Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die in Österreich beschlossene Impfpflicht klingt nach einem großen Wurf. Doch sie dürfte nur wenig ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor der Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht hat Wien ein Belohnungspaket beschlossen. Eine Mehrheit für die Maßnahme galt als sicher.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Österreichs Kanzler Kurz will den Straftatbestand „politischer Islam“ einführen – und damit vor allem das eigene eklatante Versagen überspielen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ärzt*innen sind nun verpflichtet, bei begründetem Verdacht auf Vergewaltigung Anzeige zu erstatten. Ein Gespräch mit dem Österreichischen Frauenring.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit einem halben Jahr darf sich in Österreich niemand mehr verschleiern. Aber statt Burka-Trägerinnen trifft das vor allem Maskottchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Sollte sich Deutschland an seinem Nachbarland ein Beispiel nehmen?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein „Islamgesetz“ soll in Österreich der Religion und ihrer Ausübung strenge Regeln auferlegen. Nicht alle Muslime finden das gut.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
in Österreich wurden Skandale einfach ausgesessen, sagt der Politologe Hubert Sickinger. Doch jetzt steht die politische Klasse unter enormem Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Österreich setzt nun bei der Einwanderung auf ein Punktesystem: Gut Qualifizierte sollen rein, der "Analphabet aus dem Bergdorf" raus. Schikanen warten auf alle.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die österreichische Regierung hat das Ausländerrecht verschärft. Kritiker sprechen von einem Anschlag auf die Menschenrechte und die Menschenwürde.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Tausende folgten dem Aufruf von Künstlern und Intellektuellen und setzten ein Signal gegen das brutale Asylrecht. Anlass war die bevorstehende Abschiebung einer jungen Kosovarin.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Trotz eines vom höchsten Gericht erzwungenen neuen Aufenthaltsrechts ist die Anzahl der geduldeten Asylbewerber nicht gestiegen. Grüne: Regelungen wurde bewusst kompliziert gemacht
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Staats- und Völkerrechtler Jochen Frowein ist einer der drei „Weisen“, die das „Schurkenstaaterl“ Österreich für die EU begutachten sollen
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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