Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess stockt.

14.9.2024

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?

22.6.2024

Die in Österreich beschlossene Impfpflicht klingt nach einem großen Wurf. Doch sie dürfte nur wenig ändern.

20.1.2022

Vor der Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht hat Wien ein Belohnungspaket beschlossen. Eine Mehrheit für die Maßnahme galt als sicher.

20.1.2022

Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft.

27.12.2021

Österreichs Kanzler Kurz will den Straftatbestand „politischer Islam“ einführen – und damit vor allem das eigene eklatante Versagen überspielen.

12.11.2020

Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen müssen.

3.9.2020

Ärzt*innen sind nun verpflichtet, bei begründetem Verdacht auf Vergewaltigung Anzeige zu erstatten. Ein Gespräch mit dem Österreichischen Frauenring.

27.9.2019

In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.

14.2.2019

Seit einem halben Jahr darf sich in Österreich niemand mehr verschleiern. Aber statt Burka-Trägerinnen trifft das vor allem Maskottchen.

30.3.2018

Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.

14.11.2017

Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Sollte sich Deutschland an seinem Nachbarland ein Beispiel nehmen?

27.2.2015

Ein „Islamgesetz“ soll in Österreich der Religion und ihrer Ausübung strenge Regeln auferlegen. Nicht alle Muslime finden das gut.

25.2.2015

in Österreich wurden Skandale einfach ausgesessen, sagt der Politologe Hubert Sickinger. Doch jetzt steht die politische Klasse unter enormem Druck.

27.9.2011

Österreich setzt nun bei der Einwanderung auf ein Punktesystem: Gut Qualifizierte sollen rein, der "Analphabet aus dem Bergdorf" raus. Schikanen warten auf alle.

22.2.2011

Die österreichische Regierung hat das Ausländerrecht verschärft. Kritiker sprechen von einem Anschlag auf die Menschenrechte und die Menschenwürde.

22.2.2011

Tausende folgten dem Aufruf von Künstlern und Intellektuellen und setzten ein Signal gegen das brutale Asylrecht. Anlass war die bevorstehende Abschiebung einer jungen Kosovarin.

3.7.2010

Trotz eines vom höchsten Gericht erzwungenen neuen Aufenthaltsrechts ist die Anzahl der geduldeten Asylbewerber nicht gestiegen. Grüne: Regelungen wurde bewusst kompliziert gemacht

14.8.2009