der Integrationsarbeit

Von der Bundesregierung wünschen sich beide Gäs­t:in­nen eine bessere Finanzierung für Integrationsprojekte und Projekte der politischen Bildung. Eter Hachmann konkretisiert: „Ich erwarte, dass man sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie machen wir es den Menschen und den Kommunen einfacher, demokratische und politische Bildung zu betreiben, und zwar ohne große Hürden und ohne großen Aufwand.“ Denn gerade solche Projekte sorgten für Austausch und Miteinander.

Was es heißt, wenn die Arbeit von Verbänden durch Ak­teur­e:innen der Politik verkompliziert wird, hat unser Host Dennis Chiponda am eigenen Leib erfahren, als er für den Dachverband Sächsischer Mi­gran­t:in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen (DSM) gearbeitet hat. Der Verband agierte als Bindeglied zwischen mehr als 60 migrantischen Initiativen und der Politik und organisierte Projekte, die Integration fördern sollten. Was Chiponda und Hachmann aus der Insolvenz des DSM vor zwei Jahren für den zukünftigen Umgang mit der Politik gelernt haben, hört ihr in der neuen Folge Mauerecho – überall da, wo es Podcasts gibt.

„Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.