Die Regierungskrise der Ampel: Schnelle Neuwahlen sind besser für alle

Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln.

Wie lange kann er noch auf der Regierungsbank platz nehmen? Noch-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag   Foto: Annegret Hilse/reuters

Natürlich kann man sagen, dass es ziemlich egal ist, ob dieses Land nun im Januar oder im März einen neuen Bundestag wählt. Dass sieben oder acht Wochen früher oder später für die politische Praxis im Bund und ihre Auswirkungen auf die Welt keinen fulminanten Unterschied machten. Aber wer so argumentiert, verkennt die symbolische Bedeutung der Frage, ob Olaf Scholz nach dem Crash der Ampel sofort die Vertrauensfrage stellt und damit den Weg für Neuwahlen freimacht – oder damit bis Mitte Januar wartet.

Das Argument, der spätere Termin ermögliche noch ein paar Verbesserungen für die Bür­ge­r*in­nen oder die Dinge im Sinne der Stabilität besser zu ordnen, trägt nicht. Die Bundesregierung hat seit dem Ausscheiden der Ampel im Bundestag keine Mehrheit mehr. Und FDP und Union werden ihr wohl kaum dabei helfen, etwa das Rentenpaket noch durch den Bundestag zu bringen. Womit wir beim Eigentlichen sind: Das Gezerre um den Termin hat einen parteitaktischen Hintergrund. Denn stimmt die Union beispielsweise dem Rentenpaket nicht zu, kann die SPD ihr das im Wahlkampf vorwerfen.

Bekommt Scholz’ Regierung im Bundestag noch etwas durch, könnte sich das Bild eines Kanzlers abschwächen, der mit der Ampel gescheitert ist. Und vielleicht erhofft man sich bei der SPD auch noch einen Schubs von der Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang März, bei der die Sozialdemokraten auf einen Sieg hoffen können. Das alles ist aus SPD-Perspektive durchaus nachvollziehbar, nur überzeugend für die Bürger*in­nen ist es nicht. Nach einer Blitzumfrage vom Donnerstag sind zwei Drittel der Befragten dafür, möglichst schnell zu wählen.

Unverständlich bleibt auch, warum die Grünen dem Kanzler bei dieser vorläufigen Entscheidung – er will nun doch, Stand Freitagnachmittag, über den Termin „unaufgeregt diskutieren“ – zur Seite stehen. Sie wollen sich als die Staatstragenden darstellen, die Stabilität garantieren, klar. Außerdem können sie in ihrer desolaten Situation wohl noch etwas Zeit bis zum Wahltag gebrauchen. Nur: Der spätere Wahltermin könnte auch gegen sie gewendet werden.

Richtig nach hinten losgehen könnte der späte Wahltermin für SPD und Grüne

Die Union wird Rot-Grün treiben und versuchen, den Druck zu erhöhen. In der Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch wird etwa nicht nur Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprechen, sondern auch CSU-Chef Markus Söder, der dazu eigens aus München anreisen wird.

Allerdings hat der Kurs der Union – also: wenn Scholz bei seinem Datum bleibt, stimmen wir im Bundestag gar nichts mehr zu – auch Fallstricke für sie selbst. Lassen CDU und CSU etwa den Ausgleich der kalten Progression oder Asylrechtsverschärfungen der GEAS-Reform durchfallen, kann man auch das als Parteitaktik kritisieren. Die Union stünde plötzlich als Fundamentalopposition da.

Richtig nach hinten losgehen aber könnte das Ganze für SPD und Grüne. Hängt Scholz, Habeck und Co. das Bild einmal an, nicht von der Macht lassen können und an ihren Sesseln zu kleben, werden sie es so schnell nicht wieder los. Schnelle Neuwahlen wären wirklich das Beste.

Comments

[rero]

Die Autorin kann nicht in Berlin wohnen.

Als jemand, der hier zur Wahlwiederholung musste, graut mir vor Hauruckaktionen.

[Rudi Lipp]

Die übliche sich selbst erfüllende Prophezeiung: Erst trommeln die CDU-afinen Medien wochenlang für eine Neuwahl, dann wird als Argument vorgebracht, die Bürger seien auch der Meinung. Sachliche Argumente - außer natürlich, dass man SPD und Grüne nicht mag - gibt es dafür nicht.



Dass Neuwahlen nicht unbedingt für diejenigen, die sie fordern, von Vorteil sein müssen, hat man jüngst in Frankreich gesehen. Von sich selbst überzeugt zu sein reicht nicht, das hat man bei Scholz und Lindner gesehen, es trifft auch auf Merz und Söder zu.

[Stoersender]

'Aber wer so argumentiert, verkennt die symbolische Bedeutung' von reiner Symbolpolitik? Wer im Stil einer Lynchjustiz schnelle Neuwahlen fordert, überschätzt die Möglichkeiten einer neuen Regierung und verwechselt Wahlen mit demokratischer Mitbestimmung.

Die 'deutsche' Angst vor dem Nicht-regiert-werden verkennt, dass der Staat den Wahlen vorangeht und ein Austausch des Personals noch keine demokratische Mitbestimmung macht. Jede neue Regierungsmehrheit ist in der Regel auf eine Koalitionen angewiesen, muss Gesetze und internationale Verträge achten, und braucht Mehrheiten, teilweise auch im Bundesrat oder in der EU, und ist somit in ihrer Entscheidungsfreiheit schon beschränkt.

Die Frage nach früheren oder späteren Neuwahlen ist nur ein Scheingefecht: Eine Minderheitenregierung könnte den exekutiven Kern ihrer Arbeit bis Jahresende und darüber hinaus fast uneingeschränkt fortsetzen. Nach Neuwahlen wird es mindestens 6 Monate oder länger dauern, bis eine neue Regierungskoalition mit vom Parlament gebilligtem Haushalt ab Mitte 2025 neue politische Initiativen ergreifen kann.

[Diplom-Psychologe]

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen, die eine Neuwahl im Januar oder Februar des kommenden Jahres mit sich bringen würde:



"[Es ist] erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Ablösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können."



Sollte die Vorbereitung in die Weihnachtszeit oder den Zeitraum zwischen den Jahren fallen, könnten insbesondere Gemeinden "über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belastet werden", so Brand.

In Berlin mußte die letzte Bundestagswahl schon mal wiederholt werden, wollen wir das jetzt flächendeckend riskieren?

[rero]

@Diplom-Psychologe:

Analog zum Drei-Kaiser-Jahr könnte 2025 als Drei-Kanzler-Jahr in die Geschichte eingehen.

[vieldenker]

Wie wäre es am 02.03.? Dann wäre beim Umzug am Rosenmontag alles gelaufen…

[dizzy]

@vieldenker:

In Hamburg sind Wahlen

[ToSten23]

Die SPD und CDU werden die nächste Regierung stellen. Für einen Haushalt, der nicht hinausgezögert ist, müssen diese jetzt zusammenarbeiten. Das in die Zukunft zu verschieben bringt niemanden etwas.

[shitstormcowboy]

Also sind denn alle von Sinnen? Ich teile die Warnung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand für zu frühen Neuwahlen. Diese Warnung ist wohl begründet und kommt unserem demokratischen Gemeinwesen zugute. Überstürzte Hektik und Termindruck können mehr schaden als sie nützen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Denn stimmt die Union beispielsweise dem Rentenpaket nicht zu, kann die SPD ihr das im Wahlkampf vorwerfen."

Warum auch nicht? Merz entlarven, statt ihn schnell in die Waschmaschine zu befördern ist richtig.

Linnemann hat schon angedeutet, dass der Wahlkampf vor allem über Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge laufen soll. Dem muss man etwas entgegensetzen.

[Paul Schuh]

Ich erwarte, das es nach der Neuwahl keine eindeutigen Mehrheiten geben wird, da viele Parteien voraussichtlich um die 15-20 Prozent bekommen werden

Wie stehen also mit großer Wahrscheinlich vor einer Neuauflage einer Dreierkoalition, die durch Kompromisse von Anfang an geschwächt sein wird.

Es stellt sich die Frage, ob die politischen Parteien überhaupt noch ein geeignetes Mittel der Meinungsbildung sind? Ich habe da meine Zweifel.

Ich sehe die Demokratie in einer tiefen Krise, auch weil sie sich durch den Wohlstand, die Individualisierung und soziale Medien zu Tode gesiegt hat.

Die Frage ist, ob nicht die Bürger direkt über den künftigen Kurs der Politik abstimmen sollten, wie beim Wahl-o-mat in 30 Fragen mit mehreren Antworten ?

Wie wird die Rente gesichert, wie in die Infrastruktur investiert, wie werden Arbeitsplätze gesichert, wie bereit sind wir für Klimaschutz zu verzichten, wie soll Deutschland aussenpolitisch in Kriegen und Krisen reagieren?

Aus dem Ergebnis wird dann ein Programm das von fähigen Spezialisten und Fachleuten umgesetzt wird.

[serious?]

Hier auch nochmal was aktuelleres dazu taz.de/-Nach-dem-E...r-Ampel-/!6047702/:

„Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor einem zu schnellen Neuwahltermin. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand von Freitag.



„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“,...“

Ist in meinen Augen auch ein schlüssiger Grund.

[serious?]

Auf welche Blitzumfrage bezieht sich die Autorin denn? Kenne nur dies www.tagesschau.de/...ne-wahlen-100.html vom 06.11.2024.

„Demnach sprechen sich 53 Prozent für Neuwahlen aus. 40 Prozent wollen dagegen, dass die Koalition noch bis zur nächsten Bundestagswahl weiterregiert.“



„Am stärksten befürworten Wähler der AfD Neuwahlen mit 88 Prozent, gefolgt von Wählern des BSW (82 Prozent) und der CDU (68 Prozent).“



Finde das wenig Überraschend, da AfD und BSW das Momentum der letzten Landtagswahlen nutzen wollen, wie die CDU die Schwäche der Grünen und SPD.

Habe persönlich kein Interesse schnellstmöglich zu einer mit der heißen Nadel gestrickten Bundestagswahl gehen zu müssen, und so je nach Ergebnis z.b. auch einen möglichst schnellen Kahlschlag in der Sozialpolitik zu ermöglichen, oder Generell eine noch rechtere Regierung. Unabhängig davon, das ich mit der Performance der Ampel auch nicht zufrieden bin.

[serious?]

@serious?:

Viel mehr als eine Verhinderungswahl wird die kommende Wahl eh nicht werden, mit der Auswahl zwischen Grünen, SPD und Linken, wenn überhaupt. Trotz deren zuletzt schlechten Performance.

[Walterismus]

Ich sehe ohnehin nicht den Sinn für die SPD in einer späteren Wahl. Den neuen Kanzler Scholz werden sie nicht stellen können.



Scholz hat bei der Neuwahl gar keine Regierungsoption. Für Rot-Grün wird es nicht reichen, selbst wenn die SPD noch 15% dazu gewinnt (woher überhaupt).



Die Linke werden den Einzug in den Bundestag verpassen, denn die SPD würde die potentiellen Wähler brauchen um relevant gegenüber Merz aufzuholen.

Sollte die FDP die 5% schaffen wird es keine neue Ampel geben.



Bleibt nur Rot-Grün-BSW, aber Grün wird von Wagenknecht als das schlimmste Übel angesehen.

Bleibt eigentlich nur Groko als potentielle Option, aber wie Wahrscheinlich ist das, nachdem Scholz in der Ampel kläglich versagt hat und die Wähler zunehmend von Scholz Kommunikation genervt ist. Damit wird sich keine Rallye wie 2021 wiederholen lassen um die CDU/Merz noch einzuholen.

Die SPD hat keinerlei Optionen den Kanzler stellen zu können bei Neuwahlen. Erst recht nicht mit Scholz als Kandidat.

Scholz Karriere ist vorbei!

[Dietmar Rauter]

Natürlich sind sämtliche Manöver parteitaktisch motiviert. Je kürzer die Frist bis zu Neuwahlen, umso chaotischer und populistischer der Wahlkrampf. Da kann eigentlich nichts Vernünftiges dabei herauskommen, insbesondere, weil KEINE zur Wahl stehende Partei die Le(e)hren aus dem amerikanischen Wahlkampf gelernt hat, am Allerwenigstens die abgehobenen 'Grünen'. Es geht um die Menschen, denen es schwerer fällt, angesichts von Inflation, sich verteuernder Energie und zunehmendem Mietwucher ein Auskommen zu finden, nicht nur im Osten, wo viele Mitmenschen gar keine Chance zur Teilhabe an blühenden Landschaften hatten. Diese Parteienlandschaft spiegelt eher nicht die Interessen einer zunehmend ärmer werdenden Gesellschaft wider, zumal es sich herausstellt, dass eben durch den Verlust an Arbeit (zugunsten von Automatisierung/Rationalisierung) auch die Wertschöpfung, die stark exportabhängig war, verloren geht. Keine Partei hat verstanden, dass es um ein RECHT auf Arbeit und Auskommen und Wohnen gehen muss als Prinzip einer Gesellschaft, die zusammenhalten muss. Das zu erkennen, wäre Aufgabe einer sich zunehmend zurückziehenden Avantgarde, die Metz, Söder & Co freies Geleit ermöglicht.

[Strolch]

Bütikhofer auf X

"In der Bündnisgrünen Partei staut sich gerade, so weit ich beobachte, erheblicher Unmut darüber auf, dass der



@Bundeskanzler



bei der Vertrauensfrage auf Zeit zu spielen scheint, obwohl Merz sogar anbietet, im Gegenzug noch einige wichtige Gesetze mitzutragen. Kann die SPD mal die taktischen Spielchen lassen und einfach dem folgen, was zunehmend das ganze Land von ihr sehen will? Es interessiert jetzt nicht, welche Vorteile Scholz herbeitaktieren will. Das reicht!“

Es scheint als haben die Grünen begriffen, dass Scholz Idee spät zu wählen, ihnen auf die Füße fallen wird.

[Strolch]

Die Grünen haben früher begriffen als Scholz, dass ein später Wahltermin ihnen auf die Füße fallen dürfte. Und der Wahlkampf ist auch gegenüber der SPD eröffnet:

[Bmit]

Die Vertrauensfrage jetzt zu stellen hieße einen Wahlkampf über Weihnachten und in der Eiseskälte im Januar zum Wahllokal zu gehen. Und das dauerhaft bis in ein paar Jahrzehnten die nächste Koalition vorzeitig zerbricht. Da warte ich lieber ein paar Wochen länger.

[Farang]

@Bmit:

Entschuldigung aber das ist kein Argument, zumal schon mehrfach der Vorschlag diskutiert wurde die Legislaturperiode auf 5 Jahre auszuweiten.



Es wäre als rechtlich überhaupt kein Problem jetzt zügig Neuwahlen anzusetzen und die nächsten Wahlen beispielsweise nach 4 Jahren und 3 Monaten in den April oder Mai zu legen (wenn man unbedingt 'gutes Wetter' als Motivation braucht um zur Wahl zu gehen).

[Dadaesda]

Sieht die Bundeswahlleiterin komplett anders, aber was weiß die schon über die Organisation einer Wahl.

[Minion68]

Wer handelt denn hier nicht parteitaktisch? CDU mit Merz? CSU mit Söder? Die sind doch mindestens schon seit der letzten Wahl in der Fundamentalopposition, weil die Grünen als ihr erklärter Hauptfeind in der Regierung sind. FDP mit Lindner? Handelte ja selbst als Regierungsmitglied, als säße die FDP in der Opposotion. SPD mit Scholz? Vermied weitestgehend klare Worte, um ja nicht angreifbar zu sein. Grüne mit Habeck? Fast das gleiche wie SPD, und knickten auch oft genug zu schnell ein. AfD und BSW? Werfen allen anderen permanentes Fehlversagen vor, haben aber selber keine tragbaren Konzepte. Die Linke mit ihrer neuen Spitze? Kann ich noch nicht wirklich einschätzen.



Und nu? Bleibt wieder nur das kleinere Übel. Und wenn ich mir's recht überlege, macht das keinen Unterschied, ob im Januar oder März gewählt wird. Aber wenn zwei Drittel für schnelle Wahlen sind, dann sollten wir das so nachen.

[Farang]

NUR verzögerte Neuwahlen würden "den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln"?😅



Echt jetzt??? Also wir haben einen noch-Kanzler der (fernab seiner 'geruhsamen' Idee von Neuwahlen) gar keinen Zweifel an seiner innerparteilichen Position aufkommen lässt und diskussionslos in Eigeninitiative sich selbst als Kanzlerkandidaten für die Neuwahl quasi beruft, gleichwohl sich unter seiner Leitung die Ampel (und auch die SPD) im Bevölkerungszuspruch fast halbiert hat...



...und dann haben wir einen noch-Wirtschaftsminister, der nichts besseres zu tun hat, als als erste Amtshandlung nach dem Scheitern auf Twitter zurückzukehren und dort einen Clip zu posten, der seine Kanzlerambitionen ausdrücken soll... - bei 10% Umfragewerte nachdem man im letzten Wahlkampf noch bei 25% stand... - und auch da natürlich null Demut oder infragestellen ob der eigenen Position...😅



Also die Idee das SPD und Grüne, aber vor allem Scholz und Habeck, an ihren Stühlen kleben drängt sich mir nicht NUR anhand des gewünschten Neuwahltermins auf...

[Rudolf Fissner]

Mir fehlt eine deutliche Stellungnahme der Grünen dazu. Es ist ein Fehler sich bei dem Thema weg zu ducken.