Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Theatralisch, melancholisch, politisch: Zu Besuch auf dem Drag Ball in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Hier wird die queere Selbstdarstellung gefeiert. Doch ein geplantes Gesetz kriminalisiert gleichgeschlechtliche Beziehungen
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Wer bestimmte Agrarprodukte anbaut, muss bald nachweisen, dass dafür kein Wald weichen muss. Für Kooperativen ist das eine Herausforderung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Gastkommentar
Der Branchenverband Geothermie lobt den Gesetzentwurf von Robert Habeck zur Gewinnung von Erdwärme. Er fordert aber weitere Verbesserungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Digitalausschuss des Bundestags will den Weg frei machen für höhere Mindeststandards. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Kein Geld für Kultur mit antisemitischen Inhalten: Mit der Umsetzung dieser Forderung beschäftigte sich eine juristische Fachtagung in Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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