Österreichs Asylrecht: Demonstration für Menschlichkeit
Tausende folgten dem Aufruf von Künstlern und Intellektuellen und setzten ein Signal gegen das brutale Asylrecht. Anlass war die bevorstehende Abschiebung einer jungen Kosovarin.
Bild: ap
WIEN taz | "Genug ist genug!". So lautete der Aufruf zu einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre, die Donnerstagabend auf dem Wiener Heldenplatz begann. Gemeint ist das österreichische Asyl- und Fremdenrecht, das im vergangenen Jahrzehnt im Halbjahresrhythmus verschärft wurde. Anlass war die bevorstehende Ausweisung der 18-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj, ihrer Mutter und ihrer kleinen Geschwister. Prominente Künstlerinnen und Künstler, Politiker von Grünen und SPÖ und humanitäre NGOs unterstützten die Initiative des Journalisten und taz-Autors Robert Misik, der "einen Aufstand der Anständigen" einforderte. Mit geschätzten mehr als 12.000 Teilnehmern erreichten die Veranstalter ihr Ziel, eine fünfstellige Menschenmenge auf die Straße zu bringen.
Die menschenscheue Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek schickte eine Videobotschaft. Selbst Kardinal Christoph Schönborn erschien zwar nicht persönlich, forderte aber kurz vor der Demo einen humanitären Aufenthaltstitel für gut integrierte Flüchtlingsfamilien.
Innenministerin Maria Fekter, Autorin zahlreicher Verschärfungen, verschanzt sich hinter dem Gesetz. Sie empfahl Arigona Zogaj, "einen Österreicher zu heiraten". Das wurde ihr als Zynismus ausgelegt, werden doch Ehen mit Angehörigen aus Nicht-EU-Staaten als "Scheinehen" verfolgt. Mindestalter für eine Aufenthaltsberechtigung unter diesem Titel ist außerdem seit Neuestem 21 Jahre.
Mit dem bereits legendären "Lichtermeer", mit dem mehr als 300.000 Menschen 1993 gegen Jörg Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren protestierten, konnte sich die Demonstration zwar nicht messen. Aber von den Härten des Fremdenrechts fühlen sich immer mehr Menschen betroffen. Vor einigen Tagen ging eine Gruppe von Unternehmern an die Öffentlichkeit, die sich darüber empörten, dass bestens integrierte Freunde ihrer Kinder über Nacht abgeschoben würden. Das sei nicht nur unmenschlich, sondern auch ökonomisch unsinnig. Schließlich habe der Staat in ihre Ausbildung investiert und brauche qualifizierte Zuwanderer.
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