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Frau gestikuliert am Rednerpult

Gewessler über Import von russischem Gas

„Marktversagen in Österreich“

Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess stockt.
Interview von Clemens Schreiber

14.9.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
Von Christian Rath

22.6.2024

Impfpass wird überprüft

Corona-Impfpflicht in Österreich

Durchsetzung fraglich

Kommentar von Ralf Leonhard
Die in Österreich beschlossene Impfpflicht klingt nach einem großen Wurf. Doch sie dürfte nur wenig ändern.

20.1.2022

Eine Frau und ein Krankenpfelger in einem Impfzentrum halten Formulare in der Hand

Corona-Impfpflicht in Österreich

Mit Kaiserschmarrn und Peitsche

Vor der Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht hat Wien ein Belohnungspaket beschlossen. Eine Mehrheit für die Maßnahme galt als sicher.
Von Ralf Leonhard

20.1.2022

Stoppschild auf einer Straßenbaustelle

„Klimacheck“ in Österreich

Gesetz in der Warteschleife

Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft.
Von Ralf Leonhard

27.12.2021

Sebastian Kurz bei der Kranzniederlegung

Gesetzespläne in Österreich

Ein Ablenkungsspiel

Österreichs Kanzler Kurz will den Straftatbestand „politischer Islam“ einführen – und damit vor allem das eigene eklatante Versagen überspielen.
Von Ralf Leonhard

12.11.2020

Alma Zadic und Sigi Maurer stehen hintereinander.

Gesetz gegen Hass im Netz in Österreich

Cyber-Hass wird teuer

Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen müssen.
Von Ralf Leonhard

3.9.2020

eine Frau steht in einem dunklen Raum am Fenster, man sieht sie von hinten

Frauenring über Vergewaltigungs-Anzeige

„Entscheidungshoheit der Frauen“

Ärzt*innen sind nun verpflichtet, bei begründetem Verdacht auf Vergewaltigung Anzeige zu erstatten. Ein Gespräch mit dem Österreichischen Frauenring.
Interview von Lisa Winter

27.9.2019

Ein Gebäude mit vergitterten Fenstern. Fast überall brennt Licht.

Sexualstrafrecht in Österreich verschärft

Keine Milde mehr für Vergewaltiger

In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Von Ralf Leonhard

14.2.2019

Kolumne Liebeserklärung

Burka-Verbot für Flyer-Haie

Seit einem halben Jahr darf sich in Österreich niemand mehr verschleiern. Aber statt Burka-Trägerinnen trifft das vor allem Maskottchen.
Von Carolina Schwarz

30.3.2018

Max Schrems in Dublin, Irland.

Klage gegen Online-Netzwerk

Max Schrems allein gegen Facebook

Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
Von Christian Rath

14.11.2017

Neues Islamgesetz in Österreich

Der Weg zum eigenen Islam

Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Sollte sich Deutschland an seinem Nachbarland ein Beispiel nehmen?
Von Daniel Bax

27.2.2015

Neues „Islamgesetz“ in Österreich

Nur noch unsere Imame

Ein „Islamgesetz“ soll in Österreich der Religion und ihrer Ausübung strenge Regeln auferlegen. Nicht alle Muslime finden das gut.
Von Ralf Leonhard

25.2.2015

Politologe über Korruption in Österreich

"Es fehlen Kontrolleure"

in Österreich wurden Skandale einfach ausgesessen, sagt der Politologe Hubert Sickinger. Doch jetzt steht die politische Klasse unter enormem Druck.
Interview von Ralf Leonhard

27.9.2011

Kommentar Österreich und Ausländer

Rassismus lässt Wirtschaft bluten

Kommentar von Ralf Leonhard
Österreich setzt nun bei der Einwanderung auf ein Punktesystem: Gut Qualifizierte sollen rein, der "Analphabet aus dem Bergdorf" raus. Schikanen warten auf alle.

22.2.2011

Ausländerrecht in Österreich

Einig nur gegen Fremde

Die österreichische Regierung hat das Ausländerrecht verschärft. Kritiker sprechen von einem Anschlag auf die Menschenrechte und die Menschenwürde.
Von Ralf Leonhard

22.2.2011

Österreichs Asylrecht

Demonstration für Menschlichkeit

Tausende folgten dem Aufruf von Künstlern und Intellektuellen und setzten ein Signal gegen das brutale Asylrecht. Anlass war die bevorstehende Abschiebung einer jungen Kosovarin.
Von Ralf Leonhard

3.7.2010

Fremdenpolitik in Österreich

Neues Bleiberecht ohne Konsequenzen

Trotz eines vom höchsten Gericht erzwungenen neuen Aufenthaltsrechts ist die Anzahl der geduldeten Asylbewerber nicht gestiegen. Grüne: Regelungen wurde bewusst kompliziert gemacht
Von Ralf Leonhard

14.8.2009

Berufener Prüfer

Der Staats- und Völkerrechtler Jochen Frowein ist einer der drei „Weisen“, die das „Schurkenstaaterl“ Österreich für die EU begutachten sollen
Von CHRISTIAN RATH

14.7.2000

Meinung und Diskussion,  S. 11